Frist Kündigung Abrechnungsgesellschaft, Geräte-Miete

Dieses Thema im Forum "Fristen" wurde erstellt von susi, 03.03.2016.

  1. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Nehmen wir an, dass eine Abrechnungsgesellschaft wiederholt unverhältnismässig langsam gearbeitet hat und der Vertrag deshalb ordentlich gekündigt werden soll.

    In den AGBs der Abrechnungsgesellschaft heisse es, die Vertragslaufzeit orientiere sich an den Abrechnungszeiträumen und betrage mindestens 2 Jahre. Die Vertragslaufzeit verlängere sich sich um einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

    Nehmen wir an, die Abrechnungszeiträume entsprechen dem Kalenderjahr und läuft schon seit vielen Jahren. Sehe ich das richtig, dass somit der frühestmögliche Kündigungstermin der 31. 12. 2016 wäre und die Kündigung bis zum 30. 9. 2016 eingehen muss? Die Abrechnung für 2016 müsste demnach nach Eingang der Kündigung noch vom Dienstleister in 2017 erstellt werden? Wie kann der Auftraggeber sicherstellen, dass der Dienstleister ordentlich und zügig arbeitet? Wohl gar nicht...

    Zur Miete der Kaltwasser sei vereinbart, dass der Mietzeitraum sich an den Eichfristen orientiere. Das Recht auf ordentliche Kündigung vor Ablauf des Mietzeitraums sei ausgeschlossen. Unberührt sei die Kündigung aus wichtigem Grund, welcher nicht gegeben sei. Ausserdem sei geregelt, dass das Gebrauchsrecht an den gemieteten Geräten mit Zugang der Kündigung erlösche und die Geräte herauszugeben seien.

    Nehmen wir an die Eichfrist laufe am 30. 6. 2016 ab, so ist die Kündigung zum 30. 6. 2016 oder 1. 7. 2016 möglich? Bis wann muss die Kündigung eingegangen sein, wenn das nicht explizit geregelt ist? Wenn eine Kündigung z. B. am 1. 5. 2016 zum 1. 7. 2016 einginge, müsste die Geräte am 1. 7. 2016 herausgegeben werden, richtig? Wenn der Wechsel der Zähler zum Ende der Eichfrist im Mietpreis enthalten sei, ist der Ausbau dann auch enthalten?
     
  2. AdMan

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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo susi,
    ich weiss nicht, ob das unter Mietrecht zutrifft oder doch eher unter Vertragsrecht. Davon abgesehen, kannst Du diesen Vertrag auf jeden Fall "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" rechtssicher kündigen.
     
  4. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Das mag sein, dass dies leider nicht der perfekte Ort für meine Frage ist. Aber folgende Frage müsste doch auf Basis von Erfahrungen beantwortet werden können:

    Wie kann man die Abrechnungsgesellschaft zu einer zügigen Abrechnung motivieren kann, wenn Sie doch vorher eine Kündigung erhalten hat?
     
  5. #4 ImmerPositiv, 04.03.2016
    ImmerPositiv

    ImmerPositiv Erfahrener Benutzer

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    Ich bin ehrlich bin durch Deinen Eingangsthread mit den ganzen Daten nicht sortiert durchgekommen, das liegt nicht an Dir.

    Verstehe ich es jetzt richtig :

    Du hast den Vertrag bereits gekündigt aber es steht noch eine Abrechnung aus ?
     
  6. Andres

    Andres
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    Wirklich so? Wenn der Abrechnungszeitraum das Kalenderjahr ist und der Vertrag jeweils bis 3 Monate danach läuft, "orientiert" sich die Vertragslaufzeit auch am Abrechnungszeitraum ...


    Grundsätzlich würde ich das auch so sehen. Wie immer bevorzuge ich den Wortlaut anstatt der Nacherzählung.


    Auch das kommt auf den Vertrag an. Wie ist die zu erbringende Leistung beschrieben?


    Auch hier: Indem er in den Vertrag schaut. Welches Arbeitstempo ist denn überhaupt geschuldet? Ist durch das Arbeitstempo jemals ein Schaden entstanden oder ist zu erwarten, dass das diesmal passiert? In welcher Form und in welcher Höhe?


    Was an der Formulierung ...
    ... ist nicht klar? Ist hier überhaupt eine regelmäßige Verlängerung des Vertrages vereinbart? Für mich klingt insbesondere die Rückgabeklausel so, als sei hier überhaupt keine Verlängerung vereinbart, folglich ist auch keine Kündigung erforderlich. Das ist aber wieder nur eine erste Einschätzung anhand deiner Nacherzählung der Lage.


