Fragen z. gesamtschuldnerischen Haftung und andere

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von Herr Dingens, 13.10.2014.

  1. #1 Herr Dingens, 13.10.2014
    Herr Dingens

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    Hallo, ich weiß nicht wohin mit meinen zwei, drei Fragen, also wenn ich hier falsch bin, dann verschiebe bitte jemand den Fred.

    1. EFH, vermietet an ein Ehepaar mit Kind, ca. 10 Jahre alt. Das Mietverhältnis wurde von mir fristlos gekündigt, es folgte ein Gerichtsverfahren, in dem ich zu 100% Recht bekam. Der Mieter hat Widerpruch eingelegt.
    Er ist ein Hochstapler und Betrüger, seine Frau, die gleichrangig im Mietvertrag drin steht, ist resigniert davon gelaufen. Er hat die Vermögenserklärung abgegeben.
    Die Kosten für das Verfahren in der zweiten Instanz muss er ja zunächst mal zu 100% vorfinanzieren, was er vermutlich nicht kann, da er lt. Vermögenserklärung als einziges Guthaben die Mietkaution bei mir hat. Die 2. Instanz würde dann ja gar nicht stattfinden. Oder auch nicht? Keine Ahnung.

    2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren sind noch nicht beziffert, diese muss zu gegebener Zeit evtl. ich zahlen, weil er ja pleite ist. Wenn sie beziffert sind, ist dann nicht zunächst seine Ehefrau dran, weil der Mietvertrag ja gleichermaßen auf beide Personen lautet? Oder haftet die Frau nur auf das Mietverhältnis bezogen gesamtschuldnerisch, und nicht für rechtliche Verfahren, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben?

    Ich glaube, weitere Fragen spare ich mir erst mal und danke Euch für Kommentare im Voraus!
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Er kann Prozesskostenhilfe beantragen.


    War die Frau Prozesspartei, d.h. hast du beide Mieter verklagt? Und auf was wurde eigentlich geklagt? Räumung? Zahlung? Etwas ganz anderes?

    Sofern die Frau nicht verklagt wurde, hat sie mit dem Verfahren nichts zu schaffen und muss auch nicht bezahlen. Das würde aber ein ganz schlechtes Licht auf deinen Anwalt werfen ...
     
  4. #3 Herr Dingens, 13.10.2014
    Herr Dingens

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    Prozesskostenhilfe? Das wär ja die Höhe. Der Steuerzahler zahlt einem Hochstapler, der den Offenbarungseid geleistet hat, eine zweite Instanz in einem Prozess, den der Mann nicht gewinnen kann. Ne, das gibts nicht.
    Irgendwer muss ja prüfen, ob der Mann Prozesskostenhilfe bekommt, vermute ich. Er kann sich ja nicht seine Prozesskostenhilfe selbst entscheiden.

    Geklagt wurde auf Räumung. Da seine Frau das Haus bereits verlassen hat, wurde m.E. nur gegen den Ehemann geklagt.
     
  5. #4 Papabär, 13.10.2014
    Papabär

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    :112: Ja nee, is klar ... :wand:

    Wie gut, dass die Entscheidung über PKH von objektiveren Menschen getroffen wird. Gibt es für die Folgeinstanz tatsächlich keine Aussicht auf Erfolg, verläuft auch der PKH-Antrag regelmäßig im Sande.



    Wie jetzt ... Klageschrift nicht gelesen?
    Und was ist, wenn die Frau morgen wieder drin ist?
     
  6. Andres

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    Ich finde ja auch, dass Leute die kein Geld haben, sämtliche Rechte verlieren sollten - aber was willst du machen? (Kann Spuren von Nüssen und Ironie enthalten.)


    Richtig. Wenn er ihn nicht gewinnen kann oder ihn nur führt, um dich damit zu ärgern ("mutwillig"), bekommt er keine PKH (§ 114 ZPO). Nur wird das von einem neutralen Beobachter gerne etwas anders bewertet als von dir.


    Soll ich den Teufel an die Wand malen? Der Mann tauscht am Tag vor der Räumung die Wohnung mit der Frau. Der Gerichtsvollzieher stellt fest, dass kein Räumungstitel gegen die Mieterin vorliegt, und zieht wieder ab.

