Frage zu Verjährungsfristen

Diskutiere Frage zu Verjährungsfristen im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Hallo, bei uns steht folgende Frage im Raum: Wir zahlen eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 163 € für unsere Wohnung. Nun...

yoda

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Hallo,

bei uns steht folgende Frage im Raum:

Wir zahlen eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 163 € für unsere Wohnung.

Nun ist mir in der Nebenkostenabrechnung für 2005, die ich am 06.12.06 erhalten habe, aufgefallen, daß der Vermieter einen falschen Betrag zu Grunde gelegt hat und lediglich einen Betrag von monatlich 143€ anerkannt hat.

Soll heißen, mir wurden 240€ nicht anerkannt, die ich aber durch die Vorauszahlung jeden Monat geleistet habe.

Ich prüfte die Nebenkostenabrechnungen der letzten Jahre und sah, daß es seit unserem Einzug in 2002 jedes Jahr so gewesen ist. Gezahlt mtl. 163€, anerkannt nur 143 €.

Wer kann mir sagen, wie die Verjährungsfristen für diesen Fall aussehen? Kann ich für die Jahre 2002,2003,2004 und 2005 die 240 € zurückfordern bzw. mit der 2005 Rechnung verrechnen lassen?

Wie lange habe ich Anspruch auf die Rückzahlung, die mein Vermieter durch Schusseligkeit zu verantworten hat?

Bin für jede Antwort dankbar!
 

Mac

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Servus erstmal.

ohne dir def. Fristen nennen zu können: hast du schonmal deinen Vermieter darauf hingewiesen, evtl. ist er auch so bereit ohne Paragraphen und etc. dir die zuwenig angerechneteten Vorauszahlungen zurückzuerstatten. Irren ist ja bekanntlich menschlich, ok aber manche Menschen sind irre. :zwinker

Gruß Mac

Und wie imma... alles ohne Gewähr :zwinker
 

yoda

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Hi Mac,

leider haben wir nen irren Vermieter :gehtnicht !

Seit dem er Mitte diesen Jahres erkennen mußte, daß eine Eigentumswohnung nicht nur Geld ins Portemonnaie jubelt, sondern auch mal Kosten verursacht, versucht er uns hier das Leben schwer zu machen.

Von daher ist mit ihm echt nicht zu reden. Wenn er nicht gezwungen wird, rückt er gar nix raus :help
 

Mac

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okai, dann muss ich mich mit meinem fachlichen Nicht-Wissen :zwinker in diesem Bereich zurückhalten und anderen den Vortritt lassen. Hast du schonmal hier bei den Beiträgen gesucht? Ist nichts Ähnliches dabei? Ansonsten werden sich andere bestimmt dazu äußern können.

Gruß Mac

Und wie imma... alles ohne Gewähr :zwinker
 

Heizer

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Die normale Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Du könntest also alles bis 2003 Zurückverlabgen bzw. mit der jetzigen Abrechnung gegenrechnen.
 

RMHV

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Original von Heizer
Die normale Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre. Du könntest also alles bis 2003 Zurückverlabgen bzw. mit der jetzigen Abrechnung gegenrechnen.

Forderungen, die in 2003 entstanden sind, verjähren frühestens mit Ablauf des 31.12.2006. Soweit durchaus zutreffend. Zumindest dann, wenn es um den Zahlungsanspruch aus den Abrechnungen gehen würde.

Hier geht es allerdings um den Inhalt der Abrechnungen und § 556a Abs. 3 ist zu berücksichtigen. Die Abrechnungsfrist des Vermieters dürfte hinlänglich bekannt sein. Die genannte Vorschrift ist allerdings damit noch nicht zu Ende. Nach der Abrechnungsfrist des Vermieters folgt auch noch die Frist für Einwände des Mieters gegen die Abrechnung. Diese Frist sind 12 Monate ab Zugang der Abrechnung. Nach Fristablauf sind Einwände in der Regel ausgeschlossen. Man wird davon ausgehen müssen, dass der Ausnahmetatbestand (Mieter hat die Verspätung nicht zu vertreten) bei fehlerhaft angerechneten Vorauszahlungen kaum greifen kann.

