Fristlose Kündigung durch den Vermieter

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von gleits, 29.06.2015.

  1. gleits

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    hallo,

    Kann man einen noch nicht eingezogenen Mieter kündigen, wenn der Zahlungsverzug eine Gesamtmiete um genau 50% übersteigt und die Kaution noch nicht geflossen ist?

    Konkret: Mietvertrag zum 15.6 unterschrieben aber Mieter meldet sich gar nicht. Also am 15.6 bereits Verzug einer halben Bruttomiete.
    Bald haben wir den 3.7, wenn dann die Zweite, diesmal die volle Bruttomiete nicht geflossen ist, kann ich den Mieter fristlos kündigen?

    Laut Paragraph 543 BGB Abs. 3a liest sich was von zwei Terminen und einem Verzug eines nicht unerheblichen Teils einer Miete. Laut http://www.haufe.de/immobilien/verw...en-zahlungsverzug_idesk_PI9865_HI2765223.html
    ist unerheblich mit 50% definiert .

    Danke
     
  2. AdMan

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  3. Andres

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    Welche Mietzahlung war für den Juni vereinbart? So oder so ist die Miete nicht am 15.6. fällig, sondern bestenfalls am 17.6., aber das ist ja im Moment nicht mehr großartig relevant.


    Ja, wenn die Julimiete nicht bis zum 3.7. gezahlt wurde, kannst du am 4.7. fristlos wegen des Mietrückstands kündigen. Auch eine (zusätzliche) Kündigung wegen Kautionsrückstandes ist denkbar, aber dazu müsste man genauer wissen, was zur Kaution vereinbart war. Ich würde mich beeilen und möglichst noch heute eine Abmahnung wegen Zahlungsverzugs auf den Weg bringen. Das kann nie schaden.


    Du schreibst, dass der Mieter noch nicht eingezogen ist. Hat er denn schon die Schlüssel?
     
  4. gleits

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    Nein. Im Mietvertrag ist festgelegt, dass die Schlüssel erst nach Eingang der Kaution ausgehändigt werden. Die Kaution beträgt 2 Nettomieten. Zum 15.6 wurde eine halbe Bruttomiete vereinbart.
     
  5. Andres

    Andres
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    Unwirksam. Auch wenn das einige Vermieter so praktizieren, braucht man so eine Regelung nicht in den Vertrag zu schreiben. Dass ich persönlich in einem derartigen Fall vermutlich auch keine Schlüssel aushändigen würde, bevor nicht alle fälligen Zahlungen (das ist im Moment die Junimiete und ein Drittel der vereinbarten Kaution) geleistet sind, ist ein anderes Thema.

    Ok, eine Kündigung wegen Kautionsrückstands kommt somit erst mit der Fälligkeit der Augustmiete in Frage.


    Dann gilt das oben geschriebene: Kündigung vorbereiten und ab dem 4.7. zustellen lassen.
     
  6. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    da die gesetzliche Regelung etwas anderers dazu sagt, bringt dir diese Regelung im MV nichts :(

    §551 BGB Abs.2 & Abs.4:
    "Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig" & "Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam"
     
  7. #6 Soontir, 30.06.2015
    Soontir

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    Vermutlich wird hier die fristlose Kündigung Schiffbruch erleiden.
    Deine Regelung bezüglich der Kaution und der Schlüssel ist unwirksam. Somit kann der Mieter nicht die Wohnung beziehen,
    was m.E. eine Minderung um 100% durchaus rechtfertigt.
     
  8. gleits

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    Alles klar,

    Ich warte den 3.7 ab und schicke am 4.7 die fristlose Kündigung sowie eine ordentliche Kündigung zum nächsten fristgerechten Zeitpunkt nach Paragraf 572 II Abs.1 ab.

    Was ist aber wenn er woanders hin gezogen ist und ich die Adresse nicht kenne?

    Eigentlich vermute ich stark, dass er was anderes gefunden hat, denn sonst hätte er mich schon längst angerufen. Wo will er denn seine Sachen hinstellen, wenn er noch keinen Schlüssel hat?

    Was würdet ihr bei so einem Vorfall tun?

    Kann ich jetzt schon mit der Suche einer besseren Alternative zum 1.8 beginnen und kann ich einen Mahnbescheid gegen den unzuverlässigen Menschen wegen 1 1/2 Monaten erstellen?
     
  9. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Glaubst du denn das bei dem Menschen was zu holen ist? Man könnte ihn natürlich mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgen, schon klar, andererseits ist meine Erfahrung da eher, das das meistens unzuverlässige Hungerleider sind, wober das eine wohl durchaus das andere bedingt.
    Daher stelle ich jetzt mal die Frage in den Raum, macht das in deinem Fall Sinn?
     
  10. gleits

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    Naja, jedenfalls hat er einen Job. Vielleicht hofft er sogar selbst, dass ich mich bei dem nicht mehr melde.

    Ich denke, seine Sachen sind in seiner neuen Wohnung. Das letzte Telefonat war Anfang des Monats.
    Also ich renne ihm nicht hinterher und suche ab heute nach einer Alternative.
     
  11. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Wenn du mich fragst, eine weise Entscheidung. Daher lasse ich mir die Kaution auch machmal bar bei MV-Abschluss mitbringen, zumindest bei Leuten wo ich mir nicht ganz sicher bin.
     
  12. gleits

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    Ja gut, soll ich jetzt die fristlose Kündigung schreiben oder nicht?
     
