Fremdentsorgung über Mülltonnen

Dieses Thema im Forum "Müllentsorgung" wurde erstellt von Krautsalat, 19.04.2016.

  1. #1 Krautsalat, 19.04.2016
    Krautsalat

    Krautsalat Neuer Benutzer

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    Hallo alle zusammen,

    Ich erhoffe mir eine Antwort auf die Frage, ob es eine Rechtsgrundlage für die Fremdentsorgung von Müll von Bewohnern anderer Häuser über die hauseigenen Mülltonnen im Bezug auf die Betriebskostenabrechnung gibt.

    Der Mülltonnenstellplatz ist frei zugänglich, Mieter aus anderen Objekten nutzen dies aus rein praktischen Gründen sehr gern und die Mieter unserer Anlage sind not amused darüber und haben uns dies auch schon mehrfach schriftlich angezeigt. Der Eigentümer mag kein Geld investieren und die Tonnen verschließen und wir erwarten Einsprüche bezüglich der Betriebskostenabrechnung. Können die Bewohner des Hauses mit Ihrem Einspruch durchkommen, gibt es eine Rechtsgrundlage, gibt es einen bestimmten Satz, den Mieter von der Müllentrechnung in der BK zum Abzug bringen können?

    Danke für eure Antworten.
     
  2. AdMan

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  3. Pitty

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    Du kannst doch eine Kette um den Mülltonnendeckel legen und alles abschliessen. Wenn der Entsorger kommt müsste aufgeschlossen werden.

    Bist Du jetzt Miteigentümer des Mülltonnenplatzes oder gehört der Mülltonnenplatz einer bestimmten Person?

    Ansonsten auf der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt aufschreiben lassen.
     
  4. #3 BHShuber, 20.04.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    meines Erachtens ist das völlig unerheblich, denn für bestimmte Wohnungsanzahl sind bestimmte Anzahl von Tonnen vorgeschrieben, zumindest in bestimmten Regionen.

    So sind die Tonnen ohnehin da und werden regelmäßig einmal die Woche oder wie auch immer entleert, somit ist es auch ziemlich egal wer da den Müll reinwirft, die Tonnen müssen ohnehin da sein.

    Ärgerlich für die zahlenden Mieter wenn die Tonnen regelmäßig überfüllt sind allerdings kein begründeter Einspruch die Neben- und Betriebskostenabrechnung anzufechten.

    Anders liegend der Fall, wenn zu viele Mülltonnen herumstehen würden, die regelmäßig nur halb oder gar nicht voll sind.

    Gruß
    BHShuber
     
  5. #4 Krautsalat, 20.04.2016
    Krautsalat

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    Es handelts sich um ein normales Mietverwaltungsobjekt, keine WEG, kein Einfamilienhaus. Was es für Möglichkeiten bezüglich des Mülltonnenstellplatzes gibt ist mir bekannt. Mir geht es lediglich um die Einsprüche zur BK Abrechnung 2015. Reicht die schriftliche Mitteilung der Mieter über die Fremdnutzung durch externe Mieter? Wenn ein Einspruch rechtens ist, wie viel ist prozentual von den Kosten abzuziehen? Leider habe ich keine Rechtssprechnung gefunden.
     
  6. #5 BHShuber, 20.04.2016
    BHShuber

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    Hallo,

    weil es hierzu auch keine bindende gibt!

    Gruß
    BHShuber
     
  7. #6 Krautsalat, 20.04.2016
    Krautsalat

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    Von vorgeschriebener Tonnenanzahl ist mir nichts bekannt. Das einzige was wir so nicht kennen ist, dass die Gebührenstelle für Abfallentsorgung die Entleerungskosten ganz normal berechnet und die Grundgebühr nach Personen gerechnet wird. So müssen wir Änderungen bei der Anzahl an Personen quartalsweise mitteilen.
     
  8. #7 Newbie15, 20.04.2016
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    Es gibt Orte, da geht es nach Gewicht, da macht das einen großen Unterschied. Da steht man freiwillig morgens zeitig auf,um die Tonne raus zu stellen, damit andere nicht die ganze Nacht Zeit haben, die Tonne aufzufüllen.
     
  9. Duncan

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    Und dann wiederum Orte, wo eine Grundgebühr nach Personen, unabhängig von der Zahl der Tonnen, erhoben wird und zusätzlich eine Gebühr pro Entleerung erhoben wird. Die Tonnen haben einen kodierten Chip. Bei großen Objekten halt die 1m³ Container die per Wohnanlage umgelegt werden und dann beim kleinen Objekt wo jeder WG die kleinen (120 bzw. 240l Tonnen) direkt zugeordnet sind und auch entsprechend abgerechnet werden.

    Es ist also zuerst mal wichtig, die Abrechnungsmodi zu kennen um zu sehen welcher Schaden/Zusatzaufwand dadurch entsteht bzw. ob überhaupt.
    Wer erhebt die Abfallgebühren, bei mir ist es der Landkreis, und nach welchen Gesichtspunkten wird die Höhe der dafür fälligen Entgelte festgelegt?

