Fremdenverkehrsabgabe für Vermietung von Geschäftsräumen?

Dieses Thema im Forum "WEG - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von ontied, 05.10.2010.

  1. ontied

    ontied Neuer Benutzer

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    :winkSeit meiner Pensionierung vermiete ich die Räume meiner Arztpraxis, die seit 1972 besteht. Die Praxis selbst muß Fremdenverkehrsabgabe zahlen, da sie von den Urlaubern einen Vorteil hat. Seit 2009 nun soll auch ich als Vermieter dieser Arztpraxis Fremdenverkehrsabgabe zahlen . Die Stadt will also doppelt kassieren, von der Arztpraxis und von mir als Vermieter. Dabei berechnet sich die Miete ausschliesslich nach den Quadratmetern und hat nichts damit zu tun, ob Urlauber sie aufsuchen oder nicht. So gesehen habe ich also keinerlei Vorteile vom Fremdenverkehr. Ist es rechtens, von mir als Vermieter einen Fremdenvkehrsbeitrag in nicht unbeträchtlicher Höhe zu erheben?

    Inzwischen habe ich 2 Gerichtsurteile von Verwaltungsgerichten gefunden, die bestätigt haben, daß auch ein Vermieter von Geschäftsräumen, obwohl er direkt nichts mit Urlaubern zu tun hat, die Fremdenverkehrsabgabe bezahlen muß.
    Daher habe ich meine Klage beim Verwaltungsgericht zurückgezogen.
    Warum soll man sich blamieren und viel Zeit aufwenden. ontied
     
  2. AdMan

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  3. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Wird die Arztpraxis noch als solche genutzt, oder sind die Räume der ehem. Arztpraxis nun der diskutierte Wohnraum? Wurde die ehem. Arztpraxis (sog. stilles Gewerbe, obwohl ja steuertechnisch eine freiberufliche Tätigkeit) dann nicht auf Wohnraum umgewidmet? Somit würde jedenfalls erst einmal die Abgabe für eine Arztpraxis als solche entfallen, falls wir von den selben Räumlichkeiten sprechen: Vorher Arztpraxis, nun Wohnung. Oder ich habe das mißverstanden und wir reden von zwei paar Schuhen: Arztpraxis UND Wohnraum.

    Warum für Dauermietverhältnisse in Wohnraum nun auch fremdenverkehrsabgabenpflichtig sein sollen, kann ich mir aber schon über mehrere Ecken irgendwie herleiten, wenn man sich unbedingt mit Nachdruck etwas konstruieren will.
    Etwa durch die *Möglichkeit* vom Tourismus angelockte Saisonkräfte oder auch Ganzjahreskräfte der örtlichen Betriebe dort einzumieten, bzw. je mehr Touristen, desto mehr Jobs, desto mehr Arbeitskräfte und Geschäftstätigkeit auch in zweiter und dritter Reihe, also begehrtere Wohnlage, ergo auch mehr Nachfrage nach Dauermietverhältnissen der Hinzugezogenen. Aber wenn man das so sieht, kann man das ja ewig weiterführen... Klingt für mich nach einem Taschenspielertrick der Gemeindeverwaltung, das Stadtsäckerl immer weiter aufzubessern und neue Einnahmewege zu generieren.
     
  4. ontied

    ontied Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die Antwort, die ich aber nicht ganz verstehe. Von Wohnraum ist bei mir nicht die Rede gewesen, natürlich existiert die Arztpraxis weiter unter meinem Nachfolger. Die Arztpraxis zahlt , wie schon auch früher zu meiner Zeit, die Fremdenverkehrsabgabe, da sich ja auch hin und wieder Urlauber dort einfinden, worin man einen finanziellen Vorteil für die Arztpraxis sehen kann. Diese Sache ist nicht Gegenstand meiner Entrüstung.
    Aber nun soll ich ab 2009 als Vermieter der Räume der Arztpraxis ebenfalls eine nicht unerhebliche Fremdenverkehrsabgabe zahlen. Dabei habe ich als Vermieter der Arztpraxisräume überhaupt keine Vorteile vom Fremdenverkehr. Die Miete wird allein durch die Quadratmeter, die Lage und die Parkplatzmöglichkeiten bestimmt und ist unabhängig davon, ob einige Urlauber behandelt werden oder nicht.
    In einem anderen Fall, einer Tankstelle, die vermietet und 2 mal untervermietet wird, sollen in demselben Ort, nun alle 3 die Fremdenverkehrsabgabe zahlen.
    Was muß man sich eigentlich noch alles gefallen lassen?
    Außerdem ist die Jahresmiete ja keinesfalls gleichzusetzen mit Einnahmen, da ständig Reparaturaufwendungen und andere Erhaltungsmaßnahmen dagegen stehen. Dieses wurde bei der Festsetzung der Fremdenverkehrsabgabe ebenfalls nicht berücksichtigt. Gruss Ontied
     
  5. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Ah, Freud'sche Fehlleistung meinerseits. Ich war irgendwie auf einer Wohnraumschiene, vermutlich von einem anderen vorherigen Beitrag im Forum abgelenkt oder da dieser Beitrag unter "Wohnungseigentum » WEG - Allgemeine Fragen" eingestellt wurde. Jetzt erkenne ich auch den teils vollkommen am Thema vorbei geschriebenen Text und meine gedankliche Verfehlung. Tut mir Leid.

