Frist für Nebenkostennachzahlung

[Tobse]

Hallo NG,

durch einen Erbfall wurde ich über Nacht zum Vermieter. Leider hat sich der vorherige Besitzer der Wohnung offensichtlich in den letzten 10 Jahren nicht allzusehr um Wohnung und Mieter gekümmert. Es hat sich herausgestellt, dass niemals Überschüsse aus der Nebenkostenvorauszahlung, die vom Hausverwalter ermittelt wurden, an den Mieter weitergegeben wurden.

Verständlicher Weise möchte der Mieter, der die Wohnung zwischenzeitlich gekündigt hat, nun einen Ausgleich für die zu viel bezahlten Nebenkosten. Da mir die Abrechnungen der Hausverwaltung vorliegen, lässt sich dieser Betrag auch leicht ermitteln.

Jetzt meine Frage: Gibt es in der Richtung "Vermieter schuldet Mieter Nebenkosten" auch eine Verjährungsfrist? Hätte sich der Mieter nicht auch melden müssen wegen einer korrekten Abrechnung?

Nur dass keine Missverständnisse bestehen: ich habe meiner "moralischen" Verpflichtung nachgegeben und habe dem ehemaligen Mieter die überschüssigen Nebenkosten erstattet.

Nur, wäre ich dazu auch rechtlich verpflichtet gewesen?

Vielen Dank für jede Antwort,
Tobse.

 

[Heizer]

Bei der Rückerstattung kommt die normale Verjährungfrist zum Tragen. Anders als bei Nachforderungen aus zu spät zugestellten Nebenkostenabrechnungen.

 

[Tobse]

Hallo Heizer,

wie lang ist denn die Verjährungsfrist?


Vielen Dank für die Antwort,
Tobse.

 

[Cesar]

Also man soll ja Die Unterlagen 10 Jahre aufbewahren, diesbezüglich gehe ich mal von 10´Jahren aus.

gruß

Cesar :hase

 

[else]

hallo,
hilft dir das weiter?

Veräußerer einer ETW muss mit Mieter abrechnen
Veräußerer einer ETW muss mit Mieter abrechnen
Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bzgl. der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt. Es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist (BGH; Urteil vom 03.12.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 168/03).

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass der frühere Eigentümer gegenüber dem Mieter bzgl. der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt ist.

Diese Lösung sorge für Rechtsklarheit und vermeidet insbesondere das ungereimte Ergebnis, dass eine vor dem Eigentumswechsel fällig gewordene Abrechnungspflicht beim bisherigen Vermieter verbleibt, während Nachzahlungen und Erstattungen, deren Vorbereitung und Berechnung der Abrechnung dient, dem Erwerber zustehen bzw. von diesem zu erbringen sind. Auf das sogenannte Fälligkeitsprinzip, komme es nicht an.

BGH; Urteil vom 03.12.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 168/03

 

[Tobse]

Hallo Else,

vielen Dank für das ausführliche Zitat. Hilft mir aber nur bedingt weiter, da ich ja die Wohnung nicht erworben habe, sondern durch einen Erbfall als Mitglied einer Erbengemeinschaft (Teil-)Besitzer der Wohnung geworden bin.

Die Antwort vom Heizer und Cesar ging schon in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn sich noch jemand melden könnte, der die tatsächliche Verjährungsfrist für Nebenkostenrückzahlungen vom Vermieter zum Mieter benennen könnte.


Viele Grüße und einen schönen Tag,
Tobse.

 

[RMHV]

Original von Tobse
Hallo Else,

vielen Dank für das ausführliche Zitat. Hilft mir aber nur bedingt weiter, da ich ja die Wohnung nicht erworben habe, sondern durch einen Erbfall als Mitglied einer Erbengemeinschaft (Teil-)Besitzer der Wohnung geworden bin.

Die Antwort vom Heizer und Cesar ging schon in die richtige Richtung. Es wäre schön, wenn sich noch jemand melden könnte, der die tatsächliche Verjährungsfrist für Nebenkostenrückzahlungen vom Vermieter zum Mieter benennen könnte.


Viele Grüße und einen schönen Tag,
Tobse.

Wie wäre es mit einem Blick ins Gesetz?

BGB
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

 

[Tobse]

Original von RMHV
Wie wäre es mit einem Blick ins Gesetz?

BGB
§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Vielen Dank für die Info,

dann freut sich unser ehemaliger Mieter über 7 zusätzlich zurückgezahlte Jahre...

 

[Heizer]

Sorry, ja natürlich 3 Jahre. Ich ging davon aus, dass das allgemein bekannt ist.