Feste Zinsvereinbarung für Kaution

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Woelfchen, 09.11.2010.

  1. #1 Woelfchen, 09.11.2010
    Woelfchen

    Woelfchen Neuer Benutzer

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    Wir haben vor einiger Zeit ein Mehrfamilienhaus gekauft und nun zieht einer der Mieter aus Altersgründen aus. Wir haben den Mietvertrag volrliegen und haben auch die vereinbarte Kaution vom Vorbesitzer überwiesen bekommen. Was mit angefallen Zinsen passiert ist wissen wir nicht, der Vorbesitzer ist an Demenz erkrankt :-(
    Im Mietvertrag ist pauschal vereinbart, das die Kaution mit 4 % verzinst wird und anteilig mit der Renovierung nach Mietende verrechnet wird. Die Wohnung wurde laut Mietvertrag renoviert übergeben.
    Der Sohn des Mieters hat nun eine Vollmacht um sich um die Geschate seines Vaters zu kümmern und verlangt von uns jetzt die 4% Verzinsung der Kaution seit Beginn des Mietverhältnis rückwirkend.
    Die Mietzahlung ist von ihm sofort ausgesetzt worden, mit dem Hinweis auf die Verrechnung mit der Kaution und den fälligen Zinsen.

    Ist das rechtens? Haben wir hier die A....karte gezogen? Den Zinssatz von 4% für 615€ - wo gibt es denn den??
     
  2. AdMan

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  3. #2 Christian, 09.11.2010
    Christian

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    Hallo,

    meine persönliche, auf Bauchgefühl beruhende Einschätzung:

    Das ist nicht okay. Er hat m.E. weiterhin die vertraglich vereinbarte Miete zu zahlen.

    Ganz platt gesagt: Das hättest du vor dem Kauf bedenken müssen. So hast du nun den Vertrag "am Bein" und musst dich auch dran halten. Wenn du die Zinserträge vom Vorbesitzer nicht erhalten hast, hast du halt Pech gehabt.

    Über welchen Betrag reden wir eigentlich? (Bin gerade zu faul, das auszurechnen ... ;-))

    Gruß,
    Christian
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Was mit der Kaution und den Zinsen passiert ist, muss den Mieter nicht interessieren. Er hat einen Anspruch gegen den Vermieter. Mit dem Eigentumsübergang ist der Erwerber in das Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eingetreten. Dazu gehört auch der Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung.

    Kaution und Zinsen werden erst nach dem Ende des Mietverhältnisses fällig. Vor Beendigung des Mietverhältnisses ist eine Aufrechnung gegen fällige Miete durch den Mieter daher definitiv ausgeschlossen.

    Wo es 4% Zinsen für 615 € gibt ist leicht zu beantworten: bei diesem Vermieter.

    Wenn der Vermieter beim Abschluss des Vertrags eine feste Verzinsung vereinbart hatte, ist dies selbstverständlich auch rechtens. Bei Fälligkeit ist die Kaution einschließlich der aufgelaufenen Zinsen vom Vermieter abzurechnen, aber eben auch erst bei Fälligkeit und nicht vorher.
     
  5. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Darf er nicht, dies ist unzulässig. Eine Verrechnung mit noch zu zahlenden Mieten ist unzulässig, nur Du als Vermieter *kannst* dies nach Gutdünken erlauben. Wäre aber zu diesem Zeitpunkt nicht klug. Also sofort Verzug der Mietzahlung schriftlich anmahnen, denn eine nicht zum im Mietvertrag genannten Fälligkeitsdatum eingegangene Mietzahlung ist automatisch in Verzug auch ohne vorherige Mahnung - §556b BGB

    Die Kaution ist primär eine Sicherheitsleistung für Schäden und Betriebskostennachzahlungen nach Auszug und nicht zum Aufrechnen gegenüber Mietzahlungen gedacht, solange man noch drin wohnt! Rein technisch kannst Du nach Verrechnung der Kaution mit den nicht gezahlten Mieten selbst nach Auszug auf Wiederauffüllung der Kaution klagen.

    Auweia. Wer macht denn sowas. Ist das überhaupt zulässig?! Vor allem wären das ja knapp 6% vor Abzug der automatisch durch die Bank einbehaltenen und abgeführten Zinssteuer! Wo gibt es denn heute noch sowas? Ich möchte nicht wissen, was da noch für Fußangeln im Vertrag stehen...
     
  6. #5 Woelfchen, 09.11.2010
    Woelfchen

    Woelfchen Neuer Benutzer

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    OK werde erst eine persönliche Mahnung mit Frist wg Mietrückstand schicken und falls nix passiert mir ein Ticket beim Gericht besorgen.
    Falls auch die Dezembermiete nicht eingeht, kann ich eh fristlos kündigen.

    War beim Kauf des Hauses alles chaotisch da der Vorbesitzer nix gebacken bekommen hat und wir die Mietverträge auch erst nach dem Kauf bekommen haben.

    Ungeschoren kommen wir wegen der Verzinsung eh nicht aus der Sache raus, dann wil ich wenigstens dem Sohnemann auch noch das Leben schwer machen.
    Ein offizieller Mahnbescheid wäre doch erfolgreich und Kostet mich nix wie ich hier im Forum gelesen habe oder???

    Vielen Dank erstmal für Eure Antworten!
     
  7. #6 armeFrau, 09.11.2010
    armeFrau

    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Die Kosten für den Mahnbescheid kannst Du dann auch mit einfordern.
     
  8. #7 pragmatiker, 10.11.2010
    pragmatiker

    pragmatiker Erfahrener Benutzer

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    wer glaubt, das (mahn)gericht arbeitet kostenlos, glaubt auch an den weihnachtsmann und an ein ausgewogenes mietrecht :banana
     
  9. #8 lostcontrol, 10.11.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    @ pragmatiker:
    wenn die mieter nach zustellung des mahnbescheids bezahlen, hast du keine kosten (außer evtl. die kosten für das formular, falls man's nicht online ausfüllt).
     
Thema: Feste Zinsvereinbarung für Kaution
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