Fragen zur Betriebskostenendabrechnung

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von Santa, 20.12.2014.

  1. Santa

    Santa Gast

    Hallo,

    muss leider etwas ausschweifen um es verständlich zu machen.

    Also habe mich mit meiner Mieterin die gesetzlich betreut wird, wegen dem Eigenbedarf meiner Immobilie geeinigt. Schriftlich wurde über ihren Anwalt vereinbart dass, Sie ein Monat vorher ausziehen kann,weil Sie schon früher eine Wohnung gefunden hatte. Und ich lies mir aber schriftlich bestätigen das sie (was eigentlich selbstverständlich ist) die Betriebskostennachzahlung leisten wird.

    Es wurde dann aber aus versehen von der Bank die Miete für jenen Monat überwiesen, was ich dann auch wieder zurück überwiesen hatte.
    Nun habe ich im Oktober 14 die Nebenkostenendrechnung endlich machen können für dass Jahr 2013, sie wurde per Einschreiben verschickt, und ich habe auch ein Nachweis das er erhalten wurde.
    Es sind nun mehr als die 4 Wochen Überprüfungszeit vergangen und es kamen auch keine Beschwerden, Kopien lagen bei, und Erklärung wurde sehr verständlich formuliert.

    Nun meine Fragen:

    1.
    Hätte ich die aus versehen überwiesene Miete behalte können? Da lag aber noch keine Abrechnung vor.
    2.
    Was wäre der nächste sinnvollere Schritt, nette Erinnerung(Frist) oder eine Mahnung(Frist)?

    Bin da etwas unsicher!

    Vielen Dank schon Mal
     
  2. AdMan

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  3. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Warum fragst Du jetzt nach? Das Kind ist doch schon in den Brunnen gefallen.

    Mit Einschreiben Rückschein ist kein Nachweis, dass sie die Abrechnung erhalten hat. Du kannst ja auch ein leeres Blatt eingelegt haben. Am besten selber einstecken mit Zeugen und fen gleich auf der Kopie bestätigen lassen.

    Kommt die Miete vom Amt?
     
  4. Santa

    Santa Gast

    Miete kam nicht direkt vom Amt.
    Habe ich keinen Zeuge wenn, das schreiben im bei sein eines anderen in das Kuvert gesteckt, und verschlossen wurde?
    Also müsste ich nochmals das Schreiben bis 31.12. 2014 persönlich zustellen ,bzw. zusätzlich ans Amt bringen und Unterschreiben lassen.
    Nächstes Jahr wäre es zu spät, sehr ich das richtig?
     
  5. #4 Pharao, 20.12.2014
    Zuletzt bearbeitet: 20.12.2014
    Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    Frage 1 hat sich doch schon erledigt, wenn du das Geld schon längst wieder zurück überwiesen hast.

    Zu Frage 2: gibst du keine Zahlungsfrist in deiner Betriebskostenabrechnung an? Ansonsten schicke ich i.d.R. erstmal eine nette Erinnerung und diesmal vergiss bitte die Zahlungsfrist nicht.

    Jetzt gibt`s 2 Möglichkeiten, entweder du stellst die Betriebskostenabrechnung noch mal zu und diesmal "sicher" oder du vertraust dem Mieter, das er später nicht einfach behauptet, er hätte keine bekommen.

    Unbegreiflich warum manche immer bis auf den letzten Drücker warten. Ansonsten heißt es im §556 BGB Abs.3 u.a.:
    "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten".

    Was ich jetzt nicht ganz verstehe, was wurde da ausgemacht ?
    Zitat "Schriftlich wurde über ihren Anwalt vereinbart dass .... .Und ich lies mir aber schriftlich bestätigen das sie (...) die Betriebskostennachzahlung leisten wird"
     
  6. Andres

    Andres
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    Aufrechnung mit der Kaution. (Ich ahne, was jetzt kommt, aber hey - du hast gefragt!)

    Alternativ: Man könnte mal Rücksprache mit dem Betreuer halten. Sind Kontaktdaten bekannt? Ansonsten sollte man nochmal die Korrektheit der Abrechnung prüfen, in den nächsten 10 Tagen beweissicher zustellen, eine Mahnung schreiben (Frist 2 Wochen) und anschließend bis Ende 2017 einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen.
     
  7. Santa

    Santa Gast

    Hallo Pharao,

    Zitat
    Was ich jetzt nicht ganz verstehe, was wurde da ausgemacht ?
    "Schriftlich wurde über ihren Anwalt vereinbart dass .... .Und ich lies mir aber schriftlich bestätigen das sie (...) die Betriebskostennachzahlung leisten wird"

    <Es wurde mit der Anwältin von meiner Mieterin einen Art "Vergleich" gemacht, da ich Eigenbedarf anmelden musste, und meine Mieterin dann doch schneller als gedacht was gefunden hatte, ließ ich Sie 1 Monat vorher aus dem Mietvertrag, ich erwähnte das mit einer Betriebskostennachzahlung zu rechnen ist. Es wurde schriftlich von der Anwältin bestätigt.