  13. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Ich würde wohl warten bis die nötigen zwei netto Kaltmieten komplett sind, so wie ich das verstanden habe ist das ja wohl spätestens am 15.08 der Fall? Eben um auf nummer sicher zu gehen. Ob die nicht Zahlung der Kaution da jetzt theoretisch ausreichen würde, bin ich aktuell auch etwas überfragt, hatte ich so auch noch nicht, und das das nichtzahlen der Kaution tatsächlich auch ein Kündigugsgrund ist, ist ja wohl auch noch recht neu.
    Parallel dazu aber natürlich einen neuen Mieter suchen. Das wird wohl sicher auch noch etwas dauern, und dann evtl. zum 01.09 oder eben 15.08 neu vermieten.
    Wesentlich früher würde es jetzt wohl eh nicht mehr werden denke ich mal, denn jeder neue Mieter hat ja sicher auch noch Kündigungsfristen und braucht Zeit für einen Umzug usw.
     
  14. gleits

    gleits Benutzer

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    Hallo nochmal,

    Also der Mieter, der zum 15.6 einen Vertrag abschloss, lässt weiterhin nichts von sich hören.

    Er hat weder zum 15.6, noch zum dritten Werktag im Juli eine Zahlung geleistet. Auch von der Kaution ist noch kein Cent geflossen.

    Sein Wohnort ist mir unbekannt, da er wahrscheinlich woanders eine Wohnung gefunden hat.

    Wie würdet Ihr jetzt verfahren? Mahnbescheid erstellen? Über den Gerichtsvollzieher eine fristlose Kündigung schicken und darin die Miete vom 15.6 bis heute verlangen?
    Wie komme ich an die Anschrift ran?

    Der Mieter hat Arbeit und ist solvent. Für den Zeitraum ab 1.8 habe ich Mieter gefunden, aber noch keinen Vertrag abgeschlossen.

    Bitte um konstruktive und keine oberlehrerhaften Antworten. So etwas kann jedem mal passieren.

    Danke
     
  15. Nanne

    Nanne Erfahrener Benutzer

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    Hallo, gleits

    Das gleiche ist mir im April passiert. Mieter unterschrieb MV, ließ nachher nicht mehr von sich hören. Ich rief den Herrn an um den Einzugstermin am 1.5.15 zu terminieren, er lapidar: "habe keine Zeit" und hängte auf. Es stellte sich nachdem heraus, daß er wegen eines angeblichen Todesfalles in der Familie die Wohnung in meinem Haus nicht bezieht.
    Ich wartete trotzdem bis 3.des nächsten Monats ab, es war weder Miete noch Kaution überwiesen.
    Nachdem ich lt.Gesetz den Schaden gering halten muß, habe ich sofort wieder inseriert, und bevor es erneut zur Anmietung kam, habe ich diesem säumigen M.fristlos gekündigt und ihn darauf hingewiesen, daß er für sein Verhalten finanziell aufkommen müsse.

    Bis heute von diesem Herrn keine Resonanz. Ich kann/darf Mahnbescheid stellen und den Mietausfall einfordern. Ist eine Überlegung wert.

    Ich betone den Schaden gering halten!
     
    alibaba gefällt das.
  16. #15 alibaba, 13.07.2015
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    wenn was zu holen ist ,muss man es machen wie der Staat es ein vorlebt :Dam eigenen Körper :D

    Gruss
    alibaba :D
    PS: oder auch nicht im GrExit "Fass ohne €uroBoden"
    Merkel hat ein Knixs gemacht ,vor den Griechen ,da hätte der auch ein Krokodil auf der Schulter tragen können und hätte
    den SozialistischenEinheits€uro weiter bekommen ,dank Obama :D kein wunder das der €uro so abschmiert :D
     
  17. Syker

    Syker Erfahrener Benutzer

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    Hallo gleits,

    Ich bin mir jetzt nicht sicher ob die Voraussetzungen für eine "fristlose" Kündigung schon gegeben sind. Ich gehe davon aus, das dies erst am 06.08.15 eintritt.
    Dann würde ich sofort die Kündigung aussprechen und (wichtig) rechtssicher zustellen.
    Bis dahin kannst du recherchieren wo der M gemeldet ist.
    Parallel schon um einen neuen M kümmern, aber auch das noch nicht beendete MV im Auge behalten. Also noch keinen endgültigen Vertrag abschließen, sondern erst nach Kündigung, dann kannst du auch über ein Mahnbescheid nachdenken.

    VG Syker
     
  18. Andres

    Andres
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    Damit liegt ein Kündigungsgrund vor. Es besteht ein Rückstand über mehr als eine MM aus zwei aufeinanderfolgenden Terminen.


    Kündigung.


    Melderegister (die letzte Anschrift scheint ja bekannt zu sein) oder mit etwas Glück über den Arbeitgeber.
     
  19. Duncan

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    Den Mahnbescheid über die bisher aufgelaufenen, offenen Forderungen würde ich aber auch schon noch fertig machen.
     
  20. #19 Soontir, 14.07.2015
    Soontir

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    Bin ich eigentlich der einzige, der sich daran stört, dass dem Mieter der Zugang zur Wohnung von Anfang an verweigert wurde?
    Also ich würde hier keine Kündigung schreiben und auch auf den Mahnbescheid verzichten.
    Es wäre erst mal mit dem Mieter zu klären, ob er jetzt in die Wohnung noch will oder nicht.
    Wenn nicht, Aufhebungsvertrag und gut ist.

    Ist jetzt aber nur meine persönliche Meinung.
     
  21. gleits

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    Wann habe ich ihm den Zugang verweigert? Er hatte mich Anfang Juni noch angerufen und gesagt, dass er sich noch bei mir wegen der Übergabe meldet.
    Bei einigen habe ich echt das Gefühl, dass sie im Mieterverein arbeiten.
     
Thema: Fristlose Kündigung durch den Vermieter
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