Flur streichen auf Kosten der Vermieterin

Dieses Thema im Forum "Renovierung" wurde erstellt von cucumber, 03.06.2010.

  1. #1 cucumber, 03.06.2010
    cucumber

    cucumber Benutzer

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    Tach,

    heute hatte ich wieder mal den beliebten Querulant vor mir zu stehen. Da ich ja der Hausmeister für die Vermieterin (eigene Mutter) bin, musste ich mir was völlig dummes anhören. Also, er fragte mich wann ich mal seinen Flur streichen werde und die Vermieterin is' ja laut Gesetz dazu verpflichtet. Er meinte wahrscheinlich diesen Fristenplan:

    Küchen und Bäder alle 3 Jahre
    Wohn-, Kinder-, Schlaf- und Arbeitzimmer alle 5 Jahre
    Flur und die übrigen Räume alle 7 Jahre

    Habe ihm gesagt, dass er in einer komplett renovierten Wohnung vor 5 Jahren eingezogen ist und er selber streiche sollte, wenn ihm die Wand nicht mehr weiss genug ist oder seine eigenen Abnutzungsspuren nicht mehr sehen kann.
    Hat er recht oder is' dieser Mensch völlig bescheuert nun? Ich hab' von solchen Paragraphen noch nie was gehört...
    Was sagt ihr dazu?

    Dankeschön!
     
  2. AdMan

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  3. #2 lostcontrol, 03.06.2010
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    dass du besser mal in den entsprechenden mietvertrag schauen solltest.
    fakt ist nämlich, dass eigentlich auch die schönheitsreparaturen vermietersache sind, sofern er sie nicht an den mieter delegiert hat (was aber eigentlich jeder vermieter verständlicherweise tut).
    will heissen: wenn das berühmte kreuzlein bei der zuständigkeit über die schönheitsreparaturen fehlt (oder möglicherweise sogar beim vermieter platziert ist), könnte es durchaus sein, dass der mieter im recht ist.

    edit:
    unabhängig davon wäre auch interessant wie das mit den fristen im mietvertrag formuliert ist, also ob es sich dabei um die sogenannten "starren fristen" handelt oder nicht. "starre fristen" wären nämlich ungültig und weder der mieter noch der vermieter müssten aktuell zwingend irgendwas unternehmen.
     
  4. #3 cucumber, 03.06.2010
    cucumber

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    Aha, hab' den Vertrag jetzt nicht zur Hand. Überprüfe das demnächst und melde mich dann noch mal...

    Adieu!
     
  5. #4 Thomas76, 03.06.2010
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    Letzeres.Seit wann sollte ein Vermieter verpflichtet sein, die Bude seines Mieters zu streichen (es sei denn, man hat sowas explizit vereinbart, was aber eigentlich kein normaler Vermieter machen würde) ?

    Was so auch nicht stimmt.Schönheitsreparaturen sind nur dann verpflichtend, wenn davon etwas im Mietvertrag steht.Und wenn davon etwas im Mietvertrag steht, dann normalerweise auch immer mit dem Zusatz, das diese Reparaturen vom Mieter auszuführen sind.

    Wenn keine Schönheitsreparaturen erwähnt sind, hat auch niemand der Vertragspartner die Pflicht, solche durchzuführen.
     
  6. #5 lostcontrol, 03.06.2010
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    nein thomas.
    es gibt einen standard-mietvertrag vom bundesministerium der justiz nach der änderung des mietrechts 2001, in dem gibt's ein kreuzchen zu machen wer denn für die schönheitsreparaturen zuständig ist.
    wenn du da weder "vermieter" noch "mieter" ankreuzt ist es 'ne klare sache, denn dann ist der vermieter zuständig.

    benutz mal die sufu hier, das wurde schon mal ausgiebig besprochen - der vermieter ist da in der pflicht, wenn er nicht entsprechend abgewälzt hat.
    beim fragesteller ist klar, dass die schönheitsreparaturen im vertrag thema sind. nur eben nicht, wer da für zuständig erklärt wurde.
     
