Frist Einspruch gegen BK Abrechnung

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von BODYPLANET, 10.05.2010.

  1. #1 BODYPLANET, 10.05.2010
    BODYPLANET

    BODYPLANET Neuer Benutzer

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    Hallo zusammen,

    ich habe heute Post vom Mieterverein erhalten, dort wird auf die Betriebskostenabrechnung 2008 bezug genommen. In diesem Anschreiben werden diverse Posten der Grundbesitzabgaben / Müllgebühren genannt bzw. dagegen widersprochen.

    Hintergrund: der Mieter ist seit 12/2008 ausgezogen, April 2009 habe ich die BK Abrechnung zugesandt. Diese hatte der Mieter dann aber nicht beglichen bzw. gar nicht reagiert. Somit habe ich die Mietkaution (gezahlt von der ARGE) aufgerechnet, und dies der ARGE auch so mitgeteilt und begründet.

    Ein Einspruch bzw. Wiederspruch gegen die BK Abrechnung erfolgte erst heute durch den Mieterverein / Mieterschutzbund.

    Soweit ich informiert bin, kann gegen die BK Abrechnung nur innerhalb 12 Monaten widersprochen werden. Bevor ich hier also Anwälte einschalte, möchte ich erst prüfen, ob die Frist nicht ohnehin abgelaufen ist.

    Danke & besten Gruss
     
  2. AdMan

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  3. #2 Michael_62, 11.05.2010
    Michael_62

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    Ist rechtliche Vertretungsvollmacht dabei, welche Klagen umfasst? Ansonsten einfach Schredder.

    Die Wahrscheinlichkeit einer Klage ist faktisch NULL ausser der Arge Patient hätte eine Mietrechtsschutz, dann wäre aber das Schreiben vom Anwalt und nicht vom Mieterschutzbund.

    Wenn er einen Beratungsschein holt, dann muss bei Klage (nicht Verteidigung) der Rechtspfleger zustimmen wegen Prozesskostenhilfeantrag. Hierzu wird der Fall vorgeprüft.
    Wenn deine Abrechnung nicht grob falsch ist, wird da kein Rechtspfleger mit etwas Hirn einem Prozesskostenantrag zustimmen.
    :wink
     
  4. #3 lostcontrol, 11.05.2010
    lostcontrol

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    das stimmt so nicht, denn:
    wer mitglied im mieterschutzbund ist, hat (sofern der schadensfall nicht in den ersten 3 monaten der mitgliedschaft bzw. vorher eingetreten ist) automatisch einen entsprechenden mietsrechtsschutz. das läuft da ganz anders als bei haus&grund (leider).
    es ist also durchaus möglich dass einer der anwälte des mieterschutzbunds den "patienten" vertritt und auch entsprechend bevollmächtigt ist.

    allerdings kann ich nur zustimmen was die bevollmächtigung angeht:
    liegt die nicht bei, dann kannst du das dingens einfach in den schredder kloppen bzw. als gegenstandslos ansehen.
    JEDER anwalt, auch der vom mieterschutzbund, braucht diese vollmacht um seinen mandanten entsprechend vertreten zu dürfen, wenn sie fehlt, dann ist das vermutlich vor allem eines, nämlich: heisse luft.
     
  5. RMHV

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    Fragt sich nur noch, warum...

    Mutige Wertung, vor allem es an den nötigen Kenntnissen fehlt...

    Versuch doch einfach mal zu begründen, warum man ein Anwaltsschreiben ohne beiliegende schriftliche Vollmacht ignorieren kann.

    Könnte interessant werden... :lol
     
  6. #5 BODYPLANET, 11.05.2010
    BODYPLANET

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    Es ist auch nicht das erste Schreiben des Mietervereins - nur wurde nie Beziehung auf die BK Abrechnung 2008 genommen. Zunächst wurde nur gefordert, die aufgerechnete Mietkaution an den Mieter (!) also nicht die ARGE zurückzuzahlen (obwohl ich wenn dann NUR an die ARGE die Kaution zurück zahlen darf).