    Das solange die Mieter die Kosten klaglos übernehmen, der Vermieter da kaum Interesse entwickelt, kann ich mir gut vorstellen.
     
  10. #9 sara, 20.04.2016
    Zuletzt bearbeitet: 20.04.2016
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    was heißt eigentlich normal berechnet?
    Ansonsten wird ja nach dem was du geschrieben hast nach Personenzahl die Gebühr verlangt.

    Was hälst du davon mal auf die Webseite des Abfallentsorgungsunternehmen zu gehen, da sind ganz bestimmt die Gebühren und evtl. Mindestmüllmengen die zu Grunde gelegt werden bei der Berechnung angegeben.

    Ich denke aber, dass die Mieter nicht die anteiligen Kosten kürzen können aufgrund einer Vermutung, dass Fremde ihren Müll da entsorgen.

    Von ständig überfüllten Müllbehältern ist nicht die Rede oder?
     
  11. #10 Papabär, 20.04.2016
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    Nur rein vorsorglich: Wie das Entsorgungsunternehmen mit dem Vermieter - und dieser dann mit den Mietern abrechnet, sind zwei völlig verschiedene paar Schuhe.

    Mit der bloßen (wenn auch schriftlichen) Mitteilung, dass da irgendwelche Nachbarn ihre Müll unberechtigterweise entsorgen, wird der Mieter in punkto Nebenkostenabrechnung mindern kaum durchkommen. Wenn er ausreichend Material für eine polizeiliche Anzeige hat, soll er die doch machen (dabei den Vermieter als Geschädigten angeben). Erfahrungsgemäß fehlen den meisten Mietern DAZU dann aber die Cochones!
     
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  12. #11 Krautsalat, 20.04.2016
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    Die Gebührenbescheide werden vom Landratsamt erhoben. Der Gebührenbescheid ist unterteilt in Grundgebühr, die nach Anzahl der Personen abgerechnet wird, Gebühr pro Person und Jahr und der Leerungsgebühr, normal berechnet nach Anzahl der Leerungen, Gebühr pro Leerung.

    Fest steht ja, dass die Mieter in der Beweispflicht sind. Die letztjährigen Einsprüche konnte ich alle abwenden, da es sich nur um 3 Monate handelte und das Nachkommen in puncto Anzeigepflicht erst Mitte Dezember bei uns einging. Allerdings habe ich in meinem Antwortschreiben darauf aufmerksam gemacht, dass die Mieter im nächsten Abrechnungszeitraum Ihren Einspruch wiederholen können. Ich hoffe, das fällt mir jetzt nicht auf die Füße.
     
  13. #12 immobiliensammler, 20.04.2016
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    Hallo Krautsalat,

    noch eine Nachfrage zur Leerungsgebühr. Wird die konkret für die Behälter berechnet oder pauschal, soll heißen z.B. 26 Leerungen pro Jahr (2-wöchentlich unterstellt) oder haben die Behälter einen Chip und es wird auf der Rechnung ausgewiesen, wann welcher Behälter geleert wurde
     
  14. #13 Krautsalat, 20.04.2016
    Krautsalat

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    Hallo, die Tonnen haben eine Behälternummer, werden am Tag der Entleerung bereitgestellt und auf der Jahresrechnung wird die Anzahl der Leerungen ausgewiesen, mit Anzahl der Leerungen und Kosten pro Leerung. Es sind gemeinschaftlich genutzte Tonnen, die für alle Mieter zugänglich sind. Das Müllaufkommen ist nicht gerade gering, es kommt also oft zu Nebenablagerungen.
     
  15. Andres

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    Ok, es entsteht also ein tatsächlicher Schaden.

    Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist eher uneinheitlich, hier z.B. eine Sammlung einiger Urteile aus unteren Instanzen. Der BGH hat sich auch mal zu einer Art "wilder Sperrmüllentsorgung" geäußert (VIII ZR 137/09), allerdings ist dieser Fall für mein Verständnis nicht vergleichbar. Wie es ausgeht, wenn man sich mit dem Mieter vor Gericht trifft, mag ich nicht vorhersagen.


    Das stimmt so nicht. In erster Linie ist der Vermieter in der Beweispflicht, denn er fordert die Betriebskosten. Der Mieter muss bei Einwendungen nicht zwingend beweisen, dass "alles ganz anders war", es kann durchaus genügen, wenn er plausibel darlegen kann, dass hier irgendetwas nicht stimmt.


    Du kannst ja nichts dafür, weil letztendlich der Eigentümer den Finger auf den Investitionen hat, aber ich bin immer wieder fassungslos, wie unfähig manche Vermieter bei der Organisation der alltäglichen Abläufe in ihrem Objekt sind. Als ob Probleme wie
    • ein Minimum an Lagerfläche für jeden Mieter,
    • eine Gelegenheit, die Wäsche zu waschen und zu trocknen,
    • (beliebig fortsetzbar)
    • oder wie hier nicht für den Müll der Nachbarn zahlen zu wollen,
    ebenso unerwartet wie unlösbar wären.
     