    Die Räumung nicht zumindest gegen sämtliche Mieter zu beantragen, ist einfach nur fahrlässig. Und da die Frau mit dem Rechtsstreit nichts zu tun hat, haftet sie auch nicht für die Kosten.
     
  7. #6 Glaskügelchen, 14.10.2014
    Glaskügelchen

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    Wäre schön, wenn es so wäre. Leider ist das nicht so.
    Persönlich erlebter Fall: Mieter zahlt Miete ständig deutlich zu spät (2-3 Wochen). Abmahnung. Miete kommt gar nicht mehr. Fristlose Kündigung und zeitgleich hilfsweise fristgerechte Kündigung. Alles sauber und nicht zu beanstanden. Keine Chance für den Mieter den Prozess zu gewinnen. Trotzdem bekam er Prozesskostenhilfe.

    Sehe ich auch so. Selbst wenn die Frau zum Zeitpunkt der Kündigung und Räumungsklage bereits ausgezogen ist, hätte sie mit auf Räumung und Herausgabe verklagt werden müssen/können, da sie die Wohnung nur verlassen, aber nicht geräumt zurückgegeben hat. Und wenn die Frau zahlungsfähig ist, war das ein böser Patzer des Anwalts.
     
  8. #7 Aktionär, 14.10.2014
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    Da hat sich der Kläger wohl den (Fach-)Anwalt gespart und kann jetzt sehen wie er die Suppe wieder auslöffelt.
     
  9. Duncan

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    Hinreichende Aussicht auf Erfolg reicht ja auch.
    Es erfolgt durch das Gericht nur eine summarische Vorprüfung. Kein endgültiger Entscheid, sonst könnte man sich das ganze Verfahren sparen.

    Im Sinne eines Rechtsstaates wäre also PKH immer zu gewähren, wenn das Antragsbegehren nicht völlig abstrus ist. Im Rahmen eines kostensparenden Staates wäre nur bei überwiegenden Erfolgsaussichten zu bewilligen. Irgendwo dazwischen wird eine Abwägung im Einzelfall getroffen. Mal leichter, mal schwerer nachvollziehbar.

    Daher ist es am günstigsten wenn der Gegner zu viel Geld hat um Anrecht auf PKH zu haben, und zu wenig als das man es eine "Kriegskasse" nennen könnte. :91:
     
  10. #9 Herr Dingens, 15.10.2014
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    Also fest steht, dass zunächst Mal die Ehefrau dann an der Zwangsvollstreckungsreihe dran wäre. Die zahlt, daran besteht kein Zweifel.
    Und nein, am Fachanwalt habe ich nicht gespart, keine Angst.

    Vielen Dank für die Auskünfte!
     
  11. #10 Martens, 16.10.2014
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    Bevor die Diskussion hier den "üblichen" Verlauf nimmt und wir weiter über Grundlegendes spekulieren müssen, bitte ich doch darum, mal ein paar Fragen vom Anfang der Diskussion zu beantworten:

    Christian Martens
     
  12. #11 Herr Dingens, 16.10.2014
    Herr Dingens

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    Verklagt wurden beide, und zwar auf Räumung, aber das Verfahren gegen die Frau wurde irgendwie abgetrennt, weil man vermutlich eine Frau, die schon längst raus ist, nicht auf Räumung verklagen kann.
    Deswegen ist sie im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung dennoch, wenn der Herr Mieter, Vertragspartner und Ehemann den OE geleistet hat, immer noch vor mir mit den Verfahrenskosten dran.
     
  13. Andres

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    Doch, weil entgegen landläufiger Meinung "räumen" nichts mit "raus" zu tun hat. "Räumung" bedeutet zunächst einmal nichts anderes, als dem Vermieter den Besitz an der Wohnung wieder zu verschaffen.


    Da die beiden in Trennung leben, möchte ich das vorsichtig bezweifeln. Der Rechtsstreit um die Wohnung ist zwar eigentlich ein klarer Fall für § 1357 BGB und macht Prozesskosten damit zu gemeinsamen Schulden, aber dann gibt es da noch Abs. 3 ...

    Oder haben die beiden gegenseitig (oder zumindest die Frau für den Mann) gebürgt?
     
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