Frage zu Kündigungsfrist bei Zeitmietvertrag?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Quicksilver, 14.12.2009.

  1. #1 Quicksilver, 14.12.2009
    Quicksilver

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    Hallo Zusammen,

    ich bin Vermieter eines Einfamilienhauses. Der Mietvertrag ist ein Zeitmietvertrag aus dem Jahre 1997. Ursprünglich war der Vertrag bis 30.06.2007 befristet. Ich habe jedoch mit dem Mieter kulanterweise eine weiterhin befristete Verlängerung im Jahre 2000 vereinbart, dass der Vertrag erst am 31.12.2010 endet. Das Schriftstück hat der Mieter selbst aufgesetzt. Der Mietvertrag ist ein Formularvertrag von RNK mit der Nummer 545. Hier nun der Originaltext aus dem Vertrag:

    "Das Mietverhältnis endet am 30.06.2007 (nunmehr 31.12.2010). Es verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn eine der Parteien nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit widerspricht."

    Mir ist bewusst, dass ich dem Mieter eine Kündigung des Vertrages schriftlich zukommen lassen muss.

    Für mich stellt sich nun die Frage, ob es ausreicht, dass die Kündigung innerhalb der gesetzlichen Fristen (12 Monate), also bis Ende des Jahres 2009 zugeht oder es ausreicht, wenn die Kündigung Mitte Mai 2010 erfolgt?

    Da ich das Gebäude 2011 umfassend renovieren will und somit eine Vermietung nicht möglich ist, habe ich mich zu diesem Schritt entschlossen.

    Mit besten Dank für Eure Bemühungen und Antworten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Crossfire
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Der befristete Vertrag ist ein unbefristeter Vertrag, da die Klausel ungültig ist.
    Bei einem unbefristeten Vertrag gelten die üblichen Rahmenbedingungen.
    Vermieterkü ist nur mit den üblichen Gründen möglich. Je nach Wohnzeit 3,6,9 Monate Kü Frist.

    Wegen einer Mod ist das nicht möglich.
     
  4. #3 Quicksilver, 14.12.2009
    Quicksilver

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    Hallo,

    ich habe den Mietvertrag zweimal durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht prüfen lassen. Dieser hat mir jedesmal bestätigt, dass dieser befristete Mietvertrag samt Ergänzung weiterhin gültig ist.

    Wer hat nun Recht? :gehtnicht

    Falls mein "Rechtsverdreher" doch falsch liegen sollte, bitte ich um Angabe der entsprechenden Gesetzestexte und Links, damit ich ihn eines Besseren belehren kann! :wink

    Aber trotzdem Vielen Dank! :wink

    mfg

    Crossfire
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Der Vertrag endet unter der Voraussetzung, dass der Grund der Befristung (die Sanierung) bestehen bleibt und der Vertrag bis 31.12.10 läuft.
    Daran haben sich Mieter und Vermieter zu halten, da sie das gemeinsam vereinbart haben.

    für weiteres ist der Ra zu befragen.
    mE ist einer Kündigung nicht notwendig, da die Befristung klar ist.
    ein einfacher hinweis, dass der Befristungsgrund weiterhin vorliegt und die Sanierung in Planung ist, reicht mE vollkommen aus.

    http://anwalt-im-netz.de/mietrecht/zeitmietvertrag.html

    Edith wundert sich: Was bewegt jemanden, dem selbst gewählten Anwalt zu misstrauen und lieber in einem Forum nachzufragen, ob der Anwalt das richtig gemacht hat? Warum werden dann auch noch Gesetzestexte zum Belegen der Ansicht verlangt, auch wenn das nachweislich für Nicht-Juristen VERBOTEN ist?
    Warum wird dafür der RA nicht konsultiert, der den genauen und vollständigen Sachverhalt kennt?
     
  6. #5 Thomas76, 14.12.2009
    Thomas76

    Thomas76 Erfahrener Benutzer

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    Ja was denn nun ? Ist die zeitliche Befristung ohne Angabe von Gründen nun zulässig oder nicht ? Es stellt sich meiner Meinung nach doch so da :

    - der ursprüngliche Vertrag wurde befristet ohne Angabe von Gründen für die Befristung geschlossen, somit dürfte (auch lt. deinem Link) die befristung ungültig sein, d.h. es ist ein "normaler" Mietvertrag.

    - Wenn nun die ohnehin ungültige Befristung verlängert wurde, macht das die Befristung ja nicht plötzlich gültig, egal ob ich mittlerweile einen Grund für die Befristung habe oder nicht, d.h. handelt es sich nach meinem Verständniss nach wie vor rechtlich um einen normalen Mietvertrag mit den üblichen beschränkungen bei der Kündigung seitens des Vermieters.

    - wenn darüber hinaus der Mieter aber mit der Kündigungsfrist ohnehin einverstanden ist, ist es eigentlich auch wurst, ob und wann ich ihn daran noch mal erinnere, rechtlich ist das ja scheinbar eh' alles nicht haltbar :D
    Um dem niedergeschriebenem zu entsprechen würde ich allerdings trotzdem noch schriftlich kündigen und mich dabéi fristmäßig an das geschriebene halten : "...nicht spätestens 6 Monate vor Ablauf der Mietzeit widerspricht...", sprich wenn der Mieter zum 31.12. 2010 ausziehen soll, sollte spätestens 6 Monate vorher die Kündigung bei ihm eingegangen sein.

    - wenn nun allerdings der Rechtsverdreher des Fragestellers den Vertrag geprüft und für gültig befunden hat, unterstelle ich einfach mal, das in dem Vertrag etwas steht, was hier nicht bekannt ist und das ihn (den Vertrag) doch gültig macht.Da bräuchten wir dann weitere Angaben.Wg. der Kündigungsfrist gilt aber trotzdem das oben geschriebene.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es ist nicht mal erforderlich, dass es weitere Vereinbarungen gibt. Ein Blick auf das Abschlussdatum reicht um zu erkennen, dass es sich um einen Altvertrag handelt, der vor der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 abgeschlossen wurde und weiter gültig ist.

    In der Sache handelt es sich hier um einen Vertrag, der nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden kann. Das wesentliche Merkmal eines Zeitmietvertrags wird dagegen sein, dass ein Mietverhältnis zu einem vereinbarten Termin endet. M.E. liegt hier also ein unbefristeter Mietvertrag mit Kündigungsausschluss vor und keinesfalls ein Zeitmietvertrag.

    Bisher gibt es allerdings keine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema.
     
Thema: Frage zu Kündigungsfrist bei Zeitmietvertrag?
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