  16. #15 Papabär, 20.04.2016
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    Ähem ... also da habe ich von Kollegen zumindest abweichende Fälle berichtet bekommen. In einem Fall landete die Sache gar vor einem Brandenburger AG (ja, schon klar ... das ist jetzt nicht unbedingt allgemeingültig) und wurde - weil der Nutzer (möglicherweise WEG, d.h. Eigentümer) zwar jemanden gesehen haben wollte, dies aber nicht genauer wiedergeben konnte (oder wollte?) und auch nichts dokumentiert hatte - mit Anlauf zurück auf Los geschickt.

    Seither lassen wir die Eigentümer und Mieter (wir sind WEG & SE-Verwalter) dort die Anzeigen selber machen und reagieren - falls sich mal jemand doch dazu durchringt - nur auf die Anfragen zur Schadenshöhe.



    Man gewöhnt sich dran ...

    Und so eine einfache Müllstandseinfassung ist ja nun auch von den Kosten her kein Hit.
     
  17. #16 BHShuber, 20.04.2016
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    Hallo,

    das sind doch die Kosten, die ohnehin berechnet werden, hier kann sich weder der Vermieter noch der Mieter etwas sparen, ob die Tonnen nun voll oder halbvoll sind. Also was sollte nun ein Mieter hier für einen annehmbaren Grund vorbringen können der eine Kürzung der Nebenkosten rechtfertigt.

    Das wird, sofern vom Vermieter nicht hingenommen, dann ein Richter entscheiden ob gerechtfertigt oder nicht, Fakt ist, dass für die Anzahl der Personen und die Anzahl der Leerungen hier die Kosten feststehen, ob die nun überfüllt sind oder nur eine Tüte drin sehe ich grade nicht als berechtigten Grund für eine erfolgreiche Anfechtung eines Postens in der Neben- und Betriebskostenabrechnung an.

    Zudem wie du ja vermutest, stellt der Mieter eine Behauptung auf, die im Falle des Bestreitens durch den Vermieter beweiskräftig zu untermauern ist.

    Gruß

    BHShuber
     
  18. #17 immobiliensammler, 20.04.2016
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    Hallo BHShuber,

    in dem beschriebenen Fall wird ja nach Leerung abgerechnet, dann spart man natürlich, wenn die Tonne nicht rausgestellt wird fällt auch keine Leerungsgebühr an. Meist ist dann ein Chip mit der Behälternummer dran, manchmal auch ein Barcode, und das Müllauto "erkennt" dann, welche Tonne gerade geleert wird. In den entsprechenden Gebührenrechnungen steht dann z.B. Tonne xxx, 6 Leerungen in 2015 am xxx, xxx, etc.

    Stefan
     
  19. #18 Papabär, 20.04.2016
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    Durchaus möglich ... ich sehe aber im ET nicht, ob die Tonnen hier überhaupt zur Leerung regelmäßig rausgestellt werden müssen, oder ob es sich um einen regulären (nur eben nicht eingefassten) Stellplatz für die Tonnen handelt. Das wäre vom TE vielleicht mal nachzureichen.

    Bei mir zuhause räumt jedenfalls niemand die 1.1´er Kübel nach der Leerung weg ... die stehen bis zur nächsten Leerung an der gleichen Stelle. Und natürlich wird nie erst eine Tonne gefüllt, sondern alle gleichzeitig - d.h. bei wenig Müllaufkommen wären alle 4 Container jeweils nur halbvoll.
     
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  20. #19 BHShuber, 21.04.2016
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    Hallo,

    so modern sind wir hier im Erzgottischen Bayern nicht, bei uns läuft das alles noch auf altbewährte Weise, Tonne draussen, dann Entleerung, Tonne nicht draussen, dann trotzdem zahlen aber Tonne nicht entleert, kann man mal selber sehen, wie man den Dreck weg bekommt.

    Gruß
    BHShuber
     
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  21. #20 immobiliensammler, 21.04.2016
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    Franken gehört ja nun bekanntlich auch zu Bayern, aber hier kannte ich das System auch nicht. Ich habe dieses System auch erst bei Objekten in Sachsen und Thüringen kennen gelernt. Da gibt es High-Tech (Transponder in der Tonne), Barcodes auf der Tonne die manuell erfasst werden müssen oder Low-Tech: Müllmarken (für jede Leerung muss der Mieter im Schreibwarenladen eine Banderole kaufen und auf die Tonne kleben), aber es wird immer nur die tatsächliche Leerung gezahlt (plus eine Grundgebühr pro Wohnung bzw. pro Bewohner).

    Ich sehe das eigentlich auch kritisch, wenn mir jede Leerung x Euro kostet dann sind halt doch manche Sparfüchse veranlasst, den Müll anderweitig zu entsorgen - und die Tonne bleibt leer bzw. muss halt nur einmal im Vierteljahr raus gestellt werden (ja, solche Mieter habe ich auch, sehe es ja am Ende vom Jahr auf der Rechnung)
     
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