Formvorgaben für Vollmacht?

Diskutiere Formvorgaben für Vollmacht? im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Guten Abend zusammen, ich habe mich doch richtig informiert, dass es für Vollmachten für die ETV im Prinzip überhaupt keine Formvorschriften...

  1. #1 Triple-J, 26.02.2016
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    Guten Abend zusammen,

    ich habe mich doch richtig informiert, dass es für Vollmachten für die ETV im Prinzip überhaupt keine Formvorschriften gibt, oder?

    1. Es muss also nicht der Vordruck des Verwalters verwendet werden, richtig?
    2. Die Vollmacht sollte lediglich schriftlich erfolgen und im Original vorgelegt werden, richtig?
    3. Im vorliegenden Fall will mir ein im Ausland wohnender Miteigentümer bereits jetzt eine Vollmacht ausstellen, obwohl der Termin der Versammlung noch gar nicht feststeht. Es steht jedoch ein wichtiger TOP an und es wäre durchaus in meinem Sinne, eine solche Vollmacht frühzeitig zu ergattern, bevor er es sich wieder anders überlegt. Ich könnte mir also irgendeinen Vollmachts-Vordruck über Google ziehen, das Datum der Versammlung noch offen lassen, den Miteigentümer unterschreiben lassen und das Datum später einfach nachtragen, richtig?

    Vielen Dank vorab.
     
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  3. Andres

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    Es gibt einige Situationen, in denen dieser Grundsatz eingeschränkt ist.


    Richtig. Es mag zwar im Einzelfall die eigenen Nerven schonen, wenn man dem Verwalter doch den Gefallen tut und seinen Vordruck benutzt. Eine Rechtspflicht dazu gibt es aber nicht.


    Ja, aber viele Gemeinschaftsordnungen schreiben die Schriftform zwingend vor. Außerdem sollte (falls das nicht mit anderen Problemfeldern kollidiert) der Verwalter vorab darüber informiert werden, dass du der Bevollmächtigte bist.


    Die Sache mit dem Datum halte ich für keine gute Idee. Spricht etwas dagegen, die Vollmacht als allgemeine Vollmacht für die Vertretung bei Eigentümerversammlungen zu gestalten?
     
  4. #3 BHShuber, 27.02.2016
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    Hallo,

    §§ 5 Abs. 4, 25 WEG und §§ 164 ff. BGB. Allerdings regelt das Wohnungseigentumsgesetz die Stimmrechtsvertretung des Wohnungseigentümers nicht ausdrücklich; sie ergibt sich nur mittelbar aus § 25 Abs. 2 Satz 2 WEG.

    Es ist herrschende Rechtsmeinung, dass das Stimmrecht kein höchstpersönliches Recht darstellt und so ein Wohnungseigentümer grundsätzlich auch einen jeden Dritten somit z.B. auch einen RA zu seiner Vertretung in einer Eigentümerversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts in eigenem Namen für den Vertretenen bevollmächtigen und ermächtigen kann.

    Das Stimmrecht ist zwar nicht übertragbar, jedoch durch einen Vertreter aufgrund eines Auftrags- oder Gefälligkeitsverhältnisses ausübbar. Spezielle, grds. zu beachtende Vollmachtsregelungen finden sich im Übrigen häufig auch in der Gemeinschaftsordnung; insoweit existieren häufig vertretungseinschränkende Klauseln, etwa des Inhalts, dass "Vertretung nur durch einen anderen Miteigentümer oder den Verwalter oder ..." zulässig ist, also ACHTUNG

    Hier ist es in jedem Fall angebracht, die Gemeinschaftsordnung zu durchforsten und gegebenenfalls die Vollmacht an den Gegebenheiten anzupassen.

    Einer nicht vertretungsberechtigten Person könnte hier die Teilnahme und Stimmrechtsvertretung – für diesen konkreten Versammlungstermin – nur über einen spontanen Geschäftsordnungsbeschluss einfachen Mehrheitsbeschluss ermöglicht und gestattet werden.

    Erschienene Ehegatten dürften wohl stets vertretungsberechtigt sein, sofern mit Vollmacht ausgestattet, wenn nicht ím Grungbuch eingetragener Eigentümer.

    Gruß

    BHShuber
     
  5. #4 Triple-J, 27.02.2016
    Triple-J

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    Hmm... Ich weiß nicht, ob der Miteigentümer mich gleich für alle Versammlungen der Zukunft bevollmöchtigen möchte. Kennst Du hierfür einen Vollmachts-Vordruck im Internet? Ich werde bei der Google-Suche nur mit "Standard"-Vollmachten für eine Versammlung überflutet.

    Ja, so eine Regelung haben wir auch. Ist in diesem Fall aber nicht weiter relevant, da sowohl der Bevollmächtigte (ich) als auch der Vollmachtgeber Miteigentümer sind.
     
  6. Andres

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    Ist ja widerruflich. Ich denke nur spontan an die Situation, dass es eine zweite, außerordentliche ETV während der Abwesenheit des anderen Eigentümers gibt und ihr dann plötzlich improvisieren müsst.


    Nein, aber ihr müsst nur die Formulierung "für die Eigentümerversammlung am ..." durch "für alle Eigentümerversammlungen" ersetzen.
     
  7. #6 Triple-J, 28.02.2016
    Triple-J

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    Ok, danke. Ich habe über Google nun einen Vordruck gefunden, indem die Formulierung "bei allen Wohnungseigentümerversammlungen im Jahr…………" enthalten ist. Ich denke, ich werde es so machen. Nicht, dass der Mann den Eindruck hat, dass wäre eine linke Nummer, wenn da plötzlich von allen Versammlungen der Zukunft die Rede ist, zumal ich den Mann nicht persönlich kenne.
     
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