Frist für das Protokoll der ETV

Diskutiere Frist für das Protokoll der ETV im Eigentümerversammlung Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo, ich habe ein paar Fragen zum Protokoll der ETV. Aus meiner Sicht ist folgende Rechtslage vorhanden. 1) Protokoll muss vom Verwalter...

  1. #1 Toblerone2010, 26.05.2011
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    Hallo,

    ich habe ein paar Fragen zum Protokoll der ETV.

    Aus meiner Sicht ist folgende Rechtslage vorhanden.
    1) Protokoll muss vom Verwalter erstellt werden
    2) Vorsitzender des Beirats und ein weiterer Eigentümer müssen das Protokoll unterschreiben
    3) Anwesende und Nicht-Anwesende Eigentümer können bis 1 Monat nach Beschlussfassung gegen die Beschlüsse gerichtlich vorgehen.

    Somit ergeben sich für mich nun folgende Fragen:
    a) Gibt es ein Gesetz, eine Vorschrift oder Urteile, die eine Frist für die Erstellung und Versendung (!) des Protokolls vorschreiben?
    b) Kann oder sollte das Protokoll auch schon vor Unterschrift des Beirats verschickt werden, um alle Eigentümer möglichst frühzeitig zu informieren? Schließlich kann das nach Beschlussfassung natürlicherweise einige Zeit in Anspruch nehmen und die Frist für Einsprüche beginnt ja direkt am Tag der ETV.
    c) Unabhängig von eventuell nicht vorhandenen Vorschriften: Was ist denn üblich? Nach welchen Zeitabläufen werden normalerweise Protokolle verschickt?

    Vielen Dank schonmal für die Antworten

    Toblerone
     
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  3. RMHV

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    Es gibt keine grundsätzliche Verpflichtung ds Verwalters zur Versendung des Versammlungsprotokolls. Davon muss man erst mal ausgehen.
    Möglicherweise ergibt sich diese Verpflichtung aus dem Verwaltervertrag oder aus langjähriger Übung. Die Rechtsprechung dazu ist naturgemäß uneinheitlich.
    Davon zu unterscheiden ist die Verpflichtung des Verwalters zur Erstellung eines Protokolls aus § 24 Abs. 6 WEG und zur Führung der Beschluss-Sammlung nach § 24 Abs. 7 WEG. Das Protokoll muss so rechtzeitig angefertigt werden, dass ein Wohnungseigentümer innerhalb der Anfechtungsfrist Einblick nehmen und dann entscheiden kann, ob er Beschlüsse anfechten will oder nicht. Dieser Zeitpunkt wird in der Rechtsprechung teilweise bei 3 Wochen nach Beschlussfassung gesehen, teilweis auch schon früher.
    Die Beschluss-Sammlung muss unverzüglich, d.h. innerhalb von 2-3 Tagen, geführt werden.

    Da das Protokoll zumindest im Grundsatz überhaupt nicht verschickt werden muss, kann selbstverständlichlich auch einen Text ohne Unterschriften verschickt werden. Ob das sinnvoll ist, mag jeder selbst bewerten.

    Protokollversand innerhalb von 1-3 Wochen würde ich mal als durchaus üblich ansehen.
     
  4. #3 Toblerone2010, 27.05.2011
    Toblerone2010

    Toblerone2010 Benutzer

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    Hallo RMHV,

    vielen Dank für die Antworten; das beantwortet meine Fragen und ich bin wiedermal durch dieses Forum ein bisschen schlauer.

    Grüße

    Toblerone
     
Thema: Frist für das Protokoll der ETV
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