  7. #6 Thomas76, 04.06.2010
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    Das mag bei dem Vertrag, den du meinst so sein.Aber bei den meisten Verträgen gibt es logischerweise keine Ankreuzoption, sonder die klare Regelung, das die Arbeiten durch den Mieter durchzuführen sind.Ich wüßte auch nicht, welcher Vermieter das bewußt anders regeln würde.

    Ich bin da nicht wirklich fündig geworden, ich wüßte aber auch nicht auf welcher gesetzlichen Grundlage der Vermieter da in der Pflicht sein sollte ?

    Klar, wenn im Vertrag die Schönheitsreparaturen aufgeführt sind, aber nicht, wer diese durchzuführen hat ist der Vermieter in der Pflicht.Sind Schönheitsreparaturen hingegen gar nicht erwähnt, gibt es auch keine.

    Das ist noch gar nicht so klar, bisher wissen wir nur von irgendwelchen Wunschvorstellungen des Mieters ;)
     
  8. RMHV

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    Die Anspruchsgrundlage des Mieters ist § 535 Abs. 1 BGB. Der Vermieter hat die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Es handelt sich dabei um die Hauptpflicht des Vermieters aus dem Mietvertrag.

    Da die Instandhaltung, nichts anderes sind Schönheitsreparaturen, ohnehin Hauptpflicht des Vermieters ist, muss dieses auch nicht ausdrücklich erwähnt werden. Nur die Abwälzung dieser Verpflichtung auf den Mieter bedarf einer wirksamen Vereinbarung.
     
  9. #8 Thomas76, 04.06.2010
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    Sicherlich.Nur scheinen mir aus der Verpflichtung, die Bude in einem zum "vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand" zu halten nicht zwingend Arbeiten wie z.B. Streichen der Wände in gewissen Zeitabständen abzuleiten.

    Oder ist z.B. der Flur nicht mehr benutzbar, wenn er nicht alle drei Jahre gestrichen wird ?
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es geht doch nicht darum, die Schönheitsreparaturen nach einem festen Zeitplan auszuführen. Dazu ist der Vermieter sicher nicht verpflichtet. Das ändert aber nichts daran, dass die Verpflichtung beim Vermieter liegt und auch dort bleibt bis sie wirksam auf den Mieter abgewälzt wird.
    Man wird sich sicher ausgiebig streiten können, ab welchem Abnutzungszustand der Vermieter zu renovieren hätte. Das ändert aber nichts an den grundsätzlichen Zusammenhängen.
     
  11. #10 Thomas76, 04.06.2010
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    Das ist nämlich bei diesem konkreten Fall der Kernpunkt, sollte der Vermieter die Schönheitsreparaturen tatsächlich nicht auf seinen Mieter abgeschoben haben.

    Darüber hinaus würde mich interessieren, wie man bei normaler Benutzung die Wände als Mieter soweit "behandelt" bekommt, das eine vertragsgemäße Nutzung nicht mehr möglich sein sollte ? Vermutlich nämlich gar nicht.
     
  12. #11 pragmatiker, 04.06.2010
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    die normale abnutzung hat, wie schon erklärt, der vermieter zu reparieren (es sei denn er hat diese rechtswirksam auf den mieter übertragen)

    RMHV hat bereits erklärt, das es sicher ein streitpunkt ist, wann es den soweit ist. darin aber unterscheidet sich die regelung in keiner weise von den meisten anderen regelungen, denn es ist fallbezogen und auslegungsbedürftig, i.d.r. dürfte der horizont eines durchschnittlichen beobachters zugrundzulegen sein.

    es geht beim vertragsgemäßen gebrauch nicht um die gebrauchsfähigkeit einer sache an sich, sondern um den vertraglich vereinbarten. ist eine renoviete wohnung geschuldet, so hat der vermieter sie regelmäßig in diesem zustand zu erhalten.
     
