Frist Eingang Mieterhöhungsschreiben beim Mieter

Dieses Thema im Forum "Mieterhöhung" wurde erstellt von Haribo, 29.06.2015.

  1. Haribo

    Haribo Neuer Benutzer

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    Ich bin mir unsicher bzgl. der Zustellfrist des Mieterhöhungsschreibens:

    Wir wollten die Miete für unsere Einliegerwohnung zum 01.09.15 erhöhen. Damit uns keine Formfehler unterlaufen, haben wir einen Rechtsanwalt mit der Erstellung des Schreibens beauftragt. Durch den Poststreik ist uns dies erst heute zugegangen (wir müssen es aber noch an die Mieter weiterleiten).
    Nun die Frage: Muss das Mieterhöhungsschreiben den Mietern bis zum 30.06.15 zugegangen sein oder erst am
    3. Werktag des Monates Juli? Der Rechtsanwalt meint, wir hätten bis zum 3. Werktag im Juli Zeit, ich habe aber im Internet nur von der Frist 30.06.15 gelesen.

    Vielen Dank!
     
  2. AdMan

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  3. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Hallo! Um die Miete ab September zu erhöhen, muss das Mieterhöhungsverlangen noch im Juni dem Mieter zugehen, § 558 b BGB behauptet hierzu:

    "Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens." (Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__558b.html)

    Ist jetzt natürlich etwas knapp... Wär's denn sehr tragisch, wenn die erhöhte Miete erst ab Oktober fällig wär?
     
  4. Andres

    Andres
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    Was spricht dagegen, die Mieterhöhung beim Mieter persönlich abzugeben und sich den Empfang quittieren zu lassen? Wenn man schon unter einem Dach lebt ...
     
  5. Pitty

    Pitty Erfahrener Benutzer

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    In den Postkasten per Boten und Zeugen pers. einstecken.

    Was spricht dagegen das Schreiben am 30. noch einzustecken?
     
  6. Haribo

    Haribo Neuer Benutzer

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    Vielen Dank für eure Hilfe! Persönlich abgeben möchten wir es nicht so gerne, weil die Frau leider etwas mit Vorsicht zu genießen ist. Aber in den Postkasten können wir es natürlich stecken - haben nur Angst, dass sie dann behauptet, die Mieterhöhung nicht bekommen zu haben. Deshalb wollten wir per Einwurfeinschreiben verschicken. Zur Not wird die Miete erst ab Oktober erhöht - ist dann auch nicht so tragisch.
     
  7. Haribo

    Haribo Neuer Benutzer

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    Oder - falls wir es unter Zeugen in den Briefkasten werfen - reicht es auch, wenn eines unserer Kinder (z.B. dieälteste, 14-jährige Tochter) das bezeugen kann oder gilt sie dann als "befangen"?
     
  8. GJH27

    GJH27 Erfahrener Benutzer

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    Wenn Ihr sowas befürchtet, könnt Ihr das Schreiben auch vom Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Kostet zwar irgendwas um 10 € - dafür ist aberauch gleich gerichtssicher dokumentiert, welches Schreiben zugestellt wurde, im Gegensatz zum Einwurfeinschreiben. Und innerhalb von vier Wochen sollte das über die Bühne gegangen sein, sodass zumindest die Wirksamkeit ab Oktober klappt.
     
  9. Andres

    Andres
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    Vorschlag zur Güte: Vergesst die Mieterhöhung und sprecht stattdessen eine erleichterte Kündigung aus. Wenn persönliche Begegnungen zum Risikofaktor werden, geht man lieber getrennte Wege.


    Und wieder: Wenn ich so einen Mieter habe und ihn loswerden kann, dann tue ich das auch.

    Zur beweissicheren Zustellung wurde hier im Forum schon viel geschrieben. Entweder greift man zum von GJH27 genannten Gerichtsvollzieher oder man stellt dessen Vorgehen mit einem Zeugen nach.

    Das wird jetzt etwas geschmacklos, aber ich finde diese Idee einfach nur krank: Würdest du deine Tochter bei einer Scheidung auch aussagen lassen, dass sie dein zukünftiger Ex immer so komisch angefasst hat? Warum muss man die eigenen Kinder in so einen Sch... hineinziehen?


    Wie auch schon ca. eine Million mal erklärt wurde, beweist ein Einwurfeinschreiben bestenfalls den Zugang eines korrekt adressierten Umschlags.


    Beim persönlichen Einwurf bitte beachten, dass eine Sendung, die nach den Zeiten, zu denen üblicherweise mit Postzustellungen zu rechnen ist (irgendwas am späten Nachmittag), beim Empfänger eingeworfen wird, erst am folgenden Tag als zugegangen gilt, wenn sie nicht nachweislich noch am selben Tag vom Empfänger zur Kenntnis genommen wird.
     
  10. Haribo

    Haribo Neuer Benutzer

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    Jetzt muss ich noch etwas weiter ausholen: Da es eben immer wieder zu Problemen kam, haben wir schon gekündigt - Sonderkündigungsrecht für Einliegerwohnungen - und zwar zum 31.03.16. Sie hat aber daraufhin gleich gegenüber Dritten verlauten lassen, dass sie nicht vorhat, fristgerecht auszuziehen. Sie würde sich dann eben auf "psychische Probleme" oder ähnliches berufen. Unser Anwalt meinte dann, wir sollten die Miete erhöhen, damit der Anreiz, hier wohnen zu bleiben, etwas abnimmt. Die Wohnung ist absolut unter Wert vermietet, da wir immer davon ausgingen, lieber keinen Ärger zu wollen und dafür die Miete nicht zu erhöhen. Somit zahlt sie seit dem Einzug vor 12 Jahren in eine damals neu erbaute Wohnung inkl. Terrasse immer noch den "Startpreis von 4,39 Euro kalt pro m² (sind wir natürlich selbst schuld und ist unser Problem)....
    Die evtl. Aussage unserer fast 15-jährigen Tochter über den Einwurf eines Briefes mit einer Aussage pädophilen Hintergrunds zu vergleichen, finde ich ehrlich gesagt schon sehr unpassend. Zumal ich gar nicht weiß, ob in solch einem Fall der Zeuge wirklich direkt vor Gericht erscheinen müsste oder ob nicht einfach eine eidesstattliche Versicherung reichen würde.
     
  11. Duncan

    Duncan
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    Da du es nicht weißt, hier die Erklärung: der Vergleich passt sehr gut. In beiden Fällen wird deine Tochter missbraucht! Lass die da raus, die hat damit nichts zu tun. Mit solchen Aktionen bringst du deine Tochter in die Schusslinie. Je nach Gegenüber geht es von unflätigen Worten bis zu tätlichen Handlungen. Morde hat es in diesem Zusammenhang auch schon gegeben! Wenn du das deinen Kindern zumuten willst, bitte.

    Ausgewählte Zeugen sind grundsätzlich familiär und wirtschaftlich unabhängig. Das kann der Tennispartner sein oder oder oder.
     
  12. Haribo

    Haribo Neuer Benutzer

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    Soweit wird es eh nicht kommen, da wir wohl nun erst zum 01.10. erhöhen und somit zeitlich keinen Druck haben.
     
  13. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Ein wichtiger Hinweis, denn niemand ist verpflichtet des öfteren am Tag den Briefkasten zu leeren/inspizieren.
     
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