    Zitat
    Unbegreiflich warum manche immer bis auf den letzten Drücker warten. Ansonsten heißt es im §556 BGB Abs.3 u.a.:
    "Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten".

    <Ich musste auf die Wasserabrechnung von der Stadt warten, sie konnte mir leider keine Zwischenabrechnung machen. Mieterin ist im Dezember 13 ausgezogen.




    Zitat
    Frage 1 hat sich doch schon erledigt, wenn du das Geld schon längst wieder zurück überwiesen hast.

    <Hätte ich es theoretisch behalten können?
     
  8. Santa

    Santa Gast

    Hallo Andres,

    Nebenkostenabrechnung ging direkt an Betreuung, Kaution gibts leider Keine.
    Wäre Versendung per E-mail an Betreuung, mit bitte auf Bestätigung denkbar?
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es ist immer wieder erstaunlich, dass nach der - zutreffenden - Erkenntnis, ein Einschreiben - sei es mit oder ohne Rückschein - wäre kein Zugangsnachweis, die Schlussfolgerung kommt, man bräuchte einen Zeugen für eine eigene Handlung.

    In der Konstellation "Vermieter wirft ein Schreiben selbst in den Briefkasten" drängt sich doch für die Gegenseite geradezu der Einwand auf, der Zeuge könnte eine geschickt gemachte Manipulation des Vermieters übersehen haben. Schließlich werden abendfüllende Showprogramme mit derartigen Manipulationen vorgeführt.

    In einem Prozess wird der Zugang einer Willenserklärung beim Empfänger zu beweisen sein.
    Warum eigentlich kommt fast niemand auf den einfachsten denkbaren Ablauf? Das Schriftstück mit der Willenserklärung wird einem Boten übergeben. Der Bote nimmt Kenntnis vom Inhalt und wirft das Schriftstück anschließend in den Briefkasten des Empfängers bzw. übergibt an den Empfänger. Die Zustellung bestätigt der Bote sinnvollerweise auf einer Kopie.
    Damit gibt es einen Zeugen, an dessen Aussage - zumindest wenn er nicht völlig verblödet ist - kein Weg vorbei führt. Er wird aussagen, dass seine Unterschrift echt ist und dass seine schriftliche Erklärung auf der Kopie, er habe ein inhaltsgleiches Schriftstück zugestellt, zutrifft.

    Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass kein Spielraum mehr bleibt für Dinge, die der Zeuge übersehen haben könnte.
     
  10. Andres

    Andres
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    Liegt dir ein Nachweis der Bestellung des Betreuers vor? Erstreckt sich die Betreuung überhaupt auf diesen Sachverhalt? Es ist in Betreuungssachen nicht immer ganz einfach zu ermitteln, an wen man eigentlich wirksam zustellen kann. Außer wenn man sich ganz sicher ist, sollte man an Betreuer und Betreuten zustellen.


    Dachte ich mir.


    Falls das aus den bisherigen Beiträgen nicht klar wurde: Es brennt! Es ist noch gar nicht sicher, ob du überhaupt schon den Anspruch auf Nachzahlung erworben hast und in 10 Tagen läuft die Frist dafür ab. Der Vollzug der Forderung wäre an sich gar nicht so eilig.

    Jedenfalls ist eine E-Mail für solche Angelegenheiten wegen der üblicherweise zu erwartenden Reaktionszeiten völlig ungeeignet. Du willst anrufen, und zwar so schnell wie irgend möglich. Sollte sich die Angelegenheit nicht unverzüglich aufklären (d.h. Überweisung erfolgt beleglos noch am Montag vor Geschäftsschluss, Eingang bei dir damit spätestens im Lauf des Dienstags), willst du umgehend die Abrechnung an Betreuer und Mieter beweissicher zustellen. Für eine verlässliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher dürfte es jetzt schon zu spät sein, also Zustellung per Bote wie von RMHV beschrieben.
     
  11. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    braucht die Stadt fast ein Jahr um dir eine Rechnung für das Jahr 2013 zu zuschicken?
     
  12. Santa

    Santa Gast

    Hallo @ Pharao,

    Ja, in der Tat es war Ihnen nicht möglich eine Zwischenabrechnung zu erstellen.

    Hallo @ Andres,


    Bekam damals eine Betreuungsurkunden Kopie von der Betreuung zugeschickt, mit dem Vermerk dass alles was mit dem Thema "Wohnen" zu tun hat ausschließlich mit Ihnen zu besprechen ist.


    Ich denke das ich nun die doppelte Schiene fahren werde, habe alles noch mal per E-mail versendet mit der bitte um sofortige Rückmeldung, und wenn was wahrscheinlich der Fall sein wird sich nichts tut, gehe ich mit einem unverwandten Zeugen dieses Jahr noch zur Betreuung hin und werfe es falls niemand da sein sollte unter seinem bei sein ein. Dann dürfte ich doch auf der sicheren Seite sein,oder?

