Freundin zieht zum Mieter - Informationsrecht des VM?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von Findo, 16.05.2012.

  1. Findo

    Findo Neuer Benutzer

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    Hallo Community,
    vielleicht kann mir jemand hier helfen: Habe einen MV zum 1.3. mit einem Einzelmieter abgeschlossen. Am 2.5. teilt mir der Mieter mit, seine Freundin zieht zum 1.6. mit ein. Habe ich das Recht zu erfahren, wie die Dame heißt, was sie beruflich macht, wo sie derzeit wohnt und wer ihr Arbeitgeber ist? Der Mieter schweigt sich nämlich diesbezüglich aus.
    Herzlichen Dank im Voraus,
    Findo
     
  2. AdMan

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  3. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    also auf den vollständigen Namen, ggf noch Geburtstag hast du m.E. ein Anrecht das zu erfahren.

    Auf den Rest m.E. nicht, da es sich hierbei ja um die Freundin handelt, was also bedeutet, das hier ein berechtigtes Interesse seitens des Mieters besteht, sodass du nur schwer hier ablehnen könntest. Von demher spielt es also keine Rolle, was die Dame für einen Beruf hat oder wer ihr AG ist oder ob sie die Miete zahlen könnte, ect.
     
  4. #3 Tobias F, 16.05.2012
    Tobias F

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    Steht in dem Mietvertrag das der Mieter dort nur alleine einziehen darf, und jede weitere Person Deiner Zustimmung bedarf? Dann hast Du natürlich das Recht auf verschiedene Auskünfte. Ob die aber den Arbeitgeber der Freundin beinhalten wage ich zu beschweifeln, denn sie ist ja nicht dein Vertragspartner. Also kannst Du auch keinen Grund (Sicherheitsfragen wegen Mietzahlung o.ä.) anführen der dein diesbezügliches Interesse rechtfertigen würde.

    Wenn es sich aber um einen "normalen" Mietvertrag handelt, es also nicht vereinbart ist das der Mieter dort alleine einzieht/wohnt, dann geht dich das alles überhaupt nichts an. Denn der Mieter hat Räume gemietet und bezahlt dafür. Mit wem er dort wohnt hat dich nicht zu interessieren. Ebenso wenig wie das Alter der Freundin, ihr Beruf/Arbeitgeber o.ä.
     
  5. #4 Tobias F, 16.05.2012
    Tobias F

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    Wieso sollte die Damen die Miete zahlen können oder wollen? Sie hat mit dem Vermieter KEINEN Vertrag !
     
  6. Pharao

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    Naja, da bin ich anderer Meinung. Jeder Vermieter hat m.E ein Recht darauf zu Wissen, wer bei ihm wohnt. Und dazu gehört eben mal auch der vollständige Name.

    Das ist schon klar, es giehn hier genau wie du es geschrieben hast um Sicherheitsgedanken die der Vermieter hier eben nicht verlangen kann von einem Untermieter bzw von der Freundin die hier einziehen will.

    Das muss nicht drinen stehn (meines Wissens), das anfragen bzw mitteilen muss man als Mieter immer machen. Je nach Mietvertrag hat das auch Einfluß auf die Nebenkosten, wenn zB nach Personen abgerechnet wird.
     
  7. #6 Tobias F, 16.05.2012
    Tobias F

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    um nach Personenzahl abzurechnen genügt ja die Mitteilungs des Mieters das die Freudin zu ihm zieht. Somit also ab Tag x dann also 2-Personen dort wohnen. Der Name der Mieterin ist hier völlig unerheblich, und könnte nach deren Einzug auch am Briefkasten/Klingelschild abgelesen werden (wenn es denn interessiert).


    Mitgeteilt hat der Mieter die Veränderung der Personenzahl, alles andere geht den Vermieter, so nichts anderweitiges im Vertrag vereinbart wurde, einfach nichts an. Denn diese andere Person ist nicht sein Vertragspartner. Beide haben gegenseitig keine Rechte und Pflichten.
     
  8. #7 Christian, 16.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 16.05.2012
    Christian

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    Mal davon abgesehen, daß du mit der Freundin keinen Vertrag hast:
    Meinst du, daß die Lottogewinnerin, die 100 Millionen auf dem Konto hat und nicht mehr arbeiten geht, die Miete nicht so gut bezahlen kann wie die Putzfrau, die 10 Euro/Std. verdient?

