Fliesenklausel in Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von dbgw, 02.05.2008.

  1. dbgw

    dbgw Neuer Benutzer

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    Hallo, vielleicht kann mir jemand einen Rat geben.

    Unsere Mieter wollten bei Einzug eigentlich fliesen legen. Im Mietvertrag haben wir dann aufgenommen, das sie eigenverantwortlich fliesen dürfen. Wenn sie innerhalb der ersten 6 Jahre ausziehen würden die Materialkosten erstattet, abzüglich 5 % für jedes genutze Jahr.

    Bei renovierung stellte sich nun raus, das unter dem alten Teppichboden Holzdielen waren (wir haben das haus erst ende 2006 gekauft).
    Wir als Vermieter haben ihnen die gekauften Fliesen abgekauft und sie haben Laminat verlegt, an dem wir uns für den Flur zur Hälfe beteiligt haben.

    Eine Mietervertragänderungsmitteilung haben sie von uns erhalten diese aber nicht anerkannt, weil sie der Meinung sind, das diese Klausel im MIEtvertrag den gesamten Laminatboden in der Wohnung betreffe.

    Wer hat hier nun recht???
     
  2. AdMan

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  3. #2 Eddy Edwards, 02.05.2008
    Eddy Edwards

    Eddy Edwards Erfahrener Benutzer

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    Für mich stellt sich eher die Frage mit welchen Recht bzw. aus welcher Pflicht heraus sich der Vermieter mit der Hälfte am Laminat beteiligt hat.

    Die 5%-Regel kann ich auch nicht nachvollziehen. Als Mieter wäre ich daran interessiert kurz vor Ablauf der 6 Jahre auszuziehen, da er mind. 70% der Materialkosten zurückbekommt. Aber das war ja nicht die Frage.

    Wie Juristen diese Frage beantworten weiß ich nicht, ich vermute allerdings, dass diese Klausel auch auf das Laminat übertragbar ist. Es handelt sich jeweils um Fußbodenbelag und die mieterverantwortliche Verlegung trifft wohl auch zu. Somit kann m. E. der Mieter weiterhin auf die Klausel bestehen, da die Änderung des Belages den Verantwortungsbereich des Vermieters betriftt (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!) Wobei sich jetzt wieder die Frage mit der Beteiligung am Laminat stellt, wenn noch keine Mietvertragsänderung durch ist.
     
  4. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Die Frage nach dem Recht stellt sich zwar nicht wirklich, die Verpflichtung des Vermieters kann ich allerdings nicht erkennen...

    Über Sinn oder Unsinn einzelner Vereinbarungen mögen die Beteiligten nachdenken.

    Es gibt eine Vereinbarung, dass es dem Mieter erlaubt ist, seine Wünsche zu realisieren. Dies sollte auf eigene Kosten erfolgen. Der Anspruch des Mieters auf anteilige Kostenerstattung bei Fliesen würde erst bei Auszug greifen.

    Hier geht es nicht um Strafe, sondern um zivilrechtliche Ansprüche. Es handelt sich auch nicht um eine Klausel, die vielleicht nach AGB-Recht beurteilt werden könnte, sondern um eine uneingeschränkt gültige Individualvereinbarung.
    Inhalt der Vereinbarung ist
    1. der Mieter darf Fliesen verlegen; von einer Verpflichtung war nichts zu lesen.
    2. der Mieter bekommt beim Auszug eventuell ein Teil der Materialkosten vergütet.

    Die Fliesenverlegung soll der Wunsch des Mieters sein. Ob der Mieter seinen Wunsch realisieren kann oder nicht, wird ausschließlich sein Problem sein. Ich kann auch nicht erkennen, dass der Vermieter eine Gewähr für die Realiserbarkeit übernommen hätte.

    Mit der vereinbarten anteiligen Kostenerstattung erkennt der Vermieter an, dass durch eine Fliesenverlegung eine Verbesserung der Mietsache entsteht und erklärt sich bereit, einen noch nicht abgewohnten Teil der Kosten zu erstatten. Wie die Parteien diesen Kostenanteil berechnen wollen, ist deren freier Wille.
    Aus der Bereitschaft, für eine Verbesserung durch Fliesen einen Ausgleich zu zahlen, lässt sich nun keinesfalls analog ein Anspruch auf Ausgleich irgendwelcher andere Kosten ableiten. Laminat ist ein völlig anderer Belag als Fliesen. Hier wird gegenüber einem vorhandenen Tepichboden keine keine dauerhafte Verbesserung erzielt. Laminat ist bei weitem nicht so langlebig, wie es immer dargestellt wird und kann keinesfalls mit der Haltbarkeit von Fliesel verglichen werden.

    Man beachte den Sachverhalt... Mieter sollte beim Auszug eine Rückvergütung erhalten. Tatsächlich erhät er aber für eine andere als die ursprünglich beabsichtigte Ausführung sofort einen Kostenzuschuss. Dies ist eine neue Vereinbarung mit einem anderen Inhalt.
     
  5. #4 Eddy Edwards, 04.05.2008
    Eddy Edwards

    Eddy Edwards Erfahrener Benutzer

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    Mit der "Strafe" war natürlich bildlich geschrieben. Gemeint ist (unabhängig davon, dass man erst kürzlich Eigentümer der Immobilie geworden ist) aus der Unkenntnis über den vorhandenen Fußbodenaufbau stimmte man einem Fußbodenbelag zu, unter der Annahme, dass dies technisch möglich ist. Alles andere wäre auch kontraproduktiv. Für mich hat nun die vereinbarte Klausel durch die notwendige Änderung des Materials weiterhin ihre Gültigkeit. Sehe anders aus, wenn der Mieter von sich aus das Material wechseln würde und in der Vereinbarung nur etwas von Fliesen vermerkt ist.

    Wie gesagt, die vereinbarte Ausführungsvariante ist auch für den Vermieter zum Zeitpunkt des Vereinbarungsabschlußes realiserbar. Einer zusätzlichen Zusicherung bedarf es m. E. nicht.

    Das es sich bei dem Kostenzuschuss um eine zweite Vereinbarung handelt ist klar. Wobei über den Inhalt der Mietvertragsänderung nur spekuliert werden kann. Sollte gerade dieser Zuschuss vereinbart werden, mit gleichzeitiger Streichung der Fliesenklausel? Allerdings nimmt man sich mit der vorzeitigen Zahlung jegliches Druckmittel gegenüber dem Mieter, welcher jetzt weiter auf dieser Klausel besteht.
     
Thema: Fliesenklausel in Mietvertrag
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