fristlose Kündigung einer Garage

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von katermia, 05.10.2009.

  1. #1 katermia, 05.10.2009
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    Mein Mieter hat die Garage zu einem Sonderpreis ohne Erwähnung im Mietvertrag gemietet. Garage ist an Allgemeinstrom wegen der Zuwegsbeleuchtung angeschlossen.
    Nun stellten im Zuge der Nebenkostenabrechnung allgem.-Strom die anderen Mieter fest das in der Garage ein Wäschetrockner betrieben wird. Ich mußte die Nebenkostenabrechnung bei den anderen Mietern korrigieren, bei dem Verursacher habe ich die Stromkosten zurückverlangt mit Hinweis auf den unüblichen Gebrauch eines Wäschetrockners in der Garage.
    Es wird gar nicht auf die Forderung eingegangen, der Wäschetrockner wurde weiter in der Garage betrieben. Darauf habe ich fristlos die Garage gekündigt und einen freien Stellplatz (Carport) für den gleichen Preis angeboten. Der RA antwortet : die Garage gehört zu Wohnung und könne nicht gekündigt werden, mündlicher Vertrag ist auch gültig.
    Besteht kein außerordentliches Kündigungsrecht bei schlechtwilligen Verhalten?
    Zum Schutz der anderen Mieter muß ich doch schon die Garage entziehen, oder?
     
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  3. #2 lostcontrol, 05.10.2009
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    was ist das denn für ein rechtsanwalt?
    oder hast du das nur vom mieter so gehört, dass "sein rechtsanwalt" das so behaupten würde?
    wenn die garage im mietvertrag nicht erwähnt ist, dann gehört sie auch nicht zur wohnung, punkt, aus, amen.
    und einen mündlichen mietvertrag kann man genauso kündigen wie einen schriftlichen, nur dass das bei einem garagenmietvertrag deutlich einfacher ist, da es hier nicht um wohnraum geht.

    ich würde die garage kündigen (4 wochen kündigungsfrist soweit ich weiss).
    und als sofortmaßnahme würde ich mal den strom kappen, es gibt ja keinen mietvertrag in dem irgendwas von strom steht, oder?
    was ist eigentlich mit den anderen betriebskosten? versicherung, grundsteuer etc.?
     
  4. #3 katermia, 05.10.2009
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    Der RA hat die Vollmacht und hat mir direkt geschrieben.
    Er übergeht ganz bewußt die Hinweise auf die unübliche Nutzung des Wäschetrockners in der Garage.
    Leider hatte ich bei Abschluss des Vertrages die Nebenkosten pauschaliert, ein Fehler der mir jetzt erst aufgeht. Ich habe sofort die Pauschale höher gesetzt, entsprechend der wahren und ermittelten Kosten. Auch da keine Reaktion.
     
  5. #4 lostcontrol, 05.10.2009
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    gut, dann bitte ihn doch mal den absatz über die garage aus dem mietvertrag zu zitieren. ich würde aktuell mal davon ausgehen, dass er den mietvertrag bisher noch nicht mal gesehen hat. ich vermute einen "blindschuss".

    also du hattest beim mündlichen abschluss des garagenmietvertrags die miete ganz offiziell als "pauschalmiete" (lt. RMHV muss das wohl "inklusivmiete" heissen) deklariert? gibt's dafür zeugen?

    edit:
    warum läuft eigentlich der garagenstrom über den allgemeinstrom? das ist ja wohl so definitiv NICHT in ordnung...
     