    Ja, ich muß Ihnen beipflichten, diese Mehrfachbesteuerung für ein und den selben Raum klingt absurd. Für dieses Konstrukt habe selbst ich in meiner verwirrtesten Vorstellung keine Erklärung. Was sagt denn das Rathaus oder der Gemeinderat dazu? Gibt es nicht eine offizielle Erklärung? Auf dem Bescheid ist vielleicht ein Hinweis oder ein Paragraf, auf den sich bezogen wird? Sie werden ja nicht der Einzige sein, das wird ja auch verpachtete Tankstellen, Einzelhandel-, Fachgeschäfte und Gaststätten im Ort betreffen, eventuell sich mit den anderen Vermietern dieser Einrichtungen am Ort kurzschließen. Aber sicherlich erzähle ich Ihnen das nichts Neues.
     
  6. #5 Christian, 07.10.2010
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Wenn ich mal mit gaaanz viel Wohlwollen drüber nachdenke ...

    Als Vermieter hat man einen Vorteil durch die Urlauber, da man u.U. besser vermieten kann und/oder höhere Mieten erzielen kann.

    Aber ob dieser Vorteil ins Gewicht fällt bzw. überhaupt existiert, ist fraglich.

    Ich gebe zu, daß das mit dem angeblichen Vorteil ein bisschen an den Haaren herbeigezogen ist, und sehe das Thema genau wie die User vor mir.
     
  7. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Diese Frage ist hier nicht zu beantworten...

    Zunächst wäre die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe zu klären. Es wird sich möglicherweise um eine kommunale Satzung handeln. Das sollte aus dem Abgabenbbescheid erkennbar sein.
    Dann wird man sich mit der Rechtsgrundlage auseinandersetzen müssen. Alles weitere ergibt sich dann.
     
  8. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Solch' schrappiges Verhalten der Behörden kann ich mir nach meinen bisherigen Erfahrungen am ehesten in MeckPomm vorstellen.
     
  9. ontied

    ontied Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für die bisherigen Beiträge! Aus meiner Sicht darf eine kommunale Berhörde nicht alles beschliessen. Sonst könnte sie z.B. auch beschliessen, daß jemand im Vorgarten zu viel Tulpen und zu wenig Rosen hat, und deshalb eine Abgabe zahlen muß.
    Die Brgürndung für eine Fremdenverkehrsabgabe ist ja doch, daß jemand, der Vorteile vom Fremdenverkehr hat, dafür einen gewissen Ausglich zahlen soll.
    In meinem Fall sind solche Vorteile nicht vorhanden, weder praktisch noch theoretisch. Die Frage ist also nicht, ob die Gemeinde so eine Abgabe beschliessen kann, natürlich kann sie das, sondern ob solch ein Beschluß dann auch rechtens ist.
    Ich habe den Fall an das Verwaltungsgerich abgegeben. Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei. In unserem Staat sowieso. Deshalb räume ich mir nicht allzu große Chancen ein. Wenn jemand noch Argumente hat, die mir helfen können, bitte ich um posting. Danke,ontied
     
  10. #9 Unregistriert, 18.05.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Chancen vor dem VG sind gering

    Hallo, also die Grundlage ist das Kommunalabgabengesetz der Länder. AUf dessen Grundlage erlassen die Kommunen ihre Satzung zur Fremdenverkehrsabgabe (z.B. Art. 6 BayKAG). Soweit zur Grundlage. Als Basis zur Berechnung dient der Umsatz oder der Gewinn (was besser für Gemeinde ist, wird genommen). Dann wird diese Zahl mit dem Vorteilssatz (z.B. 35%) multipliziert und dann nochmal mit dem Satz, z.B: 5%. Das Ergebnis ist dann der Fremdenverkehrsbeitrag.

    Einzige Variable, an der es sich zu schrauben lohnt, ist m.E. der Vorteilssatz. Gerade bei einer Arztpraxis kann man doch nachweisen, welcher Umsatz auf die nicht ortsansässigen Patienten entfällt. Dieser Vorteilssatz ist dann auch beim Vermieter anzusetzen.

    Anderer Ansatzpunkt ist wirklich die ortsübliche Miete, d.h. die Miete ist durch den Tourismus nicht höher. Problem: Dies wird ja schon beim Gewinn berücksichtigt.

    Die Klage beim VG würde ich mir gut überlegen, m.E. wenig aussichtsreich. Aber ein Gespärch mit der Stadt könnte sich lohnen. Evtl. kann man unter der Hand den Vorteilssatz drücken. => billiger und dauerhaft effektiv. Die Stadt/ Gemeinde will schnelles Geld und ebenfalls keinen Stress.
     
Thema: Fremdenverkehrsabgabe für Vermietung von Geschäftsräumen?
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