Flüchtiger Pächter, Vermieterpfandrecht

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Gewerberäume" wurde erstellt von VermieterNett, 24.09.2009.

  1. #1 VermieterNett, 24.09.2009
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    Ich hatte eine Gaststätte an einen Wirt verpachtet, der von 6 Monaten nur 3 gezahlt hat. Ich habe mein Vermieterpfandrecht noch aussprechen können und von ihm auch eine Empfangsbestätigung hierfür erhalten. Mittlerweile ist er mit einem riesigen Schuldenberg untergetaucht.

    Mit dem Vorpächter hat er einen Vertrag abgeschlossen, daß er das Inventar abkauft und auf Ratenzahlung übernimmt. Sollte eine Rate nicht gezahlt werden, fällt das Eigentum am Inventar automatisch an den alten Pächter zurück. Ist damit mein Pfandrecht gegenüber dem neuen Pächter bezogen auf das Inventar hinfällig? An den Getränken werde ich mich dann bedienen, aber das reicht natürlich nicht für die Schuldentilgung.

    Jetzt melden sich Gläubiger bei mir, die von mir Herausgabe von Dingen verlangen, die der neue Pächter bestellt und nicht bezahlt hat.

    So zum Beispiel 2 Beamer für Fußballübertragungen, die der neue sich hat liefern lassen als Ersatz für 2 die angeblich bei einem Einbruch abhanden gekommen waren. Der alte Pächter argumentiert, er hätte dem neuen das Inventar komplett übergeben, die neuen seien der Ersatz für seine und gingen damit in sein Eigentum über. Der Anwalt der Lieferfirma argumentiert, die Geräte wären unter Eigentumsvorbehalt geliefert worde und verlangt von mir als Gebäudeeigentümer die Herausgabe und droht mir mit einer Herausgabeklage. Dabei hab ich doch gar nichts damit zu tun, muß der sich nicht an den alten Pächter wenden?

    Andere Sorge ist jemand, der angeblich für den flüchtigen Pächter eine Abtrennwand im Lager eingebaut hat mit Tür und Fenster, um dort ein Büro zu schaffen. Der will jetzt von mir Geld habe, sonst baut er alles wieder aus (und beschädigt meine Halle, mit der die Konstruktion verbunden ist). Dabei unterliegt das doch auch meinem Pfandrecht oder? Der Raum (mit Decke) ist fest mit dem Gebäude verbunden. Ich weiß nicht mal, ob das stimmt, oder ob der nur ein Trittbrettfahrer ist. Dürfte der aus meiner Halle das wieder ausbauen?
     
  2. AdMan

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  3. #2 Thomas76, 24.09.2009
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    Also selbst mal angenommen, diese Wand wurde tatsächlich unter den beschriebenen Konditionen eingebaut : Soweit ich weiß, dürfen handwerklich fest eingebaute Gebäudeteile (ich weiß nicht, wie da der korrekte Fachbegriff lautet) auch bei Nichtbezahlung nicht einfach wieder demontiert werden.Und selbst wenn, dürfte dabei auf keinen Fall fremdes Eigentum beschädigt werden.

    Ansonsten denke ich, das dein Fall so umfänglich ist, das da ein Anwalt für gewerbliches Mietrecht der richtige Ansprechpartner wäre.
     
  4. #3 Michael_62, 24.09.2009
    Michael_62

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    Vielleicht ist ein Forum hier etwas überfordert.

    Generell kannst du Vermieterpfandrecht nur an Gegenständen des Eigentums des Schuldners ausüben.

    Wenn er dir Gegenstände übereignet an denen Eigentumsvorbehaltsrechte bestehen musst du für jeden Gegenstand einzeln klären.
    Da hängt von der einzelnen Kaufvertrags- und Zulässigkeitsklauseln des Lieferanten ab.

    Bei Einbauten und fester Verbindung mit einem Gebäude gibt es kein Ausbaurecht des Handwerkers. Es gibt jedoch die Möglichkeit einer Zwangseintragung einer Grundschuld. Dies wird hier mangels Rechtsidentität von Besteller und Inhaber scheitern. Der Handwerker muss sich wahrscheinlich mit seinen Forderungen an seinen Schuldner verweisen lassen.

    Die Argumentation des Vorbesitzers mit den Beamern ist lustig. Wenn der Lieferant unterschriebene AGB´s und Lieferscheine welche den Eigentumsvorbehalt (muss verlängert und erweitert sein!) nachweisen kann, dann werden die Geräte im Prozess gegen den verschwundenen Wirt wohl als Sondereigentum ausgesondert werden.
    Wenn kein Eigentumsvorbehalt besteht, dann wird das Pfandrecht greifen.
    Der Vorbesitzer müsste einzeln nachweisen, dass die Geräte ihm übereignet worden sind. Der Diebstahl und die Verschlechterung seines Eigentums vor vollständigem Übergang wird er sich wohl zurechnen lassen müssen, und kann sich dagegen versichern.
     
  5. #4 Christian, 25.09.2009
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    Hallo,

    du kannst doch nicht einfach fremden Leuten Sachen (Beamer), die dem Pächter gehören, aushändigen ;)

    Außerdem - hast du überhault (offiziell) Zugang zu den Räumlichkeiten? Nicht, daß dich nachher der Pächter wegen Diebstahl anzeigt.
     
  6. #5 VermieterNett, 25.09.2009
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    Offiziellen Zugang hab ich schon.

    Aber wem genau die Beamer gehören?

    Genauso die Frage, habe ich ein Pfandrecht an der Hallenabtrennung? Muß ich dme Erbauer einen Abstand zahlen, damit er daß nicht wieder rausreißt? Wenn er schon so ungeschickt war, keine Abschlagszahlung zu vereinbaren.
     
  7. #6 Christian, 25.09.2009
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    Hallo,

    wenn ich einen Lagerraum miete, darin mein Fahhrad abstelle, und dann der Fahrradhändler beim Vermieter klingelt und das Fahrrad haben will, würdest du als Vermieter ihm das Fahrrad geben?

    Da könnte ja jeder kommen! Vielleicht sind die Beamer ja längst bezahlt?

    Und wegen dem Erbauer der Hallenabtrennung: Ich würde den gar nicht reinlassen. Soll er sich doch mit dem Pächter einigen. Außerdem kann dir der Abtrennungserbauer ja alles mögliche erzählen, wer weiß, ob der Pächter die Antrennung nicht gestern bezahlt hat?
     
  8. #7 Thomas76, 25.09.2009
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    Das Thema hatten wir doch schon : Feste Einbauten darf der Erbauer so oder so nicht einfach wieder rausreißen.
     
Thema: Flüchtiger Pächter, Vermieterpfandrecht
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