fristlose Kündigung mit Abmahnung ohne Vollmacht

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von franka_p, 18.07.2016.

  1. #1 franka_p, 18.07.2016
    franka_p

    franka_p Erfahrener Benutzer

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    Hallo ihr lieben,

    mir ist leider ein Fehler unterlaufen bei einer fristlosen Kündigung wegen Airbnb. Der Mieter vermietet Teile der Mietswohnung via Airbnb tageweise an Touristen. Ich habe abgemahnt, dass er Airbnb einstellen soll, sonst drohe ihm die fristlose kündigung. Er hat sich nicht daran gehalten und die Wohnung weiter angeboten. NAch einem Monat habe ich ihm fristlos gekündigt. Dann hat er das Angebot rausgenommen.

    Nun meine Frage: die Wohnung gehört mir und meinem Partner. Wir sind auch gemeinsame Vermieter. Nur habe ich keine Vollmacht meines Partners beigelegt. Ist die Abmahnung trotzdem wirksam. Schließlich habe ich als einer der Vermieter signalisiert, dass ich das Verhalten nicht dulde. Der Mieter hat sich darüber hinweggesetzt. Somit ist das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört...

    Vielen Dank für Eure Antworten
     
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  3. #2 anitari, 18.07.2016
    anitari

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    Was spricht dagegen die Vollmacht Deines Partners nachzureichen oder die Abmahnung neu, mit beiden Unterschriften, zuzuschicken?

    Eine Abmahnung ist zwar auch formlos, mündlich möglich, sollte aber wegen der Nachweisbarkeit schriftlich erfolgen. Dann müssen aber alle Personen der Partei Vermieter unterschreiben bzw. muß eine Originalvollmacht der anderen Person(en) beiliegen.
     
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  4. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    wenn du Vermieter bist laut MV, dann benötigst du m.E. keine Vollmacht deines Partners.



     
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  5. Andres

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    Wem die Wohnung gehört, ist höchstens relevant, wenn ihr als Käufer der Wohnung in einen bestehenden Mietvertrag eingetreten seid.


    Ihr steht also beide auf dem Mietvertrag oder seid - wie eben beschrieben - gemeinsam in den Mietvertrag eingetreten. Alle Erklärungen zum Mietverhältnis (u.a. also Abmahnungen oder Kündigungen) müsst ihr gemeinsam abgeben. Das kann auf drei Arten erfolgen:
    1. Ihr steht beide gemeinsam als Absender auf dem Schreiben und unterschreibt auch beide.
    2. Jeder von euch schreibt ein eigenes Schreiben mit eigenem Absender und eigener Unterschrift. Die beiden Schreiben müssen (ansonsten) inhaltsgleich sein und dem Empfänger in "engem zeitlichem Zusammenhang" zugehen. Wir reden hier höchstens von ein paar Tagen.
    3. Einer von euch ist für den anderen bevollmächtigt, gibt das dem Mieter bekannt (wenn er es nicht sowieso schon weiß) und gibt die Erklärung auch im Namen des anderen ab.
    Möglichkeit 1 scheint hier nicht zuzutreffen, für Möglichkeit 2 ist zumindest für die Abmahnung der Zug abgefahren. bleibt Möglichkeit 3. Hast du nur ...
    ... oder ist die Abmahnung auch nur in deinem Namen verfasst?


    Dass das keinerlei rechtlichen Vorteil erzielt und den Mieter nur auf die Idee bringt, dass hier etwas nicht stimmt - falls er das nicht sowieso schon gemerkt hat.


    Man müsste dann eben wieder abwarten, bis der Mieter das abgemahnte Verhalten fortsetzt. Aber ich ahne, dass es darauf hinausläuft.


    Nicht wenn der Vollmachtgeber den Mieter von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Und von "müssen" kann sowieso keine Rede sein. Es ist nur riskant, es nicht zu tun.


    Richtig, trotzdem darf sie nicht alleine Erklärungen für die gesamte Vermieterpartei abgeben.
     
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  6. #5 franka_p, 18.07.2016
    franka_p

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    Danke Andres. Sehr verständlich ausgeführt.

    Wir stehen als Gemeinschaft im Mietvertrag. Und nur ich habe abgemahnt. Ohne Vollmacht. Das nur einer der Vermieter das Verhalten nicht duldet scheint also nicht zu reichen.

    Danke euch allen
    Schöne Woche
     
  7. #6 franka_p, 18.07.2016
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    Ps. Kennt ihr da noch eine Rechtsnorm bzw. Urteil?
     
  8. Andres

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    Ok, das ist nicht (mehr) heilbar unwirksam.


    Nein.


    Ja, § 425 BGB. Jetzt bitte nicht beschweren, dass das zu abstrakt wäre. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des Schuldrechts. Eine einseitige Erklärung ist eine "Tatsache" und Mieter wie Vermieter sind "Gesamtschuldner".
     
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  9. #8 anitari, 18.07.2016
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    Kurz und weniger abstrakt:

    Willenserklärungen sind von allen Personen einer Vertragspartei abzugeben/zu erklären/zu unterschreiben und an alle Personen der anderen Vertragspartei zu richten.
     
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  10. #9 franka_p, 18.07.2016
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    Ihr seid großartig! Danke! Viel Zeit und Nerven gespart.

    Der Mieter hat bei der fristlosen Kündigung Airbnb sofort abgestellt. Ich hatte das hier schon mal im Forum. Da die Abmahnung unwirksam ist wird die fristlose Kündigung damit zur Abmahnung degradiert. Klagen kann ich mir sparen. Jetzt warten auf den nächsten Schnitzer...

    Habt ne gute Woche
     
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