    Quellen, Belege, Indizien? Oder doch Bauchgefühl? Einfach so für dich selbst entschieden? Was ist mit Untermietern? Und wenn die Untermieter nochmal untervermieten, wer sagt dann dem eigentlichen (Haupt-)Vermieter bescheid, wer da wohnt? Der Unter-Unter-Unter-untermieter weiß ja u.U. nicht mal, wer der Hauptvermieter ist, der kennt ja nur seinen (Unter-)Vermieter.
    Was ist, wenn ich eine deiner Wohnungen anmiete, und nie einziehe? (Ja, ich kenne jemanden, der seit mehr als einem Jahr eine Wohnung gemietet hat, aber noch nie dort gewohnt oder übernachtet hat). Wem melde ich dann was? Muss ich dem Vermieter bescheid sagen, daß da keiner wohnt?
     
  9. Findo

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    Erstmal Danke für eure Antworten!

    Meine Frage zielte darauf, dass wohl in bestimmten Situationen (Tod des Mieters, Härtefall) die Mitbewohnerin das Recht hat, in den MV einzutreten bzw. wohnen zu bleiben. Also hätte ich evtl. doch ein berechtigtes Interesse, im Vorfeld ein paar Fakten über sie zu erfahren.

    Schließlich könnte ich auch meine Zustimmung für den Zuzug verweigern, wenn ein Grund in der Person der Mitbewohnerin läge - und wie soll ich das beurteilen, wenn ich nichts darüber erfahre?

    Danke nochmal,

    Findo
     
  10. #9 Tobias F, 16.05.2012
    Tobias F

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    Wenn Dein Mieter, also Dein Vertragspartner stirb gibt es kein Mietverhältnis mehr! Denn der Vetrag kommt zwischen Dir und dem Mieter zustande, nicht dessen ....wer auch immer dann dort noch wohnt.
    Und was soll das für ein "Härtefall" sein?
     
  11. Findo

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    Der Vertrag mit dem Mieter ist dann natürlich vorbei. Aber die Lebenspartnerin hätte das Recht darauf, dass ich mit ihr einen Vertrag abschließe.
    Härtefall könnte sein, dass der Mieter kündigt und auszieht und z.B. die Lebensgefährtin arbeitslos und mit Kind zurück lässt. Hier kommt man dann als VM auch nicht so leicht raus.
     
  12. #11 Tobias F, 16.05.2012
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    Aha ??????


    Selbst wenn das so wäre, was würde es ändern wenn Du jetzt den Namen der Dame und ihren momentanen Arbeitgeber wissen würdest? Sie wäre in Deinem Beispiel dann ja arbeitslos ;-))

    Aber wenn Du wirklich zu 10000% auf der sicheren Seite sein willst - dann vermiete N I C H T.
     
  13. Findo

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    "Was passiert mit dem Mietvertrag, wenn der Mieter stirbt?

    Stirbt der Mieter, so treten Ehegatten, Lebenspartner, Kinder oder sonstige Angehörige, die mit dem Mieter in der Wohnung lebten, in das Mietverhältnis ein (§ 563 BGB). Das gilt auch für Personen, mit denen der Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt hat. " Quelle: anwaltseiten24.de
     
  14. #13 Tobias F, 16.05.2012
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    Dennoch kannst Du daraus nicht das vorn Dir gewünschte Auskunftsrecht herleiten.
     
  15. #14 Christian, 16.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 16.05.2012
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    Und deswegen willste jetzt was? Verhindern, daß sie mit einzieht oder verhindern, daß sie seine Lebenspartnerin wird?
    Stell dir mal den worst case vor: Du verbietest, daß sie einzieht, und sie wird/ist/bleibt trotzdem seine Lebenspartnerin!
    Zu wann hat er denn geplant zu sterben? Gibts da schon was in naher Zukunft?

    M.E. ist es früh genug, wenn du dir die Infos erst dann einholst, wenn sie wirklich nach seinem Tod den Mietvertrag übernehmen will.

    Du kannst doch jetzt noch gar nicht wissen, ob er nicht zum Lebensende eine ganz andere Lebenspartnerin hat.
    Dann müsstest du ihn ja irgendwie verpflichten, z.B. wöchentlich seinen Beziehungsstatus und ggf. die Angabe, mit wem er zusammen ist, durchzugeben ... *kopfkratz*


    Doch. Wenn der Mieter kündigt, ist der Vertrag vorbei (=gekündigt). Dann biste automatisch aus dem Vertrag raus.