  13. #12 Thomas76, 04.06.2010
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    Das ist sicherlich richtig, insbesondere aber auch, das gerade in puncto Wandgestaltung bei normalem Gebrauch generell recht schwer von Reparatur(fälligkeit) zu sprechen sein wird, da eine Wand vom normalen Gebrauch nicht "kaputt" geht.

    Wenn das vertraglich so vereinbart ist, ist die Sachlage natürlich relativ klar.
    Nur dürfte häufig diesbezüglich gar keine Regelung getroffen worden sein, und dann dürfte es der Mieter mit diesbezüglichen Ansprüchen schwer haben.

    Allerdings dürfte sich dieser Fall mit dem Wändestreichen in der Praxis ohnehin recht selten ergeben, denn für gewöhnlich fordert ja eher der Vermieter irgendwelche Arbeiten vom Mieter ein.
     
  14. #13 pragmatiker, 05.06.2010
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    wurde keine regelung getroffen ist die sachlage ebenfalls klar: der vermieter ist zu regelmäßigen schönheitsreparaturen verpflichtet. da hat es dann nicht der mieter schwer, sondern der vermieter.

    das es bisher in der praxis kaum vorkam wird sich ändern, denn durch die rechtsprechung des BGH führen die unwirksamen klauseln genau zu dem fall (keine regelung also = gesetz gilt = vermieter haftet für schönheitsreparaturen)
    und insoweit machen die lieben mieter dann von ihrem "guten recht" gebrauch...
     
  15. #14 Thomas76, 05.06.2010
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    Wie gesagt, zu der Sachlage schrieb ich ja schon etwas, nämlich das es da auf die Umstände ankommt.Wenn tatsächlich mal vertraglich vereinbart wurde, das der Vermieter zusichert, das die Wohnung jederzeit weiß-glänzenden Wände zu haben hat, ist er recht eindeutig in der Pflicht, dieser Zusicherung nachzukommen.

    Wenn er soetwas aber nicht zugesichert hat (was der Normalfall sein dürfte) wird es der Mieter relativ schwer haben, einen bestimmten Zustand bezüglich der Wandgestaltung einzufordern.Hier wird also aus einem in der nüchternen Rechtsprechung angeblich eindeutigem Fall in der Praxis oft eine ganz andere Lage entstehen.

    Übrigens, um das noch mal klar zu betonen : Der Vermieter ist nicht zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet, sondern dazu, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.Es ist nämlich ein Unterschied, ob ich repariere, was kaputt gegangen ist oder ob ich alle paar Jahre irgendwelche optischen Verschönerungen durchführe.Eine Tapete, die nicht mehr weiß, sondern nur noch altweiß ist, ist nunmal nicht kaputt ;)
     
  16. #15 pragmatiker, 05.06.2010
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    dazu habe ich dir bereits erklärt, das hier der horizont eines durchschnittlichen betrachters zu wählen ist was im zweifel durch einen gutachter festgetellt wird. das ist aber keine rechtsfrage, sondern eine des beweises.
    rechtlich liegt der fall klar: ohne mietvertragliche abwälzung der schönheitsreparaturen muss der vermieter bei bedarf renovieren.
     
  17. #16 lostcontrol, 05.06.2010
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    na da bin ich aber jetzt mal froh, dass RMHV den entsprechenden paragraphen parat hat - danke RMHV, da biste wirklich unschlagbar!

    @ thomas:
    und was die konkrete stiuation angeht - über die weisst du halt genauso wenig wie wir anderen, ich hab ja immerhin wenigstens gefragt was denn vereinbart wurde.

    ich schlage vor wir warten ab bis der fragesteller in den mietvertrag geschaut hat und diskutieren dann weiter - die juristische sachlage ist ja klar.

    merke: man sollte niemanden als "völlig dumm" bzw. "völlig bescheuert" bezeichnen, solange man sich selbst nicht entsprechend schlau gemacht hat...
     
Thema: Flur streichen auf Kosten der Vermieterin
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