Frage Baulast

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  1. kiesidk

    kiesidk Neuer Benutzer

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    Hallo,
    wir haben ein Haus + Grundstück gekauft. Hinter unser Grundstück wurde vor Jahren gebaut. Durch den Bau hat der Vorbesitzer unserer jetzigen Immobilie ein Teil des Grundstückes abgegeben.
    Dies ist im Grundbuch als Baulast eingetragen worden.
    Jetzt zu meiner Frage .

    Wer muss den Weg säubern bzw. Instandhalten ?

    Frage.jpg
     
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  3. Andres

    Andres
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    Der Eigentümer des belasteten Grundstücks, und zwar natürlich nur in dem belasteten Umfang, also ordnungsgemäßer und ungehinderter Zugang. Wenn es der Begünstigte hübscher, sauberer, bequemer oder wasauchimmer-er haben möchte, ist das sein eigenes Problem. Außerdem steht dem Eigentümer des belasteten Grundstücks grundsätzlich eine Entschädigung zu, sogar dann, wenn ursprünglich keine vereinbart war.
     
  4. kiesidk

    kiesidk Neuer Benutzer

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    Naja also das wurde ja vor unserer Zeit gemacht . 1984 wie es drinne steht, wir haben es erst dieses Jahr gekauft. Ein Teil wurde gepflastert . Also muss ich es vom Laub befreien und auch Winterdienst ?
     
  5. Andres

    Andres
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    BGH V ZR 156/05. Solange der Nachbar keinen ausschließlichen Anspruch auf Nutzung hat, ist das keine einfache Frage mit einer klaren Antwort. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass keine der beiden Parteien irgendwelche Ansprüche gegen die andere Seite hat. Führt das dazu, dass gar kein Winterdienst ausgeführt wird, bestehen Haftungsrisiken, überwiegend für den Eigentümer.

    Normalerweise regelt man das durch eine geeignete Vereinbarung, die genau darstellt, wie das alles abläuft. Kann man auch nachträglich abschließen und ist äußerst ratsam.
     
  6. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Nein, weil der Teil des Grundstückes offensichtlich "abgegeben" (was auch immer das bedeuten mag) wurde:
    - ODER -

    Ja, weil du der Eigentümer des Grundstücks bist, für welches dies ...
    ... ist.

    Such' dir die für dich passende Antwort aus oder beschreibe dein Problem bitte eindeutiger/genauer/besser.

    Und nur so nebenbei: Egal, wie du dich entscheidest, bitte ich dich höflichst, das Grundstück keinesfalls vom Winterdienst zu befreien. Auch, wenn das vielleicht gar nicht deine Absicht war. Man sieht ja an deinem Beitrag, wie schnell sowas passiert, nur weil man entweder zu doof ist oder sich nicht genug Mühe gegeben hat.
     
  7. kiesidk

    kiesidk Neuer Benutzer

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    also eigentlich dachte ich es ist genau,darum habe ich das Foto nochmal drann gehängt.

    Den Weg benutzt nur der Inhaber des Grundstückes hinter uns.
     
  8. kiesidk

    kiesidk Neuer Benutzer

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    Also wir benutzen den Weg nicht ,da wir zu unseren Haus ein anderen Weg haben.
    Uns ist auch nicht bekannt das es irgendwelche Absprachen mit dem Vorbesitzer unseres Grundstückes mit dem Nachbarn gibt.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 03.12.2019 um 18:26 Uhr
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Der oder die Nutzer, wenn nichts anderes vereinbart wurde.


    Mein Tipp:

    Versuche eine einvernehmliche Lösung mit den Berechtigten zu finden. Wenn diese Regelung auch für zukünftige Eigentümer der Grundstücke gelten soll, vereinfacht ein Grundbucheintrag die Nachweisbarkeit auch zukünftig enorm.
    Baulasten können viel Streitpotential mit sich bringen. Daher vom Fachanwalt beraten lassen. Die genaue Ausgestaltung der Rechte und Pflichten beider Seiten ist wichtig, um genau solche Diskussionen wie du sie gerade hast zu vermeiden.

