Fragen zur Einladung

Diskutiere Fragen zur Einladung im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, wir hatten eine Eigentümerversammlung in der der Verwaltervertrag für die jetzige HV nicht verlängert wurde. Nun soll im Oktober eine...

  1. #1 Berthold, 19.09.2013
    Berthold

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    Hallo,

    wir hatten eine Eigentümerversammlung in der der Verwaltervertrag für die jetzige HV nicht verlängert wurde.
    Nun soll im Oktober eine außerordentliche Versammlung zwecks Neuwahl einer HV abgehalten werden.
    Die alte HV hat in ihrem Protokoll der ordendlichen Versammlung auf diesen neuen Termin hingewiesen.
    Reicht dieser Hinweis ( mit Ort, Datum und Uhrzeit) als frist- und formgerechte Einladung nach dem WEG ?

    Berthold
     
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  3. #2 Martens, 19.09.2013
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    moin Berthold,

    Nennung von Ort, Datum und Uhrzeit sind schon mal gut, die Tagesordnung würde noch fehlen.

    Es kommt mMn darauf an, wie und wo im Protokoll auf diese ETV hingewiesen wird. Sofern es deutlich sichtbar ist, daß da eine Einladung steht, könnte man es so verstehen. Ist es im allgemeinen Fließtext "verborgen" eher nicht.

    Auch ist zu berücksichtigen, daß die Aufgabe eines Protokolls eben das ist: die vergangene ETV zu protokollieren. Vermutlich muß kein Eigentümer davon ausgehen, daß im Protokoll der letzten ETV eine Einladung zur nächsten ETV enthalten ist.

    Es könnte also gut sein, daß man Gründe findet, die einen Richter zum Entschluß kommen lassen, daß keine ordnungsgemäße Einladung vorliegt.

    Christian Martens
     
  4. #3 Berthold, 19.09.2013
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    Hallo Christian,

    Danke für die schnelle Antwort.

    Im Protokoll stand unter TOP 3: Der Vertrag mit der HV wird nicht verlängert.
    Dann kam in Fettschrift der Text das die außerordentliche Versammung am.... um... in....stattfindet. Keine Tagesordnung und nichts weiter.

    Da wir in der Gemeinschaft einen "Prozesshansel" haben, gehe ich davon aus, dass er die Beschlüsse anfechten wird. Dann ist die Wahl eines neuen Verwalters doch hinfällig.

    Grüße
    Berthold
     
  5. #4 Martens, 19.09.2013
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    nun ja,

    wir erleben es oft, daß wir als neue Verwaltung nicht ordnungsgemäß bestellt wurden, weil der scheidende Kollege geschlampt hat (wie offenbar hier) oder die Eigentümer das Bestellungsprotokoll selbst fertigen, aber nicht wissen, worauf im Detail zu achten ist.

    Was also tun?
    ETV abhalten, neue Verwaltung bestellen und Vertrag abschließen.
    Dann sollte der neue Verwalter kurzfristig zu einer Eigentümerversammlung laden, in der formvollendet über seine Bestellung beschlossen und dieser Beschluß auch richtig protokolliert wird.

    Wenn aber jetzt noch Zeit vor der ETV ist, sollte man den scheidenden Verwalter drängen, eine ordentliche Einladung rauszuschicken.

    Christian Martens
     
  6. #5 smilingcat, 10.10.2013
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 10.10.2013
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    smilingcat Gesperrt

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    Einladungsfrist lt. WEG

    §24 Abs. 4 Satz 2 sagt recht klar das 2 Wochen vor Versammlung einzuladen ist und dass die Frist mit Zugang der Einladung beginnt (nach der WEG Reform von 2007 dürfen in der TE auch kürzere Fristen vereinbart werden). Da das Gesetz von Zugang der Einladung spricht, kann man davon ausgehen, dass eine Erwähnung im Protokoll nicht ausreicht.
    Die Info stammt übrigens aus dem Buch xxx
     
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