Es wird also nur für die Abrechnungen noch ein Korrekturanspruch bestehen, die vor weniger als 12 Monaten zugegangen sind.
 

Heizer

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Hier geht es aber nicht um die Abrechnung an sich, sondern um die Berücksichtigung von Vorauszahlungen.

Keine Ahnung wie die Richter in dem Fall Urteilen würden. Jedoch so einfach wie es sich RMHV macht, ist es sicherlich nicht.
 

RMHV

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Original von Heizer
Hier geht es aber nicht um die Abrechnung an sich, sondern um die Berücksichtigung von Vorauszahlungen.

Es ging um nichts anderes als die Abrechnung an sich. Dazu zählen nicht nur die abgerechneten Gesamtkosten und die Berechnung des Mieteranteils, sondern auch der Abzug der geleisteten Vorauszahlungen.


Keine Ahnung wie die Richter in dem Fall Urteilen würden. Jedoch so einfach wie es sich RMHV macht, ist es sicherlich nicht.

Ich habe es mir in diesem Fall wirklich einfach gemacht und ins Gesetz geschaut... :zwinker
 

yoda

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@ Heizer und RMHV

Erst mal danke für Eure Bemühungen.

Wenn ich das dann richtig deute, hätte ich nur noch einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung für die Jahre 2005 und 2004? So ein Mist! Hätte ich mir doch nur jedes Jahr die Abrechnungen ordentlich angesehen :wand:

Dann hätte ich noch eine Frage zur Gegenseite:
Der Vermieter hat in den Jahren 2003 und 2004 vergessen mir die Grundsteuer zu berechnen. Sehen die Nachforderungsfristen da genauso aus? Könnte er 2004 dann noch nachberechnen?
 

Irmi

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Hallo,

zunächst schau mal in die Abrechnungen, wo keine Grundsteuern berechnet wurde, ob diese Abrechungen den Zusatz unter vorbahelt oder Irrtum vorbehalten enthalten.

Dann sucht du Dir deine Zahlungsbeläge heraus, kopierst diese und schreibst Deinem Vermieter einen Brief. Hierin führst Du deine Vorauszahlungen ( mit Kontobelegen) auf und widerspricht den Abrechnungen. Dein verbleibendes Guthaben verrechnet Du mit den fälligen Mietzahlungen. Dieses teilst Du dem Vermieter ebenfalls mit.

Ausserdem ist es so eine Sache mit denn Verjährungsfristen. Generell richtig 3 Jahre, aber diese können sich auch verlängern, denn es kommt auch auf den Zeitpunkt der Kenntnis an.

U.U. solltest Du Dir einen Fachanwalt zu Rate ziehen.

Gruß Irmi
 

RMHV

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Original von yoda
Wenn ich das dann richtig deute, hätte ich nur noch einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung für die Jahre 2005 und 2004?
Ob gegen die Abrechnung für 2004 Einwände noch vorrgebracht werden können, hängt vom Zugangsdatum ab. Für 2005 kann die Frist noch nicht abgelaufen sein.

Dann hätte ich noch eine Frage zur Gegenseite:
Der Vermieter hat in den Jahren 2003 und 2004 vergessen mir die Grundsteuer zu berechnen. Sehen die Nachforderungsfristen da genauso aus? Könnte er 2004 dann noch nachberechnen?

Zunächst wird es wesentlich darauf ankommen, ob der Vermieter die Abrechnung "vergessen" hat oder ob Steuerbescheide nicht vorlagen. Falls es sich um einen einfachen Fehler bei der Abrechnungserstellung handelt, wird eine Nachforderung nach § 556 Abs. 3 wegen Ablauf der Abrechnungsfrist ausgeschlossen sein.
Ist dagegen der Steuerbescheid erst später ergangen, sieht die Sache anders aus. Eine einigermaßen zuverlässige Aussage wird dann ohne Kenntnis aller Umstände des Einzelfalls kaum möglich sein.
 
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