    Für mich wichtig ist ebenfalls eine Regelung wie man mit einer eingetragenen Baulast umgehen möchte, falls der Anlass bzw. die Notwendigkeit für diese Baulast entfällt. Das Berechtigte Grundstück kann irgendwann Versorgungsleitungen und/oder Zuwege erhalten, für die eine Durchleitung über dein Grundstück nicht mehr erforderlich sind. Möchtest du dann weiterhin die "Rennstrecke" bereit stellen oder diesen Grundstückteil vollständig selbst nutzen können?
    Man kann das natürlich auch Ausstreiten, wenn die Zeit soweit ist.
     
  10. #9 kiesidk, 03.12.2019 um 18:51 Uhr
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 03.12.2019 um 19:24 Uhr
    kiesidk

    kiesidk Neuer Benutzer

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    Falls das Bild hilft damit es etwas verständlicher ist.
     
  11. Andres

    Andres
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    Das Bild habe ich entfernt. Bitte die Rechte und Nutzungsbedingungen an fremdem Bildmaterial beachten. Gerade Kartendienste sind bei sowas durchaus mal humorlos.
     
  12. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Für mich liest sich das so: Der Eigentümer des belasteten Grundstücks verpflichtet sich blablabla jederzeit ordnungsgemäß und ungehindert möglich ist.

    Zum jederzeitigen ordnungsgemäßen und ungehinderten Zugang wird dann wohl auch Schneeschippen gehören.
    Im dümmsten Fall greift sogar die Straßenreinigungsverordnung der Gemeinde.
    Möglicherweise kannst du die Kosten dafür dem Nutznießer überhelfen, Sicher wäre ich mir damit aber nicht, da solltest dich von einem Anwalt beraten lassen.

    Wieso man sich solch einen Eintrag machen lässt erschließt sich mir nicht.
     
  13. #12 ehrenwertes Haus, 04.12.2019 um 12:15 Uhr
    ehrenwertes Haus

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    Wie sieht dein Gegenvorschlag aus, wenn es um die Anbindung an die üblichen Versorgungsleitungen wie Strom, Wasser, Kanalisation und Zugänglichkeit von Flurstücken ohne eigene direkte Anbindung geht?
     
  14. Ferdl

    Ferdl Erfahrener Benutzer

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    Halt mit klarer Verschriftlichung wer was wann zu tun und zu lassen hat und wer die Kosten dafür übernimmt.
    Ich als Eigentümer hätte keine Lust die Kosten für den Unterhalt dieses Weges zu tragen.
     
  15. #14 ehrenwertes Haus, 04.12.2019 um 12:43 Uhr
    ehrenwertes Haus

    ehrenwertes Haus Erfahrener Benutzer

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    Und wie schützt du dich dabei vor Gesetzesänderungen, die deine vielleicht zu beginn wirklich eindeutigen Regelungen (teilweise) über den Haufen wirft?
    Wie regelst du Verschriftlichungen von Voreigentümern, die u.U. nicht mehr in der aktuellen Situation sinnvoll sind?

    Als Ideal hast du Recht, wenn man die Konditionen selbst aushandeln kann.
    Bei irgendwie übernommenen Grundstücken, muss man oft mit dem Leben, was die Voreigentümer einem eingebrockt haben.
    ... oder wie ich. Es gibt im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten. Die Urkunden mit den detaillierten Regelungen auf die verwiesen wird, laufen aber unter Kriegsverlusten und lassen sich nicht mehr belegen.

    Ist halt doch nicht immer Alles so einfach, wie es in der Theorie sein könnte...
     
  16. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Ich als Eigentümer hätte mehr Lust, den Weg (=mein Grundstück, mein Eigentum) auf meine Kosten in Schuss zu halten (auch den Wert zu erhalten), als dass ich zusehen müsste wie jemand mein Eigentum auf eine mir nicht genehme Art unterhält.

    Aber so sind'se halt, die Menschen: Jeder is' anders.
     
  17. kiesidk

    kiesidk Neuer Benutzer

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    ok danke für die Antworten, werde dann mal das einen Anwalt fragen.
     
  18. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    Hoffentlich keinen Scheidungsanwalt etc. :008sonst:
     
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