Fristlose Kündigung einer möbl. 1-Zi-Wohnung wg. Zahlungsverzug von 3 Monatsmieten

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von hsc, 10.03.2013.

  1. hsc

    hsc Neuer Benutzer

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    Hallo,

    das Mietverhältnis einer möblierten 1-Zi-Wohnung läuft seit dem 15.Mai 2023. Für 2013 wurde noch keine Miete bezahlt. Gestern habe ich dem Mieter schriftlich per Einschreiben mit Rückschein gekündigt. Das Kündigungsschreiben an den Mieter habe ich unter Zeugen in den Briefumschlang eingetütet und zur Post gebracht. Der Mieter kann also nicht sagen, ich hätte ihm einen leeren Briefumschlang zugeschickt.
    Meine Frage nun:
    Kann ich beim zuständigen Amtsgericht bereits jetzt die Räumung beantragen und dann, falls der Mieter innerhalb von 2 Monaten die Miete bezahlt oder freiwillig auszieht, den Antrag wieder zurückziehen?
    Was muß der Antrag auf Räumung der Wohnung alles enthalten?
    Wie lange braucht das Gericht, um den Antrag zu bearbeiten, was kostet das?

    Im vorraus vielen Dank für die Anworten.
    Gruß
    hsc
     
  2. AdMan

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  3. hsc

    hsc Neuer Benutzer

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    Korrektur:

    Habe mich leider verschrieben,
    wollte schreiben, das Mietverhältnis läuft seit dem 15. Mai 2012.
     
  4. #3 lostcontrol, 12.03.2013
    lostcontrol

    lostcontrol Erfahrener Benutzer

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    sind die zeugen mit zum briefkasten und haben den brief die ganze zeit 100% im auge gehabt?

    auf wann hast du denn gekündigt dass du jetzt schon räumen lassen willst?
    du kannst erst dann räumen lassen wenn der mieter nicht freiwillig zum fraglichen termin auszieht. vorher wirst du wohl auch kaum chancen haben mit einer räumungsklage.

    selbst falls du den antrag schon so früh stellen könntest - man wird beim amtsgericht sicherlich erstmal die entsprechenden fristen abwarten bevor man mehr macht als nur einen blick auf die fraglichen fristen zu werfen. mangels grundlage für eine räumungsklage kannst du eine solche auch nicht gewinnen, geschweige denn sie durchführen lassen.
     
  5. hsc

    hsc Neuer Benutzer

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    Hallo lostcontrol,

    danke für deine Antwort.
    Zu deinen Fragen:

    sind die zeugen mit zum briefkasten und haben den brief die ganze zeit 100% im auge gehabt?

    Der Zeuge hat in der Postfiliale den Brief gelesen, dann habe ich den Brief eingetütet und am Schalter zum Absenden abgegeben.

    auf wann hast du denn gekündigt dass du jetzt schon räumen lassen willst?
    du kannst erst dann räumen lassen wenn der mieter nicht freiwillig zum fraglichen termin auszieht. vorher wirst du wohl auch kaum chancen haben mit einer räumungsklage.


    Ich habe keinen Termin angegeben, sondern nach Paragraf 543 BGB Abs.2 Nr.3 gekündigt. Demnach ist die Kündigung hinfällig, wenn er innerhalb von 2 Monaten die Miete bezahlt.

    selbst falls du den antrag schon so früh stellen könntest - man wird beim amtsgericht sicherlich erstmal die entsprechenden fristen abwarten bevor man mehr macht als nur einen blick auf die fraglichen fristen zu werfen. mangels grundlage für eine räumungsklage kannst du eine solche auch nicht gewinnen, geschweige denn sie durchführen lassen.

    Ich gaube auch, daß es besser ist, wenn ich erst die Frist von 2 Monaten verstreichen lasse und dann beim Amtsgericht einen Antrag auf Räumung stelle.

    Gruß hsc
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Da wird also mal wieder der Versuch unternommen, mit einem Zeugen die Absendung eines bestimmten Schreibens zu beweisen. Mal abgesehen davon, dass die Absendung nicht bewiesen werden muss sondern der Zugang beim Empfänger, ist jeder Ablauf, bei dem der Absender die Kontrolle über die Sendung hat, angreifbar. Kein Zeuge kann aussagen, dass der Absender die Sendung nicht ausgetauscht hat. Er kann bestenfalls aussagen, dass er einen Austausch nicht beobachtet hat. Damit drängt sich die Frage geradezu auf, ob der Zeuge einfach nicht wirklich hingesehen hat.

