Fragen zum verfassen einer Drittschuldnererklärung

Diskutiere Fragen zum verfassen einer Drittschuldnererklärung im Sicherheitsleistung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Liebe Forengemeinde, uns wurde vor kurzem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. der geleisteten Kaution eines unserer Mieter...

  1. #1 Capalani, 02.04.2015
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    Hallo Liebe Forengemeinde,

    uns wurde vor kurzem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. der geleisteten Kaution eines unserer Mieter zugestellt, in welchem wir aufgefodert sind die Fragen gem. § 840 ZPO beantworten.

    Dazu habe ich, mit Erklärungen, folgende Fragen:

    1. In dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist lediglich der Ehemann als Schuldner genannt, die Kaution wurde jedoch von beiden Ehepartnern/Mietern geleistet, bzw. vom Jobcenter übernommen.
    - Muss ich, da die geleistete Kaution des Schuldners theoretisch nur die Hälfte beträgt, den Pfändbaren Betrag (die Kaution) nun halbiert angeben? Oder ist die Gesamte Kaution Pfändbar?

    Zur Info:

    Geleistete Kaution insgesamt: 1.330,00€
    Forderung aus P.u.Üb. (ohne weitere Zinsen): 605,00€
    Theoretisch je Ehepartner geleistete Kaution: 665,00€

    2. Die Kaution wurde wie bereits erwähnt von Jobcenter übernommen und der Anspruch auf Rückzahlung, an das Jobcenter abgetreten. Sofern die Mieter ausziehen würden und keine Pfändung bestehen würde, würde ich von den Mietern eine Bestätigung vom Jobcenter erhalten dass die Mietsicherheit vollständig abbezahlt worden ist und ich die Kaution direkt an die Mieter auszahlen kann.
    - Wie ist das in diesem Fall zu formulieren, bzw. wann und inwiefern bin ich dazu verpflichtet Nachweise einzuholen? (also das die Kaution vollständig beim Jobcenter getilgt ist).

    Würde mich freuen wenn ihr mir da helfen könntet.


    Ins Unsaubere habe ich bisher folgendes geschrieben:

     
  2. #2 Martens, 02.04.2015
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    Wenn das Jobcenter die Kaution an den Vermieter gezahlt hat und auch den Rückzahlungsanspruch hat, liegt kein pfändbarer Anspruch des Mieters vor.

    Christian Martens
     
  3. Andres

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    Grundsätzlich (d.h. wenn hier nicht die Besonderheit der Abtretung an das JC vorläge), wäre die gesamte Kaution pfändbar.


    "soweit nach Abwicklung aller Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Guthaben verbleibt" (und den Rest des Satzes natürlich unbedingt beibehalten!)

    Das mag noch auf der Abtretungserklärung stehen, aber die Jungs heißen inzwischen "Jobcenter".

    Auch wenn du für die Drittschuldnererklärung eigentlich keine Nachweise erbringen musst, würde es die Angelegenheit sicher vereinfachen, wenn du eine Kopie dieser Abtretungserklärung beilegen würdest.
     
  4. #4 Capalani, 03.04.2015
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    Vielen Dank für Eure Antworten.

    Nur nochmal zum Verständnis. Dadurch dass ich am Ende zu 1. geschrieben habe,

    ist es dennoch korrekt, dass ich die Forderung anerkannt habe, Richtig? Da dieser Vorbehalt ja aufgrund der in 2. genannten Abtretung zu Stande kommt. Ich hoffe ich habe das soweit verstanden?!

    Habe es jetzt wie folgt abgeändert.

     
  5. Andres

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    Unter dem Vorbehalt, dass Recht Dritter vorgehen, ja. § 840 ZPO fordert schließlich keine Ja/Nein-Antwort, sondern fragt ausdrücklich nach "ob und inwieweit". Sollte ein Guthaben aus der Kaution verbleiben und sollte die Abtretung entfallen, wärst du schließlich bereit zu zahlen.
     
  6. #6 Capalani, 03.04.2015
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    Alles klar, super. Ich werde das dann mal so losschicken.

    Schöne Ostern :)
     
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