Fristlose Kündigung - dann Zahlung - ordentliche Kündigung gültig?

Diskutiere Fristlose Kündigung - dann Zahlung - ordentliche Kündigung gültig? im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich habe diverse Urteile hierüber gelesen, sowohl vom Bundesgerichtshof, als auch vom Landgericht Berlin, dass eine fristlose...

  1. #1 Schmied, 11.01.2015
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    Hallo,


    ich habe diverse Urteile hierüber gelesen, sowohl vom Bundesgerichtshof, als auch vom Landgericht Berlin, dass eine fristlose Kündigung wegen Mietrückstand samt hilfsweiser ordentlicher Kündigung auch dann noch gilt, wenn der Mieter seinen Rückstand begleicht.

    Es geht um folgenden Fall:

    Mieter zahlt zwei Monate nicht, daraufhin gibt es die fristlose Kündigung und nach abgelaufener Frist, die Einreichung der Räumungsklage.

    Nach Monaten zahlt der Mieter kurz vor dem Gerichtstermin den Rückstand.

    Da die hilfsweise ordentliche Kündigung ja weiterhin gilt, kann der Mieter trotzdem versuchen diese anzugreifen/entkräften?

    Wäre um Hilfe und Rat dankbar.

    Hier die Urteile:

    Urteil des Bundesgerichtshofs - Bei Zahlungsverzug droht Mietern die Kündigung - Geld - Süddeutsche.de

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen der Nachzahlung | Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

    https://anwaltauskunft.de/magazin/w...der-kuendigung-durch-begleichen-der-schulden/
     
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  3. #2 Glaskügelchen, 11.01.2015
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    Unter Umständen schon. Von daher sollte, bevor fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt wird, sicherheitshalber zumindestens einmal abgemahnt werden.
     
  4. #3 Schmied, 11.01.2015
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    Hallo,


    die Formalien im Vorfeld sind alle in Ordnung, der Vermieter wurde auch zuvor wegen Rückständen nachweislich abgemahnt.

    Mir ging es um die Frage, welche Einwände beim Termin kommen könnten, ob jemand hiermit Erfahrungen gemacht hat.
     
  5. #4 Glaskügelchen, 11.01.2015
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    In einem der links stehen doch mögliche Einwände drin. Aber wo ist das Problem, wenn vorher abgemahnt wurde?
     
  6. #5 Schmied, 12.01.2015
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    Man liest ja die extremsten Ausreden und Einwände und teilweise auch Vorwände um Zeit zu schinden. Deshalb die Frage.

    Ich hoffe, dass der Richter sich dadurch nicht beeindrucken lässt.
     
  7. #6 Pharao, 12.01.2015
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 12.01.2015
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    Hi Schmied,

    die fristlose Kündigung kann der Mieter heilen (wenn der Mieter noch rechtzeitig das begleicht und dies nicht zu häufig vorkommt in den letzen Jahren, denn ansonsten hat der Mieter diese Möglichkeit nicht).

    Die (hilfsweise) ordentliche Kündigung dagegen kann der Mieter nicht heilen (da gibt es also nur: Kündigung ist gültig oder nicht gütig), aber für die ordentliche Kündigung müssen erstmal die Voraussetzungen dazu gegeben sein! D.h. nur weil der Mieter einmal zu spät gezahlt hat, rechtfertigt das mit Sicherheit keine ordentliche Kündigung. Hier muss der Mieter schon öfters unpünktlich zahlen und dafür abgemahnt worden sein.

    Aber auch wenn alles Rechtens wäre mit der Kündigung, nur weil man einem Mieter kündigt bedeutet das nicht, das der Mieter deswegen auszieht zum Vertragsende. Dann musst du also ggf. eine Räumungsklage einreichen und da hat der Mieter durchaus Möglichkeiten dies in die Länge zu ziehen.
     
  8. #7 Glaskügelchen, 12.01.2015
    Glaskügelchen

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    Wenn du vorher abgemahnt hast, wird das dem Mieter nichts helfen. Richter "glauben" nicht einfach jeden Schrott, den man ihnen erzählt.
     
  9. #8 immodream, 12.01.2015
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    Hallo Schmied,
    ich habe mehrfach erlebt, wie die Richter immer wieder versucht haben zu vermitteln.
    Und wenn der Mieter wieder seine Lügenmärchen erzählt, das er die fehlenden Mieten in Raten zahlen will, spricht der Richter wieder kein Urteil, sondern labert herum, das man sich doch bitte friedlich einigen soll.
    Auf diese Art und Weise hab ich in den letzten Jahren über 10 000 € an Mieten verloren , bzw. Titel erhalten, die wertlos sind.
    Bei mir spitzt sich bei zwei Mietern , die drei Monatsmieten mit Abmahnungen und mehrfachen Kündigungen im Rückstand sind , die Situation wieder zu.
    Da ich die "Schnauze von Gerichtsverfahren voll hab " und wieder 8 Monate die Lügenmärchen der Mieter gehört habe, werde ich in den nächsten Tagen die Dinge wieder '" auf meine Art regeln ".
    Grüße
    Immodream
     
  10. #9 Glaskügelchen, 12.01.2015
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    Entschuldigung, aber das glaube ich nicht!
    Ich stand bisher zum Glück erst einmal aus diesem Grund vor Gericht, und die Richterin ist vor Mitleid mit der Mieterin fast zerflossen. Trotzdem konnte sie kein Urteil zu ihren Gunsten fällen.
     
  11. #10 Pharao, 12.01.2015
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 12.01.2015
    Pharao

    Pharao Gast

    Hi Glaskügelchen,

    das stimmt schon. Richter versuchen sehr gerne, das die Streitparteien einen Vergleich abschließen (wahrscheinlich haben sie dann weniger Arbeit damit oder/und es gibt einen Bonus oder es sieht einfach nur besser in der Statistik aus).

    Aber es muss sich niemand darauf einlassen - wer also ein Urteil will, wird auch eins bekommen.
     
  12. Andres

    Andres
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    Wenn "nach Monaten" wenigstens zwei ebensolche sind, brauchst du die ordentliche Kündigung gar nicht: Die fristlose Kündigung wird nur durch Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit (das ist in diesem Fall die Zustellung der Klageschrift an den Mieter) geheilt, § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB.

    Davon abgesehen teile ich die Einschätzung meiner Vorschreiber: Regelmäßig dürfte die ordentliche Kündigung aufrecht erhalten werden können.

    Über unfassbare Vorträge in Verhandlungsterminen will ich mich lieber nicht auslassen - du bist mit Sicherheit schon ausreichend nervös. Solche Geschichten lassen sich meist mit einer Kombination aus Gelassenheit (viele Vorträge sind schlicht irrelevant) und guter Dokumentation aller Umstände gut in den Griff bekommen.
     
Thema: Fristlose Kündigung - dann Zahlung - ordentliche Kündigung gültig?
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