Fragen zur Kündigung wg. Mietzahlungsverzuges

Diskutiere Fragen zur Kündigung wg. Mietzahlungsverzuges im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Soviel ich gelesen habe muss der Mieter mit mindestens einer Monatsmiete im Verzug sein, damit der Vermieter ihm kündigen kann. Dass bedeutet...

  1. pstein

    pstein Erfahrener Benutzer

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    Soviel ich gelesen habe muss der Mieter mit mindestens einer Monatsmiete im Verzug sein, damit der Vermieter ihm kündigen kann.
    Dass bedeutet genau eine Monatsmiete reicht nicht? Es muss 1 Monatsmiete + mind.1 Euro sein.

    Angenommen der Mieter hat sagen wir die April-Miete nicht überwiesen.
    Dem Vermieter fällt das aber erst im Juli bei Durchsicht seiner Kontounterlagen auf.

    Der Vermieter kann dann also ordentlich und ausserordentlich kündigen.

    Mit dem "Nachholen" der Mietzahlung kann der Mieter nur die ausserordentliche Kündigung heilen nicht aber die "ordentliche" Kündigung.

    Sehe ich das alles bisher richtig?

    Muss der Vermieter für die ordentliche und ausserordentliche Kündigung vorher noch eine Erinnerung/Mahnung schreiben oder ist das nicht nötig?
    Angenommen der Vermieter schickt eine Mahnung mit 14 Tage Fristsetzung zur Zahlung. Der Mieter zahlt aber trotzdem nicht.
    Ist dann die ausserordentliche und ordentliche Kündigung wirksam?

    Bedarf es der Erwähnung eines (weiteren) Grundes für die ordentliche Kündigung oder genügt das Mietzahlungsversäumnis?
     
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  3. Andres

    Andres
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    Richtig, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB.


    Ich würde gerne noch ein Urteil sehen, in dem es tatsächlich so läuft. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist aber genau das der Fall - es würde sogar 1 Cent reichen.

    Es gibt allerdings eine weitere Bedingung für diesen Kündigungsgrund: Der Verzug muss aus zwei aufeinander folgenden Zahlungsterminen stammen.


    Warum? Es bestand doch nie ein Rückstand von mehr als einer Miete oder fehlen hier irgendwelche anderen Angaben?

    Gründe für eine ordentliche Kündigung sehe ich daher auch nicht. Der Grund für die ordentliche Kündigung wäre "Andauernder Zahlungsverzug", was durch das verpassen einer einzelnen Mietzahlung kaum gegeben sein dürfte.


    Zumindest den grundsätzlichen Gedanken hinter der hilfsweisen ordentlichen Kündigung hast du richtig erkannt.


    Formal gesehen nicht. Bei der hilfsweisen Kündigung geht es aber nicht um so einen relativ eindeutigen Sachverhalt wie einen gewissen Zahlungsrückstand, sondern um die Frage, ob "der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat", § 573 Abs. 2 Nr. 1. Das wird man leichter durchbekommen, wenn man dem Mieter schon in der Vergangenheit mitgeteilt hat, dass er die Miete pünktlich zahlen muss. Daher ist hier im Forum der übliche Rat, bei Zahlungsverzug im ersten Monat eine Abmahnung zu schreiben, bevor im zweiten Monat die Kündigung folgt.


    Für die ordentliche Kündigung ist die Frage, ob der Mieter danach zahlt, nicht relevant. Die außerordentliche fristlose Kündigung könnte noch viel später geheilt werden, nämlich noch Verfahren der Räumungsklage bis zu 2 Monate nach Zustellung der Klageschrift an den Mieter.


    S.o., die Gründe sind unterschiedlich.
     
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  4. #3 BHShuber, 13.07.2017
    BHShuber

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    Hallo,

    hier Info:

    https://www.rechtsanwalt.com/rechtsnews/saeumige-mieter-was-ist-zu-tun/

    Gruß
    BHShuber
     
  5. #4 anitari, 13.07.2017
    anitari

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    Genau so gut kann es dem Mieter bisher nicht aufgefallen sein. Bei aller Rechtslage, hier würde ich noch nicht die Rechtskeule schwingen. Den Mieter (noch) nett anschreiben das ihm sicher entgangen das noch eine Mietzahlung offen ist ... blablabla

    Hat der Mieter sonst immer pünktlich gezahlt sollte das eine mal nicht gleich ein Drama sein.

    Entschuldigung, mir scheint Du suchst krampfhaft nach einem Grund dem Mieter zu kündigen.
     
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