    Bereits vor Monaten hatte ich darauf geantwortet, mit Hinweis auf die noch offene BK Nachzahlung - diese habe ich dem Mieterverein sogar noch anbei gefügt damit die wissen worum es geht.

    Mitlerweile werte ich das Vorgehen der Gegenseite nur noch als "blindes Säbelrasseln" - dennoch gings mir hier darum, ob die Frist zum Einspruch gegen die 04/2009 zugestellte BK Abrechnung nicht ohnehin abgelaufen ist.

    Kleine Anmerkung: es wird behauptet das die Heizkosten "einfach so" angesetzt würden und gar keine seperate Aufstellung dazu gemacht wurde. Ist schonmal völliger Blödsinn da die TECHEM die Heizkosten abrechnet und somit jeder Mieter seine persönliche Aufstellung bekommt - diese habe ich ihm auch zugeschickt. Es wird also einfach irgendwas behauptet, nur um die Sache in der Luft zu halten. Ehrlich gesagt: zum kot zen sowas...aber der Mieterverein hat offenbar nichts besseres zu tun.
     
  7. #6 lostcontrol, 11.05.2010
    lostcontrol

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    ohne auftrag und vollmacht des mandanten wird ein richtiger anwalt sowas garnicht raushauen - soviel zumindest hab ich bei meinem nebenjob während des studiums in einer kanzlei gelernt.
    aber klar, kann sich natürlich geändert haben.
    könnte ja sein dass heute anwälte blindlings schreiben für leute raushauen, ohne von diesen beauftragt zu sein und dass das dann auch so in ordnung ist...
     
  8. #7 Annika1975, 11.05.2010
    Annika1975

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    Wer sagt, dass eine Vollmachtsurkunde nicht vorliegt? Der Mieterverein, bzw. Anwalt muss diese nicht mitsenden. Den Rat Schreiben ohne beiliegende Vollmachtsurkunde zu ignorieren ist einfach nur :wand:
     
  9. #8 BODYPLANET, 12.05.2010
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    ...könnte vielleicht mal jemand etwas dazu sagen wie es mit der Frist zum Einspruch aussieht.... DANKE.
     
  10. tokape

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    Frist ist verjährt! 12 Monate kann Einspruch eingelegt werden! Siehe BGB §556 ff.
     
  11. RMHV

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    Wird er nicht tun ist nicht interessant. Lt. Sachverhalt hat er getan...
    Die Behauptung lautete: ohne beiliegende schriftliche Vollmacht kann man das Anwaltsschreiben folgenlos ignorieren, einfach schreddern.

    Da hat sich sicher nichts geändert. Trotzdem ist die Frage noch offen, ob und vor allem warum der Empfänger ein Anwaltsschreiben ohne beiliegende Vollmacht ignorieren kann.

    Eine Vollmacht muss nicht schriftlich erteilt werden. Lediglich einseitige Rechtsgeschäfte sind nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachturkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden schriftlichen Vollmacht zurückweist. Daraus ergibt sich, dass ignorieren nicht ausreicht. Die fehlende Vollmacht muss unverzüglich gerügt werden. Ohne Rüge ist das Rechtsgeschäft wirksam.

    Auch einer Vertretung ohne Vertretungsmacht muss die fehlende Vollmacht gerügt werden. Auf die Besonderheiten will ich gar nicht weiter eingehen.
     
  12. #11 Michael_62, 12.05.2010
    Michael_62

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    @rmhv

    Mal Lostcontol in Schutz nehmend -> Das mit dem Schredder war von mir.

    Jedes normale Anwaltsschreiben fängt meist mit den Worten an, "ordnungsgemässe Bevollmächtigung des Herrn XXX versichernd, möchten wir Ihnen mitteilen, ......"

    Ob jemand einem vollmachtlosen Vertreter antwortet muss er selbst überlegen. Ohne Vorlage der Vollmacht frage ich nur diese ab, ohne auf den Sachverhalt einzugehen.

