Frage zu Kettenmietvertrag

Diskutiere Frage zu Kettenmietvertrag im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Zusammen, es besteht seit 01.07.1996 ein bis zum 30.06.2006 befristeter Zeitmietvertrag über ein EFH. Der Vertrag ist ein Standardvertrag...

  1. #1 Quicksilver, 26.08.2009
    Quicksilver

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    Hallo Zusammen,

    es besteht seit 01.07.1996 ein bis zum 30.06.2006 befristeter Zeitmietvertrag über ein EFH. Der Vertrag ist ein Standardvertrag vom RNK-Verlag mit der Nummer 545. Im Dezember des Jahres 2000 wurde mit dem Mieter vereinbart, dass der Vertrag nicht am 30.06.2006 endet sondern erst am 31.12.2012. Nach einer ersten anwaltlichen Beratung wurde mir mitgeteilt, dass der Vertrag mit samt seinen Ergänzungen weiterhin gültig ist. Da der Vertrag ja noch vor der Mietrechtsreform abgeschlossen wurde, ist weiterhin zum Teil altes Mietrecht anzuwenden (siehe Art. 229 §3 EGBGB). In dem Vertrag ist vereinbart worden, dass sich der Vertrag jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn eine der Parteien nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit der Verlängerung widerspricht.

    Nach §564c Abs. 1 S.1 a.F. BGB kann ja der Mieter vom Vermieter durch eine schriftliche Erklärung verlangen, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt wird, wenn nicht eine der im Gesetz beschriebenen Interessen des Vermieters vorliegen. §565a Abs. 1 a.F. BGB schreibt weiterhin vor, dass wenn das Verhältnis nicht gekündigt wird, die Verlängerungsklausel in Kraft tritt.

    Ich selbst möchte in 2-3 Jahren, also 2012 oder 2013 das Haus umfassend renovieren. Mit dem Mieter möchte ich keinen unbefristeten Mietvertrag eingehen, da dadurch meine rechtliche Position womöglich geschwächt wird.

    Ich werde also, wenn ich vom Mieter eine schriftliche Erklärung zwecks Verlängerung auf unbestimmte Zeit erhalte dieser widersprechen und auf die Verlängerungsklausel hinweisen. Im schlimmsten Fall zieht er aus oder er akzeptiert diese Klausel.

    Kann sich der Mieter nun trotzdem darauf berufen, dass der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert wird?

    Für Eure Hilfe in dieser Angelegenheit bedanke ich mich im Voraus.

    Crossfire :pc
     
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