Formulierung der Stimmenmehrheit unklar

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von halunke, 25.02.2016.

  1. #1 halunke, 25.02.2016
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    Folgende Formulierung in der Teilungserklärung:

    "Die Eigentümerversammlung beschließt, falls nichts anderes vorgeschrieben, mit der 2/3 Mehrheit der Miteigentumsanteile" Die Auslegung der Formulierung "falls nichts anderes vorgeschrieben" ist mir nicht ganz klar. Schreibt das WEG in § 25 nicht bereits etwas anderes vor? Konkret geht es um die Bestellung der Verwalters. Ist dieser eurer Ansicht nach nun mit 2/3 Mehrheit der MEA, oder nach dem Kopfprinzip zu bestellen?
     
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  3. #2 Tobias F, 25.02.2016
    Zuletzt bearbeitet: 25.02.2016
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    Hast Du dieses Zitat aus einem Zusammenhang gerissen? Was beschließt die WEG mit 2/3 Mehrheit?
    Laut §26 Abs. 1 WEG beschließt die WEG die Bestellung eines Verwalters mit Stimmenmehrheit, also 51% der abgegebenen Stimmen.


    Das WEG besagt hier lediglich, dass jeder Eigentümer, sofern dies in der Teilungserklärung nicht anders geregelt ist, eine Stimme hat (Kopfprinzip).
    Dies scheint bei euch jedoch in der TE anders geregelt zu sein, was nicht ungewöhnlich ist. Daher gilt dann für alles das Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen.


    Sollte in der TE wirklich stehen, dass ALLES nur mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden kann (was ich für sehr unwahrscheinlich halt) dann gilt eben 2/3 nach Miteigentumsanteilen.
    Eine Handhabe:
    - über x stimmen wir nach Miteigentumsanteilen ab;
    - über y nach Kopfprinzip;
    - über z nach Hubraum des Zweitwagens
    gibt es nicht.
     
  4. #3 halunke, 25.02.2016
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    Das Zitat ist nicht aus dem Zusammenhang gerisssen. Es ist tatsächlich die einzige Regelung, die in der TE zum Thema Abstimmung enthalten ist. Wie gesagt irritiert die Einschränkung "falls nichts anderes vorgeschrieben ist". Sofern ich den § 26 zu Grunde lege, wird die 2/3 Mehrheit bei der Verwalterbestellung nicht angewand werden können. Das WEG "schreibt etwas anderes vor" sodass die 2/3 Mehrheit nicht zum tragen kommt. Übrig bliebe aber die Abstimmung nach MEA. Ist das nicht etwas ausgelegt. Ich meine - man nimmt die eine Hälfte der Vereinbarung (2/3 Mehrheit) und sagt sie ist nicht gültig, behält die andere Häfte der Vereinbarung (Abstimmung nach MEA) aber bei?
     
  5. #4 Tobias F, 25.02.2016
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    Was steht denn in der TE zum Thema Stimmrecht?
    Gibt es dort einen Passus in der Art: Das Stimmrecht bemisst sich nach ........?

    Die TE muss ja mehr beinhalten als diesen einen Satz.
     
  6. #5 halunke, 25.02.2016
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    Nein, das Zitat ist tatsächlich die vollständige Wiedergabe des entsprechenden Paragraphen. Neben der Aufzählung der Einheiten und der Benennung von Teil- und Sondereigentum folgen die wundersamsten Regelungen. Ich hole mal etwas weiter aus......

    6. "Die Rechte und Pflichten der Eigentümer und ihr Verhältnis untereinander richten sich nach den §§ 10 -29 WEG, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist." (Zitat vollständiger § und soweit so gut)

    7. Zustimmung Miteigentümer zur Veräußerung (irrelevant)

    8. Ausübung berufliche Tätigkeit in der Wohnung (irrelevant)

    9. "Die Eigentümerversammlung beschließt, falls nichts anderes vorgeschrieben, mit der 2/3 Mehrheite der MEA" (Zitat vollständiger §)

    10 Unterhaltung und Erneuerung (irellevant)

    11 äußere Erscheinungsbild des Gebäudes (irrelevant)

    12. "Die Eigentümer haben im Verhältnis Ihrer Baukosten! beizutragen zur Instandhaltungsrücklage und zu den laufenden Bewirschaftungskosten" (Zitat vollständiger §)

    Hat sich 40 Jahre keiner drum gekümmert. Aufgteilt wurde Pi x Daumen da keiner die Baukosten kannte und alle waren zufrieden. Durch einen neuen Mehrheitseigentümer und den Wechsel des Verwalters wird dieses (zum Glück) nun anders gehandhabt.
     
  7. #6 Tobias F, 25.02.2016
    Tobias F

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    Nun denn, dann müsst ihr die Bestellung eines Verwalters, sowie wohl auch alles andere, jeweils mit 2/3 Mehrheit, gerechnet nach Miteigentumsanteilen (MEA), beschließen.

    Den Punkt 12 würde ich an eurer Stelle, da nicht mehr nachvollziehbar, ganz schnell in MEA (was wohl auch irgendwie einen Bezug zu den ursprünglichen Baukosten haben dürfte) abändern.
     
  8. #7 Fremdling, 25.02.2016
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    Mag sein, dass mit diesem Schlenker die Beschlüsse gemeint sind, die nach dem Gesetz eine höhere Zustimmungsquote bis hin zur Allstimmigkeit verlangen?
     
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  9. #8 halunke, 25.02.2016
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    Die Diskussion entwickelt
    Ok das klingt nachvollziehbar
     
  10. #9 halunke, 25.02.2016
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    Obwohl es nicht restlos überzeugt:danke
     
  11. #10 Tobias F, 25.02.2016
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    Der Kandidat hat 100 Punkte ;-)
    Die Formulierung ("falls nichts anderes vorgeschrieben") bezieht sich darauf, dass es eben auch Beschlüsse gibt für die "doppelte qualifizierte Mehrheit" bis hin zur "Allstimmigkeit" gesetzlich gefordert werden. Eben etwas anderes vorgeschrieben ist.
     
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  12. #11 halunke, 25.02.2016
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    Klingt nun doch ganz plausibel - halt etwas unglücklich formuliert. Ganz einfach wenn man's weiß ;-)

    Besten Dank!
     
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