    Die Panik, irgendetwas falsch zu machen, steht hier wie so oft der einfachen Lösung des Problems im Weg. Man überreiche dem - späteren - Zeugen das Schreiben, das dieser dann höchstpersönlich in einen Umschlag steckt und abschickt. Im Prozess wird dieser Zeuge dann aussagen, "ich habe genau dieses Schreiben abgeschickt". Diese Aussage lässt sich, zumindest wenn der Zeuge nicht völlig verblödet ist, nicht erschüttern.

    Wenn man dann noch berücksichtigt, dass man nicht die Absendung zu beweisen hat, sondern den Zugang beim Empfänger, ist man bei der Zustellung durch einen Boten angekommen. Wobei wiederum der Bote nicht als Zeuge daneben steht, sondern selbst die Zustellung vornimmt.



    Das trifft nun keineswegs zu... Im § 543 BGB ist nichts von einer Frist von 2 Monaten zu lesen. Die Frist ergibt sich aus § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Demnach kann der Mieter "bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs" die Kündigung durch Zahlung unwirksam machen.

    Wissen ist besser als glauben... Durch abwarten wird die Frist nicht beginnen und damit zwangsläufig auch nicht ablaufen können.
     
  7. kathi

    kathi Gesperrt

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    Dann hast du ein Problem. Man kann keine Räumungsklage einreichen, wenn man dem Mieter keinen festen Auszugstermin nennt, den dieser erst verstreichen lassen muss. Und warum gewährst du dem Mieter eine Frist, die ihm vom Gericht sowieso nochmal zugebilligt wird?
    Die Sache mit dem Einschreiben hatten wir ja schon öfter. Wenn der Zugang bewiesen werden kann, ist das schon die halbe Miete. Seh ich nicht ganz so eng. Welcher Richter glaubt denn an das Zusenden von leeren Blättern?
     
  8. hsc

    hsc Neuer Benutzer

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    So wie ich den Mieter einschätze wird er nach Empfang der Kündigung zum Jobcenter gehen, dort das Kündigungsschreiben vorlegen und sich vom Jobcenter die Miete bezahlen lassen.
     
  9. Berny

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    Hallo hsc,
    benachrichtigte Einschreiben mit Rückschein muss der Empfänger ja nicht bei der hinterlegten Postfiliale innerhalb ( und überhaupt) abholen. Sinnvoller wäre die Zusendung per Einwurfeinschreiben oder den Brief perönlich mit Zeugen in des Empfängers Briefkasten einzulegen oder unter seiner Wohnungstür durchzuschieben.
    Erst wenn der gesetzte Räumungstermin fruchtlos verstrichen ist, kannste Räumungsklage einreichen.
     
  10. hsc

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    Hallo,

    der Mieter hat gestern das Kündigungschreiben bei der Polst abgeholt. Das hat er mit seiner Unterschrift auf den Rückschein bestätigt.
    Kann mir jemand sagen, wie das mit der Räumungsklage bei Gericht abläuft?
    Hat damit jemand Erfahrung?
    Kann man da einen formlosen Antrag beim Amtsgericht stellen?
    Was kostet das?
    Wielange dauert das?
    Welche Unterlagen muß man dem Antrag beifügen? (Vermutlich Mietvertrag, Kündigungsschreiben, lückenlose Kontoauszüge)

    Danke für die Antworten und Gruß
    hsc
     
  11. #10 lostcontrol, 13.03.2013
    lostcontrol

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    was macht dich denn so sicher dass der mieter nicht freiwillig auszieht?
    warum wartest du nicht einfach mal ab anstatt panisch auskünfte einzuholen was das kosten könnte falls der mieter nicht auszieht?
    das ist doch ohnehin dann immer von fall zu fall verschieden, konkrete zahlen wird dir hier keiner nennen können, und es weiss auch niemand wie dein mieter tatsächlich reagiert.

    ohne anwalt würd ich das an deiner stelle ohnehin nicht machen.
    und ein anwalt kann dir auch am ehesten sagen was es kosten könnte...
     
  12. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hallo hsc,

    wie Losti schon empfahl: Lass es einen FachAnwalt machen. Der weiss, was genau und wie zu beantragen ist. Beizufügen ist wohl zunächst nichts.

    "Wielange dauert das?"
    - Erfahrungsgemäss musst Du sehhhr viel Geduld mitbringen. Deine Klage kommt oben auf den grossen Stapel, welcher dann nach und nach von unten abgearbeitet wird. Rechne mal mit einem Jahr bis zur evtl. Zwangsräumung und Kosten im mittleren 4-stelligen Euronenbereich.

