fristlose Kündigung durch Mieter gerechfertigt?

Diskutiere fristlose Kündigung durch Mieter gerechfertigt? im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Moin Moin! Folgendes Problem: Vor einem Jahr kauften wir ein MFH mit 9 Wohneinheiten. Eine Wohneinheit wird von einer Vorschule genutzt (der...

  1. #1 Allewetter, 21.08.2013
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    Moin Moin!

    Folgendes Problem: Vor einem Jahr kauften wir ein MFH mit 9 Wohneinheiten. Eine Wohneinheit wird von einer Vorschule genutzt (der dazugehörige Kindergarten ist direkt nebenan, die Vorschule verfügt über einen separaten Zugang direkt vom Kindergartenspielplatz aus und muss nicht durch das Treppenhaus der anderen Mieter). Wir haben mit der Vorschule einen Gewerbemietvertrag abgeschlossen aus dem hervorgeht, das die Nutzung als Vorschule vorgesehen ist.

    Alle Mieter wurden vor Einzug von uns darüber informiert, das sich eine Vorschule im Haus befindet. Bisher hat es auch keine Probleme damit gegeben, de fakto wird die Wohnung lediglich ein, zweimal die Woche genutzt, und dann ja auch nur von wenigen Kindern, es gab absolut keine Probleme das die anderen Mieter sich beeinträchtigt fühlten.

    So. Nun ist es aber so, das es im Kindergarten einen massiven Wasserschaden gab. Der Kindergarten ist für 3-4 Monate nicht als solcher nutzbar und die Kinder wurden teilweise in anderen Kindergärten untergebracht, unter anderem auch in der Vorschule, die dadurch zum Kindergarten wurde.

    Wir als Vermieter wurden nicht davon in Kenntnis gesetzt bzw um Genehmigung gefragt. Uns wurde lediglich die Bitte zugetragen Herd und Kühlschrank des Kindergartens auf Grund des Wasserschadens in der Vorschule unterbringen und anschließen zu dürfen.

    Heute bekamen wir jetzt eine fristlose Kündigung einer Mieterin, die sich massiv durch den Lärmpegel der Kinder gestört fühlt. Sie schrieb, das dort jetzt ein Kindergarten eingezogen sei und das mit ihr nicht abgesprochen wurde. Diese Mieterin arbeitet im Schichtdienst und ihr Schlafzimmer grenzt ganz direkt an das Spielzimmer (was es derzeit wohl ist) der Kinder, somit können wir die Mieterin durchaus verstehen!

    Fragen:

    Ist die Kündigung zulässig? Hätte sie uns nicht erst die Chance geben müssen zu klären was da los ist? Es ist ja definitiv kein Dauerzustand, berechtigt dies dennoch und überhaupt zur fristlosen Kündigung?

    Hätte der Betreiber der Vorschule uns um Genehmigung bitten müssen? Es geht ja auch um Brandschutzauflagen usw! Müssen wir das dulden weil der Kindergarten sonst zur Zeit nicht betriebsfähig wäre?

    Angenommen wir gehen auf die Kündigung ein oder sie ist gerechtfertigt: Muss uns der Betreiber des Kindergartens/Vorschule den entstandenen Mietausfall ersetzen?
     
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  3. #2 Martens, 22.08.2013
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    Der Mieter wird ein Minderungsrecht haben, einen Grund zur fristlosen Kündigung sehe ich nicht, die Einheit war schon immer Gewerbe und vom Kindergarten genutzt. Es liegt in der Natur der Dinge, daß sich Nutzungen verändern können, Nachbarn bekommen Kinder, usw.

    Sofern der Nutzer der Gewerbeeinheit seine Nuztungsweise oder -intensität ändert (Vorschule -> Kindergarten), muß er das mMn nicht mitteilen oder abstimmen, er richtet dort ja nicht plötzlich etwas ganz anderes ein, etwa einen Gemüseladen oder einen Imbiß.

    Für die Einhaltung von Brandschutzvorschriften etc. ist grundsätzlich der Betreiber zuständig, außer der Vermieter hat sich verpflichtet, die Räume für eine bestimmte Nutzung auszustatten und die Geräte für Brandschutz etc. dafür zu installieren und betriebsbereit zu halten.

    Christian Martens
     
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