Fragen zu Kaution und zur Nebenkostenabrechnung

Dieses Thema im Forum "Sicherheitsleistung" wurde erstellt von Ragnaroek, 22.08.2007.

  1. #1 Ragnaroek, 22.08.2007
    Ragnaroek

    Ragnaroek Neuer Benutzer

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    Hallo Gemeinde!!

    Leider muss ich euch nochmals mit dem Auszug meiner Mieter belästigen

    Da ich von Einigen hier schon sehr gute Tipps bekommen habe, denke ich, dass auch diese Fragen hier gut beantwortet werden.

    Wir haben das Haus 1998 gekauft. Die Mieter haben zu diesem Zeitpunkt schon die Wohnung im OG bewohnt.
    Beim Kauf des Hauses hat der Verkäufer mir (leider nur mündlich) versichert, dass er keine Kaution bei Einzug verlangt habe. Im Mietvertrag, der mir vorliegt, ist zwar eine Zahlung vermerkt, aber dann säuberlich gestrichen. Leider fehlt ein Datum und die Unterschrift neben der Streichung. Im Mietvertrag des Mieters ist der Abschnitt mit der Kaution aber nicht gestrichen. Auch haben wir kein Geld oder verpfändetes Sparbuch bei der Hausüberschreibung bekommen. Auch der Mieter hat keinen Nachweiß, wie das Kautionsgeld verwendet wurde. (Der Mieter ist sich auch im klaren, dass er keine Kaution gezahlt hat).
    Nun wurde auch nachgefragt, ob man die Kaution mit der letzten Miete verrechnen kann.

    1, Muss ich die Kaution zurückzahlen??

    2, Ist eine Verrechnung der Kaution mit der Miete zulässig??

    3,In welchem Zeitraum muss ich die Kaution zurückzahlen??

    4, Bin ich verpflichtet Zinsen, auf diese imaginäre Kaution zu zahlen??


    Da ich mich nun doch etwas angegriffen fühle, möchte ich nun zu einen kleinen Gegenschlag ausholen.

    In der "Bild" (keiner liest dieses Blatt, doch jeder ist informiert) habe ich gelesen, dass ich als Nebenkosten Straßenreinigung, Schneeräumen, Gartenpflege und Hausstrom ansetzten kann.

    Bis Dato habe ich auf diese Kosten aus Unwissenheit verzichtet.

    Die Zeitraum der Nebenkostenabrechnung bei uns ist vom 31. 03 bis 01.04.

    Zugestellt wurde die NK-Abrechnung im Juli diesen Jahres und ist beglichen.

    Kann ich die Kosten noch an die letzte NK Abrechnung anhängen??

    Muss ich irgend eine Form wahren (Ankündigung der Erhebung)??

    Kann ich diese Kosten dann für die letzte NK- Abrechnung zumindest ansetzten??

    Ich danke Euch schon mal im Voraus für eure Gedanken und Ratschläge.

    Ragnaroek
     
  2. AdMan

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  3. Dr.No

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    1. Du musst nur eine Kaution zurück zahlen, die auch gezahlt wurde.
    Im Zweifelsfall ist das ein Beweisproblem. Ich denke, dass die mietvertragliche
    Vereinbarung nicht ausreicht, sondern die Zahlung nachgewiesen werden muss.

    2. Nein. Nie. Der Kautionsrückzahlungsanspruch entsteht erst deutlich nach dem
    Mietzahlungsanspruch.

    3. Kommt auf den Einzelfall an, ohne besondere Begründung werden von den
    Gerichten regelmässig 3-6 Monate angenommen.

    4. Wenn, dann ja.
     
  4. #3 Ragnaroek, 23.08.2007
    Ragnaroek

    Ragnaroek Neuer Benutzer

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    Erst mal Danke Dr. No!!

    Bei Googel habe ich dieses Gefunden; hier ein Ausschnitt

    Die Kläger hätten ihre Behauptung, die Kaution sei dem Beklagten ausgehändigt worden, nicht näher substantiiert und auch nicht unter Beweis gestellt. Dies gehe zu ihren Lasten, weil der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 572 Satz 2 BGB a.F. trage. Der Umstand, dass die zur Begründung des Anspruchs notwendigen Tatsachen in der Regel in der Sphäre des Vermieters und des Erwerbers lägen, rechtfertige es nicht, von den allgemeinen Grundsätzen abzuweichen, wonach der Gläubiger die anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale darlegen und beweisen müsse.

    Auszug aus

    http://www.advo-house.de/urteil_237.html

    und hier

    http://www.bmgev.de/mietrecht/bgh-urteile/kaution/050928-VIII-ZR-372-04-verkauf.html

    Ist dies noch geltendes Recht??

    Danke!!

    Ragnaroek
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wenn der BGH in 2005 so entschieden hat, wird er kaum schon jetzt davon wieder abweichen...
    Vermutlich wird aber das auch nicht das Problem sein. Offenbar kann der Mieter die Kautionszahlung nicht belegen. Damit kann es auch keinen Rückzahlungsanspruch geben.
    Ob die Verpflichtung zur Kautionsleistung nun im Vertrag gestrichen wurde oder nicht ist völlig unerheblich. Ohne Zahlung auch keinen Rückzahlungsanspruch.

    Dass der Mieter bei einem Erwerb vor dem 01.09.2001 die Übergabe der Kaution an den Erwerber beweisen muss, wird erst dann zum Thema, wenn der Mieter die beweisen kann, dass er die Kaution bezahlt hat.

    Ergänzend noch der Hinweis, dass eine Betriebskostenabrechnung durch Ausgleich des Saldos anerkannt ist und anschließend nur noch in seltenen Ausnahmefällen geändert werden kann. Unwissenheit des Vermieters ist mit Sicherheit kein ausreichender Grund für einen weiteren Zahlungsanspruch.
     
  6. #5 Ragnaroek, 23.08.2007
    Ragnaroek

    Ragnaroek Neuer Benutzer

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    Danke au an RMHV

    Informativ!!

    Ich habe heute mit dem Hausverkäufer gesprochen.

    Er versicherte mir nochmals, dass es keine Kautionszahlung gab. Dies werde ich auch als schriftliche eidesstattliche Erklärung bekommen.

    Entschuldigt meine Ausdrucksweise aber

    Verarschen lasse ich mich nicht!!
     
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