    Streng betrachtet ist ein Ausbau kein Wechsel.


    Wenn du bessere Antworten willst, musst du mehr Informationen liefern.
     
  7. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    ... und vor allem bedenken, dass es sich hier wohl nicht mehr um Mietrecht handeln dürfte.
     
  8. #7 flinke flasche, 04.03.2016
    flinke flasche

    flinke flasche Gast

    Hi Susi,

    wenn Fragen/Beiträge schon so anfangen, da hab ich garkeine große Lust mehr weiter zu lesen!

    Würde ich auch so verstehen. Bedenke aber dabei, das das Kündigungsschreiben rechtzeitig auch beim anderen ankommt, wenn hier eine Kündigungsfrist eingehalten werden muss! Ansonsten war der Hinweis mit "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" auch nicht schlecht, wenn man sich nicht sicher ist. Man kann das auch ggf. kombinieren im Kündigungsschreiben.

    M.E. kann man hier durchaus das fordern, was bislang üblich war. D.h. wenn der Anbieter sich bis Dato immer 6 Monate zeit gelassen hat, dann wirst du ihm das m.E. jetzt auch zugestehen müssen.

    Na da biete sich doch "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" super an, oder nicht? Ich mein, die Kündigung kannst du auch jetzt schon rausschicken, man muss hier nicht bis zum letztmöglichen Termin damit abwarten!

    Naja, ich würde da bestimmt nix selber abschrauben und wenn ich was nur anmiete, dann ist m.E. auch der Anbieter für den Ein- & Ausbau seiner Geräte zuständig. Ob das extra Kosten verursacht, dazu müsste man mal in den Vertrag gucken.


    Allgemein muss man hier aber sagen, es bringt recht wenig, wenn du uns nur grob das schilderst was in deinem Vertrag steht, denn letztlich kommt es hier überhall auf den genauen Vertragswortlaut drauf an bzw. was eben ggf. auch im Kleingedruckten noch so steht.
     
  9. Andres

    Andres
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    Weiteren Unrat hierhin verschoben. Hatte ich schon erwähnt, dass es reicht? Ok: Es reicht!
     
    Syker und ImmerPositiv gefällt das.
  10. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Ich weiss, dass es streng genommen keine Mietrechtsfrage ist aber ich kenne kein Jura-Forum, wo ich Antwort bekomme. Und hier gibt es praktisch Erfahrungen mit Abrechnungsfirmen.

    Ja, die AGBs sind sehr kryptisch formuliert - und sehr klein gedruckt. Genau heisst es: Die vereinbarte Vertragslaufzeit orientiere sich an den Abrechnungszeiträumen der Liegenschaft und betrage mindestens zwei vollständige Abrechnungszeiträume. Die Vertragslaufzeit verlängere sich um jeweils um einen weiteren vollständigen Abrechnungszeitraum, wenn den Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt. Anfang und Ende des Abrechnungszeitraums ist auf den Abrechnungen und in einem Rahmenvertrag definiert.

    Nein, noch habe ich nicht gekündigt, deshalb die Frage nach den Fristen.

    Das mitunter sehr schleppende Arbeitstempo (Rekord sind 15 Monate) ist Motivation für den Wechsel. In den AGBs habe ich nichts zum Thema gefunden. Schaden ist bis jetzt nicht entstanden, die Mieter haben die Abrechnungen immer akzeptiert.

    Hier habe ich mich tatsächlich vertan, für die Wasserzähler ist nach Ende der Eichfrist/Vertragslaufzeit keine Kündigung erforderlich, einfach keinen neuen Vertrag abschliessen und gut ist.

    Das muss ich wohl nicht verstehen...

    An Alle: vielen Dank für die Hilfe!
     
  11. Andres

    Andres
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    Naja, der Kontext macht es ein wenig eindeutiger. Trotzdem finde ich solche "man weiß doch, was gemeint ist"-Formulierungen grausam.


    Ich sehe dann nicht mehr geschuldet als eine Abrechnung zu einem Zeitpunkt, der sich mit den Anforderungen aus § 556 BGB vereinen lässt. 15 Monate sind dafür meist zu viel, aber alles mit etwas "Sicherheitsabstand" zu 12 Monaten sollte in Ordnung sein. Wenn man darauf eine außerordentliche Kündigung stützen wollte, wäre eine vorherige Abmahnung extrem hilfreich gewesen.


    Ist halt auch nicht gerade hilfreich, wenn du dem Anbieter an den Karren fahren willst ...
     
  12. susi

    susi Erfahrener Benutzer

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    Es geht um eine ordentliche Kündigung.

    Ich denke, es ist alles geklärt. Danke!
     
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