    Geh noch mal in dich, und frage dich selbst bitte mal, was du mit den Infos anstellen willst und was dein Ziel ist.
     
  16. Pharao

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    Nein, eben nicht. Den bei berechtigten Gründen darfst du das als Vermieter ablehnen das ein Lebensgefährte einzieht ! Das geht allerdings nur, wenn man den Namen hat.

    Und ansonsten, anfragen muss man immer als Mieter !
     
  17. Findo

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    @Christian, mach dir keine Sorgen, ich weiß schon, warum ich etwas genauer wissen will, wer da in meine Wohnung einzieht. Die Beziehung meines Mieters zu verhindern, gehört jedenfalls nicht zu meinen Absichten.
    Die Situationen Todesfall bzw. Härtefall sind Argumente, die für das Informationsrecht sprechen und keine konkreten Zukunftspläne, aber das könntest du dir selber denken - wenn du nachdenken würdest, anstatt reflexhaft die Anliegen eines Fragenstellers ins Lächerliche zu ziehen. Laß gut sein.
    @Pharao, danke für deine Hinweise. So ist es auch meiner Meinung nach.
    Grüße
    Findo
     
  18. #17 Papabär, 16.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 16.05.2012
    Papabär

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    Soviel zum Thema Schwachsinn ...

    Bei einer Gebrauchsüberlassung an Dritte hat der Mieter die Erlaubnis des Vermieters einzuholen (vgl. §540 BGB; §553 BGB). Es kann dahingestellt bleiben ob der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung hat oder nicht, der Anspruch auf eine solche Genehmigung durch den Vermieter wird regelmäßig davon abhängen, das in der Person des Dritten (hier also der Freundin) kein wichtiger Grund gegen eine Gebrauchsüberlassung vorliegt.

    Um dies Beurteilen zu können, wird der Vermieter zumindest den Namen und die bisherige Anschrift der Dritten Person erfahren müssen (RMHV hatte m. E. dazu mal was Interessantes geschrieben - ich weiß nur nicht mehr wo) ... Augenfarbe und Oberweite haben sich jedenfalls nicht als geeignetes Entscheidungskriterium durchgesetzt.

    Es macht auch wenig Sinn, diese Daten erst mit dem Ableben des Hauptmieters anfordern zu wollen, denn bereits im Augenblick des Todes wird der Ehegatte bzw. Lebenspartner per Gesetz zum Mieter. Eine Bonitätsprüfung wäre dann zwar sicherlich interessant - würde aber am nunmehr bestehenden Mietverhältnis nichts mehr ändern.



    Grrr ... Pharao war schneller ...
     
  19. Findo

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    @papabär, auch dir herzlichen Dank!
     
  20. #19 Soontir, 18.05.2012
    Soontir

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    Das stimmt nicht so ganz, siehe hierzu § 563 Abs. 4 BGB
     
  21. Juy

    Juy Gast

    Ich zitiere aus einem Mietrechtslexikon:

    Der Mieter hat jedoch in § 553 Abs 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme des Lebensgefährten (-in) in die Wohnung, sofern die Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat.
    Als "berechtigtes Interesse" reicht der - auf höchstpersönlichen Motiven beruhende und deshalb nicht näher zu begründende - Wunsch des Mieters, eine nichteheliche Lebensgemeinschaft zu begründen oder fortzusetzen, in aller Regel aus. So formuliert es ausdrücklich der BGH im genannten Urteil.
    Die Erlaubnis kann der Vermieter nach § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB nur versagen, wenn die Mitbenutzung der Wohnung durch die weitere Person für ihn, etwa wegen einer Überbelegung der Wohnung, unzumutbar ist.

    Siehe auch BGH Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 371/02 .

    und

    Der Ehegatte - sofern er einen gemeinsamen Haushalt mit dem Mieter führt - tritt im Todesfall kaft Gesetz (Mietrecht) in das Mietverhältnis ein ( § 563 Abs1 BGB). Dasselbe gilt für den Lebenspartner und für Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten Haushalt führen. Diese Rechte des Lebensgefährten (-in) rechtfertigen es nicht, seine Aufnahme in die Wohnung - ohne Erlaubnis des Vermieters - zu gestatten (BGH a.a.O.).

    Zur Identität des Lebenspartners gehören die Angaben von Name und Geburtsdatum.
     
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