Fragen zu Räumung

Dieses Thema im Forum "Räumungsklage" wurde erstellt von hispa, 30.08.2015.

  1. hispa

    hispa Neuer Benutzer

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    Hallo,

    ich habe wg. Zahlungsverzugs einen Räumungstitel in erster Instanz (Amtsgericht) zum 31.8.15 gegen meinen Mieter (Einzelperson).

    Da der Mieter angekündgt hat, durch alle Instanzen zu gehen und das Urteil auch fehlerhaft war
    (Verurteilung zum Termin der fristgerechten Kündigung anstatt fristlose Kündigung, obwohl noch
    erhebliche Rückstände bestanden und die fristlose Kündigung nicht geheilt wurde), habe ich
    mich entschlossen, nun selbst Berufung zu gehen, die Berufung samt Begründung ist vor 1 Woche
    von meinem Anwalt ans Landgericht gegangen.

    Der Mieter terrorisiert auch die anderen beiden Mietparteien im Haus durch ständiges Klingeln, Anrufe,
    Beleidigungen, nächtlicher Lärm, Umwerfen von Mülltonnen etc, so dass mir ein anderer (guter) Mieter nun
    angekündigt hat, dass er aktuell sich eine neue Wohnung sucht.

    Derzeit bestehen Mietrückstände von ca. 2000€, da sonstige Forderungen für Sachbeschädigung und
    Nebenkostennachforderungen noch dazukommen, sind wir eher bei über 4000€.

    Die Kontopfändung war erfolglos, der Mieter wird nun also die Vermögensauskunft ablegen,
    wo wohl rauskommen wird, das da nix zu holen ist.

    Mit dem Urteil des Amtsgerichts kann ich ja vorläufig vollstrecken, auch wenn die Berufung läuft.
    Mein Anwalt rät mir aber ab, da ich evtl. schadenersatzpflichtig werden kann (z.B. wenn das
    Berufungsgericht eine längere Räumungsfrist gewähren würde, müsste ich angeblich dem
    Mieter das Hotel bezahlen) Wahrscheinlich kann der Anwalt aus Haftungsgründen gar nichts anderes sagen....
    Ich tendiere momentan aufgrund des ständigen Ärgers nun aber doch eher
    dazu, die Räumung nun doch sofort beim Gerichtsvollzieher in Auftrag zu geben,
    d.h. aus dem Urteil des Amtsgerichts vorläufig zu vollstrecken. Habe bereits mit der
    Gemeinde gesprochen, diese würde den Mieter in eine Obdachlosenunterkunft im Ort einweisen.
    Wie hoch ist mein Kostenrisiko in dem Fall wirklich, soll ich wirklich davon Abstand nehmen,
    aus dem vorläufig vollstreckbaren (also noch nicht rechtskräftigen) Urteil zu vollstrecken ?

    Andere Frage wäre, wie lange sich denn das beim Landgericht (Heilbronn) hinziehen kann.
    Weder Anwalt noch Rechtspfleger beim Landgericht will dazu was sagen, d.h. ich habe keine Ahnung,
    ob es nun nur 2 oder 6 oder 12 Monate dauert, bis der Berufungsgerichtstermin stattfindet und
    wie lange es anschliessend dauert, bis endlich mal ein rechtskräftiges Urteil da ist.
    Ich fürchte , dass bis dahin die guten Mieter aus den anderen Wohnungen im Haus
    das Weite gesucht haben werden....

    Bin für jeden Tipp dankbar.
     
  2. AdMan

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  3. Andres

    Andres
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    Ähem, der 31.8. ist morgen. Warum geht man wegen der fehlenden fristlosen Kündigung in Berufung? Hat der Mieter denn nun seinerseits Rechtsmittel eingelegt?


    Mit anderen Worten: Beim Mieter ist zumindest mittelfristig nichts zu holen. Das ist ein weiterer Grund, kein Geld mit sinnlosen Rechtsmitteln zu verschwenden. Auch im Erfolgsfall siehst du davon nichts mehr.


    U.a. deshalb meine Frage von oben nach Rechtsmitteln des Mieters. Vor der Vollstreckung die Rechtsmittelfrist abzuwarten ist oft eine gute Idee.