    "Welche Unterlagen muß man dem Antrag beifügen? (Vermutlich Mietvertrag, Kündigungsschreiben, lückenlose Kontoauszüge)"
    - => siehe Anwalt.
     
  13. Pitty

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    Wenn so lange keine Miete gezahlt wurde, ist es teurer keinen Anwalt zu nehmen und den Mieter nicht aus der Wohnung raus zu bekommen.
     
  14. RMHV

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    Wenn das das ganze Problem ist, ist es einfach...

    Fristlos bedeutet ohne Frist. Nichts anderes. Nicht mit einer - mehr oder weniger - kurzen Frist, sondern ohne Frist. Das Mietverhältnis ist mit dem Zugang der Kündigung beendet.

    Nun kann zweifellos niemand bei Erhalt der Kündigung unmittelbar die Wohnung räumen. Eine Räumungsfrist wird zu gewähren sein. Eine Fristsetzung ist allerdings keineswegs Voraussetzung für die Fälligkeit des Herausgabeanspruchs.
     
  15. RMHV

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    Klar, kann ich... werde ich aber nicht.
    Wer derartige Fragen stellen muss, wird vor Gericht mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wegen eigener Dummheit verlieren. Daran will ich nicht beteiligt sein.
     
  16. hsc

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    Dann laß es sein, wenn du nicht willst und verpiss dich!
     
  17. Berny

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    Unser Umgangston ist zwar hin und wieder etwas rauh aber herzlich... aber mit sowas kannste Dich gerne selbst verpi****""
     
  18. #17 Pharao, 18.03.2013
    Zuletzt bearbeitet: 18.03.2013
    Pharao

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    Hi,

    das stimmt meines Wissens so nicht, allerdings bin ich mir auch nicht 100% sicher.

    Wenn man vermutet bzw. berechtigte Gründe hat, das der Mieter nach Ablauf der Mietzeit nicht ausziehen wird, kann man meines Wissens auch vorab schon mal auf Räumung klagen um keine Zeit zu verlieren. Einziger großer Nachteil daran, sollte die Kündigung unwirksam werden (z.B. bei fristloser Kündung) oder der Mieter doch rechtzeitig ausziehen bevor die Räumungsklage entschieden wurde, dann bleibt man auf diesen Kosten meines Wissens sitzen.


    @ hsc,

    da du aber NUR fristlos gekündigt hast, macht das keinen Sinn. Denn der Mieter kann die Kündigung unwirksam machen, z.B. wenn er seine Mietschulden einfach bezahlt, dann ist die Kündigung für die Tonne. Wenn du den Mieter umbedingt raus haben willst, dann empfiehlt es sich zusätzlich ordentlich dem Mieter zu kündigen. Nur für eine ordentliche Kündigung brauchst du wiederum einen gültigen Kündigungsgrund. Eine ordentliche Kündigung kann der Mieter nicht unwirksam machen.

    Wenn dem so wäre, wäre dein Problem ja gelöst, wenigstens vorerst. Allerdings, wenn der Mieter nicht Hilfebedürftig ist, dann gibt`s auch nix vom JobCenter.
     
  19. #18 lostcontrol, 18.03.2013
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    wie willst du denn klage einreichen wenn's den grund für die klage noch garnicht gibt?
    selbst wenn's gehen würde - zeit gewinnen kannst du damit nicht, denn erstmal muss der klagegrund ja vorliegen damit überhaupt was entsprechendes seitens des amts passieren kann.
     
  20. Pharao

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    Ich meine das mein Anwalt mal gesagt hat, wenn der Mieter die Absicht äußert nicht aus ziehen zu wollen, obwohl ein gültiger Kündigungsgrund vorliegt, das man dann auch vorab schon auf Räumung klagen kann um keine Zeit zu verlieren.
     
  21. #20 lostcontrol, 18.03.2013
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    ich meine dass dein anwalt daran ja auch geld verdient hätte - er hätte ja in jedem falle geld dafür bekommen, auch wenn das gericht garnichts tut, nicht mal 'ne rechnung schreibt deswegen...

    wie willst du denn klagen wenn garkein grund vorliegt?
    und einen grund hast du nun mal erst wenn der mieter tatsächlich nicht auszieht.
    klar kannste vorab schon deine brieflein schreiben etc. und alles vorbereiten. aber klagen eben noch nicht.
     
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