    Ohne Vorlage landet es dann im Schredder.
    :wink
     
  13. #12 lostcontrol, 12.05.2010
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    genau so kenn ich das auch - und ich hab nun wahrlich massenhaft solche brieflein getippt (bekommen hab ich bisher selbst herzlich wenige brieflein dieser art - zum glück *aufholzklopf*).

    das ist sicherlich die sinnvollste reaktion.

    beim letzten brieflein das in die richtung ging hat sich z.b. auch hinterher herausgestellt dass der anwalt nur gefälligkeitshalber ein bisschen heisse luft produziert hatte und noch nicht mal 'ne echte lizenz besass. gewundert hat mich das allerdings nicht, denn da ging's auch ums thema "kaution abwohnen" bzw. "kaution trotzdem ausbezahlt haben wollen" und einem mahnbescheid diesbezüglich (der fälschlich an mich gerichtet war, auch so 'n ding, denn ich war ja noch nicht mal die vertragspartnerin) hatte ich bereits widersprochen (weil die fehlende miete längst mit der kaution verrechnet worden war). die mieterin hatte dem noch-nicht-wirklich-anwalt wohl was vom pferd erzählt von wegen sie hätte noch ansprüche, dabei aber unterschlagen dass sie mietschulden hatte...
    nachdem ich den anwalt um eine entsprechende vollmacht gebeten hatte hab ich auch nie wieder von ihm gehört - schade, ich hatte mich schon gefreut dass ich ihn und natürlich vor allem seine "mandantin" genüsslich in der luft zerrupfen kann und dabei vielleicht sogar noch das geld für die schäden, die sie hinterlassen hat, nebenbei mit rausholen kann (ist jetzt auch so 'n hübsches tapetenstück namens "titel").
     
  14. RMHV

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    Da muss ich mich wohl dafür entschuldigen, dass ich das Urheberrecht an dem Unsinn missachtet habe... :lol
    Wie dem auch sei... es wurde von Losti aufgegriffen.

    Anwaltsschreiben beginnen regelmäßig genau dann mit dieser Versicherung, wenn eine Originalvollmacht nicht beiliegt. Liegt die Vollmacht bei, ist die Versicherung sinnlos.

    Genau an dieser Stelle ist der entscheidende Punkt. Lasst einfach mal die Frage, ob vollmachtslos oder bevollmächtigt außen vor. Das einseitige Rechtsgeschäft des Vertreters ist unwirksam wenn
    1. keine schriftliche Vollmacht vorgelegt wird und
    2. die fehlende Vollmacht umgehend gerügt wird.

    Wenn die fehlende Vollmacht gerügt wird, ist alles klar. Das Rechtsgeschäft ist unwirksam. Es reicht genau genommen nicht aus, dass die Vollmacht nachgereicht wird. Der Vertreter muss das Rechtsgeschäft erneut vornehmen. Wie schlau es ist, auf eine Kopie des ursprünglichen Schreibens zu bestehen, mag jeder für sich und in jedem Einzelfall selbst entscheiden.

    Die ursprüngliche Aussage lautetet allerdings ohne Vollmacht gleich in den Schredder. Von einer Rüge der fehlenden Vollmacht war nicht die Rede.
    Dies hätte, da für eine Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts beide Bedingungen des § 174 BGB gleichzeitig erfüllt sein müssen, zur Folge, dass das Rechtsgeschäft eben wirksam ist.

    Für den konkreten Fall ergäbe sich daraus der Unterschied zwischen fristgerecht vorgebrachten Einwendungen und keine Einwendungen bis zum Ablauf der Einwendungsfrist.


    Das mag in diesem Einzelfall alles richtig sein... ist aber unerheblich. Wenn man sich an diesen Nebensächlichkeiten festbeißt, hat man den ersten Schritt in das offene Messer gemacht weil die entscheidenden Aspekte nicht mehr beachtet werden.

    Weder der Inhalt noch irgendeine Lizenz sind für die wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, das der Vertreter für den Vertretenen vornimmt, von Bedeutung
    Fakt ist, dass die Erklärung eingegangen ist. Es muss zunächst festgestellt werden, ob diese Erklärung wirksam ist. Erst im nächsten Schritt muss man sich mit dem Inhalt auseinandersetzen.
     
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