    Fast zwangsläufig besteht in solchen Auseinandersetzung die Gefahr, sich selbst schadenersatzpflichtig zu machen. Dass dich der Anwalt auf solche Risiken hinweist, ist völlig in Ordnung. Nur muss man auch sehen, wie solche Angelegenheiten dann praktisch ablaufen:
    • Wovon soll der Mieter denn das Hotel bezahlen? Es ist an diesem Punkt schon eher unwahrscheinlich, dass überhaupt ein Schaden entsteht. Dass der Mieter sich die Hotelkosten hätte ersetzen lassen können, wenn er sie denn hätte vorschießen können, und damit ein Schaden entstanden wäre, ist kein ersatzpflichtiger Schaden.
    • Immer beliebt bei Schadenersatzforderungen des Mieters: Aufrechnung. Sollte der Mieter tatsächlich einen Ersatzanspruch haben, hast du 4000 € in Forderungen, gegen die du aufrechnen kannst. Daher ist es wichtig, sich diese Ansprüche titulieren zu lassen, auch wenn sie eher nicht durchsetzbar sind. Das ist deine Versicherung gegen Gegenforderungen.
    • Selbst wenn man von einer späteren Instanz massiv auf den Deckel bekommen sollte, muss man in größeren wirtschaftlichen Zusammenhängen denken: Wenn du Ärger mit den übrigen Mietparteien hast, weil es im Haus wie in einem Bürgerkriegsgebiet zugeht, ist das auch ein Schaden. Da lasse ich mich doch lieber nach erfolgter Räumung vom Landgericht rüffeln und habe um diesen Preis den Hausfrieden wiederhergestellt.
    Man darf eben nicht zu ängstlich sein. Wenn ich bei einer Räumung immer alles meide, was schief gehen könnte, bleibt der Mieter für alle Ewigkeit drin.


    Ohne Kenntnis des Heilbronnser (:90:) Landgerichts: Die Verfahrensdauer bis zu einem Urteil an Landgerichten liegt durchschnittlich über einem Jahr. Wie bei allen Durchschnitten gibt es natürlich Ausreißer nach oben und unten, also keine Garantie für den Einzelfall. Trotzdem will man so etwas nicht abwarten.


    Wer sagt denn, dass anschließend Rechtskraft eintritt?
     
  4. hispa

    hispa Neuer Benutzer

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    Der Mieter wird Rechtsmittel einlegen, d.h. 1 Monat nach Urteil AG Berufung einlegen und nach 1 weiteren Monat eine Begründung.
    Wenn ich sofort Rechtsmittel eingelegt habe (Berufungsantrag + Begründung) habe ich 1-2 Monate gespart.

    Hätte nix genutzt. Der Mieter ist bekannt dafür für alles mögliche seinen Anwalt zu bemühen,
    d.h. Rechtsmittel wären eingelegt worden, dem bin ich quasi nur zeitverkürzend vorgekommen.




    • Gib es sonst noch denkbare Schäden,für die ich schadenersatzpflichtig werden könnte ?


      auch deshalb bin ich "vorschnell" selbst in Berufung gegangen... Im Urteil des Amtsgerichts sind Zahlungen falsch zugeordnet, ich würde auf über 1500€ verzichten, wenn ich keine Rechtsmittel einlege

    Wenn der Mieter solange bleibt, das wäre der Supergau....

    Ja klar. Es ist eine Kosten-Nutzen-Risiko-Abwägung, ich weiss aber nicht, wie hoch mein Kostenrisko ist.
    Wenn ich wüsste dass mein Schadenersatzrisko sagen wir mal bei (nur) wenigen 1000 Euro liegt,
    die ich wirkich gegen meine Forderungen aufrechnen kann, dann ist für mich klar was ich machen muss.....

    So meine Hoffnung....wie könnte es denn sonst weitergehen ?
     
  5. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Hallo, hispa

    Nur so nebenbei. Je höher der Streitwert desto höher die Gebühren für Anwalt und Gericht. Anwälte nehmen gerne einen hohen Streitwert.
     
  6. Andres

    Andres
    Super-Moderator

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    Umzugskosten, Mietpreisdifferenz zur neuen Unterkunft - eben alle Schäden, die dem Mieter so entstehen. Bei einer Berliner Räumung gibt es dann noch das Risiko im Zusammenhang mit den in der Wohnung verbleibenden Sachen.


    Das wird dir niemand jemals verbindlich sagen können.


    Nichtzulassungsbeschwerde, dann Revision, dann nochmal Berufung, ...

    Das ist ähnlich wie beim Schadensersatz: Ich kann hier in große Panik verfallen, was noch alles schief gehen könnte, und bis dahin weiter zuwarten. Oder ich versichere mich mittels eines Anwalts (und gerne auch einer zweiten oder dritten Meinung), dass ich gute Erfolgsaussichten habe, riskiere zwar den Fehlschlag, verfolge aber ansonsten meinen ursprünglichen Plan weiter. Ich wollte den Mieter loswerden - das erlaubt mir das Urteil.
     
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