Flachdach- und Konzernstrukturprobleme

Diskutiere Flachdach- und Konzernstrukturprobleme im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo allerseits, Die Frage auf die Schnelle: wo kann ich nachlesen, dass ein Gewerbemieter für nicht rechtzeitig gemeldete Schäden haftbar...

  1. #1 Melanie123, 01.10.2018
    Melanie123

    Melanie123 Erfahrener Benutzer

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    Hallo allerseits,

    Die Frage auf die Schnelle: wo kann ich nachlesen, dass ein Gewerbemieter für nicht rechtzeitig gemeldete Schäden haftbar gemacht werden bzw. seinerseits keine Ansprüche an den Vermieter geltend machen kann?

    Der Schaden ist unbestritten, das Flachdach hat irgendwo ein Leck, somit läuft Wasser in das Gewerbe (Spielothek). Der Schaden bzw. dass die sofort veranlasste Reparatur nicht erfolgreich war, wird bei mir aber jeweils mit ein paar Tagen Verspätung angezeigt. Neu ist der Konzern A, der meinen letzten Mieter CR aufgekauft hat. Seitdem hat sich vieles geändert, ohne dass es mir mitgeteilt wurde. Das betrifft den Wechsel der Filialleitung und pragmatische Absprachen, die vor allem die sofortige Information an eine von mir beauftragte Dachdeckerfirma zwecks Lokalisation des Schadens (geht halt nur sofort) sowie eine gänzlich neue Kommunikationsstruktur, die ich einfach nur als desolat bezeichnen kann.

    Durch einen per UPS express zugestellten Brief fühle ich mich genötigt, den gleichen Sachverhalt bzw. die Vorgehensweise nun mit dem vierten Ansprechpartner innerhalb des Unternehmens zu klären. Nervt gerade und ich fürchte, dass die Fortsetzung folgt.
     
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  3. Olbi

    Olbi Erfahrener Benutzer

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    Was gibt denn der Mietvertrag her?
     
  4. #3 Melanie123, 01.10.2018
    Melanie123

    Melanie123 Erfahrener Benutzer

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    Der ist (Individualvertrag) relativ knapp.
    -"Vermieter übernimmt Reparaturen/Erneuerungsarbeiten an Dach und Fach."
    -Bagatellschäden bis 275€ übernimmt der Mieter, soweit Elektrik, Sanitär, Heizung, Lüftung, Fenster, Türen. Kommt also nicht in Betracht.
    -"Schäden am und im Mietobjekt sowie an technischen Einrichtungen hat der Mieter, sobald er sie bemerkt, dem Vermieter anzuzeigen, soweit er sie nicht in Erfüllung des Vertrages selbst behebt.
    -Der Mieter haftet dem Vermieter für Schäden, die durch ihn, seine Mitarbeitet und Lieferanten schuldhaft verursacht werden."
     
  5. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Das kann durchaus (im Sinne des Vertrages) ausreichend sein, wenn der Mieter die Schäden dem Vermieter angezeigt hat, ...
    ... hat.

    Wann wurde der Schaden denn jeweils bemerkt und dem Vermieter gemeldet?
     
  6. Andres

    Andres
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    § 536c BGB gilt für alle Mietverhältnisse.
     
  7. #6 Melanie123, 01.10.2018
    Melanie123

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    Die Filialleiterin rief nach eigenen Aussagen Montagmorgen, 10.9. den Bauleiter B an. Selbiger informierte mich Mittwoch nachmittag, so dass ich erst Donnerstag morgen den Dachdecker anrufen konnte.
    2 Wochen später (Reparatur nicht erfolgreich gewesen) glaubt sie, den Bauleiter Montag angerufen zu haben, der mich widerum erst Mittwoch informierte.
    Allerdings hat FL wohl sehr normale Arbeitszeiten, während die Spielothek auch am Wochenende 17 Stunden pro Tag geöffnet hat. Scheint mir zu bedeuten, dass auch ein Schaden am Freitag 17 Uhr erst montags von ihr weiter gegeben würde.
    Wie soll ich da beweisen, wann ein Schaden bemerkt wird?

    Früher war die Absprache, dass der gerade anwesende Mitarbeiter sofort den Dachdecker auf dem Handy anruft, er sich das sofort ansieht, um den Schaden zu lokalisieren und dann seinen Jungs sagt, was genau zu tun ist. Alles bis 500€ ist freigegeben, darüber hinaus bitte Rücksprache halten. Hat prima geklappt. Geht nicht mehr wegen neuer Konzernstrukturen.
     
  8. #7 Melanie123, 01.10.2018
    Melanie123

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    Danke!
    Gibt es eine generelle Möglichkeit, die Papierzitation vom Palandt in Aktenzeichen zu übersetzen, die man dann einfach googeln kann?
    In dem Fall BGH NJW-RR 02,515, aber mich interessieren auch die anderen dort angegebenen Papierquellen und nicht nur der BGH.
     
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  10. Andres

    Andres
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    Google findet das meist, denn dejure.org gibt auch Papierfundstellen an. So ...
    ... funktioniert es aber nicht. Die korrekte Schreibweise lautet "NJW-RR 2002, 515" und das führt dann auch zum richtigen Urteil.

    Wenn das nicht funktioniert, gibt es noch eine weitere Möglichkeit, aber keine besonders schöne, wenn man beim Beck-Verlag nicht Abonnent werden will:
    • Hier die passende Publikation aussuchen, also in diesem Fall NJW-RR.
    • In der Navigation links die Jahrgänge ausklappen und in diesem Fall 2002 auswählen.
    • Die Seitenzahl dem richtigen Heft zuordnen, hier Heft 8.
    • Grob schätzen, wo die Seite liegt, oder - in diesem Fall, da man das Sachgebiet kennt - einfach "Miet- und Wohnungsrecht" auswählen.
    • Die Urteile durchklicken und auf der Meldung, dass man sich erst anmelden muss, die Seitenzahl prüfen. Hier passt gleich das erste Urteil.
    • Das Aktenzeichen befindet sich im Tooltip, hier ist es BGH VII ZR 142/99.
     
    Melanie123 gefällt das.
  11. Berny

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