Fremde Sachen auf Stellplatz

[Renate83]

Guten Tag,
Ich bin Eigentümerin einer Wohnung zu der ein Stellplatz in der Garage gehört. Wohnung und Stellplatz sind an verschiedene Personen vermietet. Jetzt wurde ich von der Hausverwaltung und von dem Mieter des Stellplätze informiert, dass Gegenstände auf dem Stellplatz gelagert werden. Die Gegenstände (Sessel, Sofa, Waschmaschine etc) gehören keinem meiner Mieter. Die Hausverwaltung fordert mich auf die Sachen aus Brandschutzgründen zu entfernen. Da es sich ja aber nicht um mein Eigentum handelt habe ich dabei große Bedenken.
Da ich nicht weiß wem die Sachen gehören habe ich einen Brief ans schwarze Brett und direkt an den Stellplatz gehängt, wo ich den Besitzer der Sachen auffordere diese zu entfernen. Bisher ist Nichts passiert. Dem Mieter des Stellplatzes habe ich zunächst die Mieter erlassen, da er ihn ja nicht nutzen kann.
Was kann ich tun? Darf ich die Sachen entsorgen? Muss ich bestimmte Fristen abwarten?

Danke für ihre Hilfe

 

[Andres]

Darf ich die Sachen entsorgen?

Theorie: Nein. Selbstverständlich dürftest du die Sachen anderweitig einlagern und sofern der Eigentümer der Sachen zu ermitteln wäre, könnte man auch direkt mit Forderungen an ihn herantreten. Die Sachen sind aber auf Verlangen herauszugeben.

Muss ich bestimmte Fristen abwarten?

Herausgabeansprüche verjähren in 30 Jahren. (Nein, kein Witz und auch kein Schreibfehler.)

Was kann ich tun?

Jetzt zur Praxis: Mit dem Aushang am schwarzen Brett und den Sachen selbst ist m.E. schon einmal ein guter Ansatz gemacht. Wenn die Anlage nicht gerade riesig ist, würde ich auch bei der Hausverwaltung nachfragen, ob es möglich ist, über kürzlich erfolgte Auszüge informiert zu werden. Ich persönlich halte es für recht wahrscheinlich, dass die Dinge im Zusammenhang mit einem Umzug dort gelandet sind.

Wenn das nicht zu einer Klärung führt, bleiben zwei Möglichkeiten: Die Sachen einlagern, was einen Lagerraum erfordert und ggf. laufende Kosten verursacht, oder die Sachen wegwerfen oder verkaufen, womit die Gefahr besteht, sich schadenersatzpflichtig zu machen. Im Kern hat man dieses Problem immer, wenn man den Anspruchsgegner nicht ermitteln kann: Die rechtliche Position ist klar, aber man kann sie nicht durchsetzen.

Ich würde folgendes tun: Unter der Annahme, dass bereits ein paar Tage oder vielleicht auch bis zu 2 Wochen vergangen sind und sich das Problem nicht von selbst lösen wird, überlege ich mir, ob die Sachen dort wirklich in der Absicht, sie später weiter zu nutzen, abgestellt wurden, oder es sich eher um eine wilde Müllkippe handelt. Im ersten Fall überlege ich mir als nächstes, ob ich eine Möglichkeit habe, die Sachen eine Zeit lang zu lagern, ohne dass dadurch großartige Kosten entstehen. Im zweiten Fall oder wenn die Einlagerung nicht möglich ist, entsorge oder verkaufe ich die Sachen. Vorher dokumentiere ich so gut wie möglich den Zustand.

Im Idealfall hört man nie wieder etwas von der Angelegenheit. Sollte sich doch jemand melden und Ansprüche anmelden, gibt es verschiedene Ansätze: Man kann sich maximal dumm stellen (was ein Talent ist, das nicht jeder hat), man kann gleich mal mit Gegenansprüchen kontern oder irgendeine Art von Vergleich anstreben. Im Kern bleibt das Problem, dass man die Gegenstände eigentlich nicht entsorgen durfte und bei vorsätzlichem Handeln schlimmstenfalls sogar eine Straftat vorliegt. In der Praxis spielt das kaum eine Rolle: Je länger das Zeug liegt, desto wahrscheinlich ist, dass sich der Eigentümer dafür nicht mehr interessiert.

 

[immodream]

Hallo,
ich bin es in den letzten 30 Jahren auch gewöhnt, das meine Mieter Fahrräder, Möbel und ähnliche Gegenstände einfach in Trockenkeller, Fahrradkeller, Flure oder auf den Hof abstellen.
Ich hänge dann Schreiben an die Infotafel, in denen ich ankündige diese Dinge zu entsorgen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Wochen entfernt werden oder der Besitzer sich bei mir meldet.
Sind die Gegenstände dann nicht entfernt, lagere ich sie in einem freien Keller ein und hänge wieder ein Schreiben auf, in dem steht, das sich Niemand gemeldet hat und ich davon ausgehen, das die Gegenstände ehemaligen Mietern oder fremden Personen gehören.
Wenn sich dann nach ca. 2 Wochen wieder keiner gemeldet hat, werden die Gegenstände entsorgt.
Hat bei mir noch nie Probleme gegeben.
Grüße
Immodream