Fenster angebohrt

Diskutiere Fenster angebohrt im Übergabe Ein- oder Auszug Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo zusammen, ich habe folgenden Fall: Der Mieter ist ausgezogen, es wurde kein Übergabeprotokoll angefertigt. An den Fenstern habe ich nun...

  1. #1 JungesPaarMitEFH, 27.07.2019
    JungesPaarMitEFH

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    Hallo zusammen, ich habe folgenden Fall:

    Der Mieter ist ausgezogen, es wurde kein Übergabeprotokoll angefertigt. An den Fenstern habe ich nun entdeckt, dass diese Angebohrt wurden für Plissees. Jedes Fenster hat dort eine Rollo außen, für die Verschattung sind die Dinger also unnötig. Dazu kommt noch eine Holztüre, wo billigste Insektengitter montiert waren, mit Tackern und Heftzwecken in den Holzrahmen bzw. die Dichtmasse außen am Rahmen rein. An anderen Stellen wurden vermutlich Fensterbilder oder ähnliches mit kleinen Nägeln und Schraubenhaken angebracht.

    Eine Erlaubnis dafür gab es natürlich nicht. Kann ich dafür Schadensersatz verlangen oder zählt so etwas noch zu normalem Gebrauch? Ich muss die ganzen Löcher nun verschließen und dann die Fenster neu streichen lassen.
     
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  3. SaMaa

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    Nach Ansicht des BGH (NJW 1098, 446) besteht der Sinn und Zweck eines Rückgabeprotokolls darin, dass der Zustand der Mietsache beweissicher festgehalten wird.

    Somit heißt das in meiner Wahrnehmung:
    kein Übergabe Protokoll = Keine Schäden vorhanden
     
  4. Andres

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    Kommt auf den Umfang an, ich tendiere vorsichtig zu "gewöhnliche Abnutzung".

    Das sind alles Holzfenster? Dann lassen sich solche Spuren ja relativ gut beseitigen. In Kunststoff oder Alu ist das weniger schön. Gibt es eine wirksame Schönheitsreparaturklausel? Ist der Anstrich der Fenster von innen bei den Schönheitsreparaturen genannt? Sind die Schönheitsreparaturen fällig bzw. ist wenigstens die gewöhnliche Frist abgelaufen?


    Musst du? Die Wohnung ist ansonsten nicht vermietbar?
     
  5. Andres

    Andres
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    Wörtlich äußert der BGH in VIII ZR 252/81: "Sinn und Zweck der Übernahmeverhandlung und der Aufnahme eines Protokolls war, späteren Streit über Vorhandensein und Art von Schäden an dem Pachtobjekt zu vermeiden."


    Nach meinem Verständnis heißt das: Kein Interesse an einer Vermeidung von Streit über Vorhandensein und Art von Schäden. Und selbst das halte ich noch für eine sehr mutige Behauptung, denn wenn man sich ohnehin nicht auf den Inhalt des Protokolls einigen kann, ist ja gerade das Unterlassen des Versuchs bereits der erste Schritt zur Vermeidung von Streit.

    Ein nicht vorhandenes Übergabeprotokoll hat genau ... gar keinen Beweiswert! :hut032:
     
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  6. SaMaa

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    @Andres

    Ist der Vermieter denn nicht in so einem Fall in der Beweispflicht, dass die Schäden auch wirklich von Mieter verursacht wurden?
    Oder, könnte der Mieter sich nicht rausreden, so nach dem Motto, wenn die Schäden von mir wären, wären sie bei der Übergabe vermerkt worden?

    und :danke für die Erklärungen
     
  7. #6 ehrenwertes Haus, 27.07.2019
    ehrenwertes Haus

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    Ne, nicht so wirklich.

    Ein Übergabeprotokoll erleichtert nur den Nachweis von Schäden und Nichtschäden bei Ein- bzw. Auszug, ist aber nicht zwingend dafür erforderlich.
    Wenn man diese Nachweise auch anderweitig erbringen, ist das auch vor Gericht ok.
    Kein Nachweis oder Glaubhaftmachen von Schäden möglich = keine Schäden vorhanden.


    Sry @Andres, haben uns tippselnd überschnitten
     
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  8. Andres

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    Ja, wie meistens im Zivilprozess. Der Beweis mag hier durch Anschein zu erbringen sein (wie groß ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass der Vermieter am Tag nach der Übergabe ein paar Tackerklammern in die Fester jagt?), durch Zeugenaussagen, natürlich durch ein Protokoll oder auf anderem Wege.


    Das wäre eher die Argumentation, wenn es zwar ein Protokoll gibt, aber von bestimmten Schäden dort nichts steht. Auch damit hat sich die von dir genannte Entscheidung des BGH befasst. Ergebnis: Das Protokoll ist ein starkes Indiz, mindestens für offen und ohne besondere Sachkunde ersichtliche Mängel.
     
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  9. dots

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    Konsequenterweise solltest du noch einen Schritt weiter gehen:
    Kein Übergabeprotokoll = kein Zustand (der Mietsache).
     
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  10. #9 JungesPaarMitEFH, 28.07.2019
    JungesPaarMitEFH

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    Danke für die Antworten. Also die erste Betretung des Hauses war mit einem Zeugen.

    Was die Beweise angeht, wieso sollte jemand sein Eigentum beschädigen und dann die Reparaturkosten auf andere abwälzen? Davon hätte man keinen Vorteil, aber viel Ärger.
     
  11. #10 ehrenwertes Haus, 28.07.2019
    Zuletzt bearbeitet: 28.07.2019
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    Keinen Vorteil? Reparaturkosten, die der Mieter eigentlich nicht zu tragen hätte, mit falschen Angaben auf ihn abwälzen. Oder wenigstens den VM-Anteil reduzieren, wenn der Mieter zu Unrecht in die Pflicht genommen wird.
    Das ist doch der klassische Fall bei Versicherungsbetrug.
     
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  12. SaMaa

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    Es geht nicht darum, das man dem Vermieter unterstellt „ jetzt“ etwas getan zuhaben. Sondern die Schäden könnten rein rheoretisch betrachtet, auch schon vor der Mietzeit des jetzigen Mieters vorhanden gewesen sein.

    Zum Beispiel existieren solche Schäden in meiner vermieteten Wohnung vom Rollo des Vormieters. Wie mir gerade auffällt wurden diese Schäden im Übergabe Protokoll des jetzigen Mieters beim Einzug leider nicht vermerkt.
     
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  13. Ferdl

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    ...sondern auch Trolle.
     
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  14. dots

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    Nein, falsch.
    Die Genugtuung, dem Mieter eins ausgewischt zu haben.

    Wo warst du an dem Tag, als in der Grundschule das mit den Kommata besprochen wurde?
     
  15. #14 ehrenwertes Haus, 29.07.2019
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    Das erklärt wirklich sehr vieles...

    Du warst also im August 2018 Schüler einer Grundschule.
    Die Grundschule endet spätestens nach der 6. Klasse, je nach Bundesland.
    Bei 8 (oder sind das inzwischen 9) Pflichtschuljahren, kannst du demnach noch keinen Schulabschluß erreicht haben.
     
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