    Noch eine Frage:
    Gibt es schon Urteile wo einem Mandanten die Behauptung geglaubt wurde nur ein leeren Briefumschlag bekommen zu habe?

    Danke und Frohe Weihnachten sagt Santa
     
  13. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    naja, erstmal bist du in der Beweispflicht und wie beweist du das Gegenteil, wenn der Empfänger einfach behauptet der Briefumschlag wäre leer gewesen? Ohne das du irgendwas handfestes hast, lohnt sich klagen wohl nicht.

    Es geht hier ja nicht um eine Zwischenabrechung, sondern um die Endrechnung.
     
  14. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Der Empfänger könnte behaupten, dass drinstand "Guthaben 10€", obwohl du "Nachzahlung 10€" reingeschrieben hast.
     
  15. Andres

    Andres
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    Bist du sicher, dass sich an der Betreuungssiutation inzwischen nichts geändert hat?


    Lies den Beitrag von RMHV zur Zustellung, lies meinen Beitrag zu den Empfängern. Es schadet nicht, zusätzlich an den Mieter zuzustellen, spart dir aber vielleicht Ärger.

    "Auf der sicheren Seite" bist du nicht. Es besteht nach wie vor das Risiko, dass die Abrechnung fehlerhaft sein könnte, oder dass sich inzwischen die Betreuungslage so verändert hat, dass beide Zustellungen unwirksam sind. Diese Risiken lassen sich in der verbleibenden Zeit schlecht eliminieren, wenn man sich weigert, ein Telefon in die Hand zu nehmen.

    Zuletzt gibt es noch das Risiko, dass beim Ex-Mieter nichts zu holen ist.


    Keine Ahnung, jedenfalls ist das mir gegenüber schon vor Gericht behauptet worden.


    Das wäre aus verschiedenen Gründen unklug, z.B. würde man damit den Zugang der (bzw. einer) Abrechnung endgültig einräumen. Außerdem würde man sich dem Risiko aussetzen, zur Vorlage dieser Abrechnung aufgefordert zu werden - mit dem Ergebnis, dass einem der Richter danach nicht einmal mehr die Behauptung glauben wird, dass Schweine nicht fliegen können.
     
  16. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Immer wieder... das muss niemand glauben. Wenn der Zugang einer Willenserklärung mit Nichtwissen bestritten wird, muss der Absender den Zugang beiweisen. Zugang findet beim Empfänger statt. Was immer auch der Absender abgeschickt haben mag.

    Habe das auch höchstpersönlich schon durchgezogen...
    Im Verfahren Zugang der Kündigung trotz Rückschein bestritten und bin in der Verhandlung trotz Vorhaltungen von Gericht und Gegenseite, ich müsste mich an den Inhalt des Einschreibens erinnern, gelassen geblieben. Das Ergebnis war, dass es nicht zu einem Urteil kam weil die Kläger die behauptete Tatsache (=Zugang der Kündigung) nicht beweisen konnte. Der Fall war damit zu Ende. Hier dürfte die Einsicht der Anwälte ausreichen, die eigenen Mandanten zu überzeugen.
     
  17. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Hast Du mit dem Betreuer mal telefoniert und nachgefragt ob es Unklarheiten gibt?
     
  18. Santa

    Santa Gast

    Hallo,

    habe zwar eine Reaktion von meiner nachfrage per E-mail bekommen, die ich 2 Mal (inkl. Lesebestädigung) versendet habe, einmal an die mir bekannten Betreuerin und einmal an die Vorzimmer Dame, habe aber keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Frau Betreuerin wäre schon im Urlaub und sie kenne den Sachverhalt nicht, aber Frau XXX wird nach dem Urlaub auf mich zurück kommen.
    Telefonisch kann man diesen Verein so gut wie nicht erreichen, entweder besetzt oder geht keiner ran!
    Und wenn doch das Wunder geschehen sollte, dann kann die mir ja auch was vom Pferd erzählen.
     
  19. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    Was habe ich denn geschrieben? Ich glaube das gleiche, was Du gerade sehr ausführlich geschrieben hast.
     
  20. Santa

    Santa Gast

    Hallo,
    Pitty das ist nun auch der Grund warum ich Morgen mit zweifacher Ausführung nicht zur Arbeit sondern zu dieser Dame fahren werde, und mir eine Ausführung Unterschreiben lasse.
    Reicht doch wenn Sie mir mit "Erhalten am xxx von Frau xxxx" bestätigt, oder gäbt es da auch wieder Ausflüchte?

    Ob die Ex-Mieterin zahlungsfähig ist steht natürlich auf einem anderen Blatt!
    Bin mit dem Thema vermieten sowieso durch.........

    Schöne Weihnachten Santa
     
  21. Andres

    Andres
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    Ist Frau xxxx denn berechtigt, Sendungen für die Betreuerin entgegenzunehmen? Himmel, warum machst du dir das alles so kompliziert - oben steht, wie es geht.
     
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