  6. #5 katermia, 05.10.2009
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    Die Garage hat keinen Mietvertrag. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters (Hartz IV) ist die Garage nicht in den Mietvertrag aufgenommen worden. Er wollte sich so art hausmeister um alles kümmern und hat damit mündlich die Garage zum halben Preis bekommen. Die Zuwegsbeleuchtung ist auch für einen weiteren Wohnungseingang, daher hat die Garage den Strom von dem Allgemeinzähler. Aus der Sicherheit kann und darf ich den Strom nicht abstellen.
    Beim Mietvertrag befand ich mich bezgl. der Nebenkosten im Vertragsirrtum. Ein falscher Passus und keine einzelne Aufführung der Artikel für NK führte zur Pauschalierung. Der Mieter wußte es gleich (hat er jetzt bekannt), hat aber vollmundig den Einbau von geeichten Wärmemengenzählern verlangt. Sind eingebaut, er zahlt sie aber nicht. Das hat mich allenfalls noch zusätzlich eingeschläfert. Erst in der jetzigen Abrechnungsphase für 2008 hat er die Zahlung mit Hinweis auf die Pauschalierung verweigert.
     
  7. #6 lostcontrol, 05.10.2009
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    eben, was will der anwalt also gelesen haben im mietvertrag?
    kündige die garage einfach.

    ist er denn seinen hausmeisterpflichten nachgekommen? falls nein, dann würde ich das abmahnen bzw. die nicht-erfüllung dieser pflichten als kündigungsgrund am rande erwähnen (obwohl du für die garagenkündigung keinen grund brauchst).

    das kabel zur zuwegsbeleuchtung wird ja wohl von dem für die garage getrennt sein. ergo kannst du das garagenkabel auch kappen.
    ist die nutzung von elektrogeräten in der garage überhaupt erlaubt? ich denke mal nicht...

    jetzt redest du aber vom wohnungs-mietvertrag, oder?
    der hat mit dem (mündlichen) garagenmietvertrag aber garnichts zu tun.
    für die garage müsstest du die betriebskosten ja getrennt aufführen.
    wenn die garage nicht im mietvertrag erwähnt wird, sind es logischerweise auch die garagen-betriebskosten nicht.

    das mit den wärmemengenzählern bezieht sich ja wohl auch auf den wohnungmietvertrag, oder? die garage hat damit nichts zu tun, oder ist sie beheizt?
    bezüglich der kosten für derartige geräte kannst du ja mal hier die suchfunktion benutzen, das ist aber ein ganz anderes thema.

    bitte trenn bei deiner argumentation wohnraum von garage, denn die garage ist ja deiner aussage nach eben NICHT im mietvertrag erwähnt. wenn du trotzdem so argumentierst, schneidest du dir ins eigene fleisch.
     
  8. #7 katermia, 08.10.2009
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    Danke für die Antworten.
    Ich muß nochmal erwähnen, die Nutzung der Garage war außervertraglich.
    Also keine Kündigung.
    Ich habe den Entzug der Nutzung nochmal bestätigt mit folgenden Wortlaut:
    Am 28.09.2009 haben Sie wieder den Wäschetrockner in der Garage betrieben und trotz besserer Erkenntnis vor Zeugen diese Nutzung verteidigt. Ich hatte an dem Tag nochmal den Strom für Carport und Garage überprüft. Der Schalter für die Garage ist dabei ausgeblieben. Am 30.09.09 haben Sie mich gleich davor gewarnt, den Strom für die Garage abzustellen. Selbst bei einer gerechtfertigten Nutzung einer Garage ist eine Stromquelle nicht garantiert und keine Bedingung. Ihre fortgesetzte Anspruchshaltung zum Schaden der übrigen Mieter und meiner selbst berechtigen mich dazu, Ihnen die Garage sofort zu entziehen.
    Sie haben bis zum 12.10.09 letzmalig Zeit und Gelegenheit Ihre restlichen Sachen aus der Garage zu entfernen. -Ende Text-
    Den Strommehrverbrauch habe ich ermittelt und als Forderung aufgestellt.
    Der Wäschetrockner ist jetzt aus der Garage geräumt. Also schlechtes Gewissen?
    Der Mieter steht nicht auf der Straße. Er erhält einen Stellplatz im Carport.
    Zu einem Carportpreis von 15.- € im Monat.
    Gruß katermia
     
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