Fristlose Kündigung möglich?

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Rockus, 27.03.2016.

  1. Rockus

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    Hallo mal wieder,

    folgender Sachverhalt treibt mich momentan um:

    Mieter M parkt und repariert immer wieder unterschiedliche Fahrzeuge in einem Innenhof. Vermieter V beginnt ihn mündlich darauf hin zu weisen, dass dies nicht erwünscht ist, aber M schert sich nicht darum. Mittlerweile wurde M mehrfach mündlich, sowie schriftlich aufgefordert dies zu unterlassen, ohne Veränderung der Situation. Heute, am Ostersonntag, hat M wiedermal im Innenhof an zwei Motorrollern geschraubt...
    Ich würde M gerne eine Abmahnung schicken, in der darauf hingewiesen wird, dass das Mietverhältnis gekündigt wird, sollte das Verhalten nicht abgestellt werden.

    Haltet Ihr das für erfolgreich, evtl. auch fristlos?

    P.S.: M ist auch sonst eher der Typ "Ich mach was ICH will" und steht nicht sonderlich hoch bei V (und mir) im Kurs.
     
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  3. #2 Akkarin, 27.03.2016
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    Abgesehen davon, dass ich gerade eine ähnliche Diskussion mit meinem Nachbarn führe (bzw. Er mit mir, welche Interessen des Vermieters werden durch das Schrauben im Hof beeinträchtigt?
     
  4. Andres

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    Gegen welche vertraglichen Pflichten verstößt der Mieter?

    Einen Teil kann ich aber auch so schon beantworten: Nie im Leben ist das ein Grund für eine fristlose Kündigung. Die Abmahnung ist also formal nicht erforderlich, sondern dient bestenfalls zur Dokumentation der Meklmale "schuldhaft und nicht unerheblich" aus § 573 BGB.
     
  5. Rockus

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    Es geht ja nicht nur um das Rumschrauben, es wird ja auch ständig im Hof geparkt. Mir ist auch prinzipiell egal ob fristlos oder nicht, hauptsache raus...
     
  6. Rockus

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    Er nutzt Fläche die ihm nicht zusteht, die er nicht als Sondernutzung erlaubt bekommen hat, die er nicht bezahlt und gemäß MV/Hausordnung nicht zu nutzen hat...reicht das nicht oder ein Teil davon?
     
  7. #6 Akkarin, 28.03.2016
    Akkarin

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    Das interessiert aber nur Vermieter die nah bei wohnen und das mit bekommen. Wuerde der Vermieter 100 km entfernt wohnen, würde ihn das nicht jucken.

    Wenn jetzt der Hof aufgrund der Reparaturen mit einer Altoelschicht ueberzogen wäre, Etc, wäre das eine Beeinträchtigung.
     
  8. Rockus

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    Da fällt mir gerade noch was ein.
    Wie siehts eigentlich mit nem (gefüllten) Waffenschrank in der Garage aus??
     
  9. #8 DER HAMSTER, 28.03.2016
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    DER HAMSTER Gast

    Mit Bier?
     
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  10. Rockus

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    Das Thema ist mir wichtig.
    Bitte nur Kommentare die dem Sachverhalt dienen!
     
  11. #10 lostcontrol, 28.03.2016
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    Woher weisst Du denn überhaupt was der Mieter in der Garage hat?
    Was den Waffenschrank angeht, könntest Du die Behörden darauf aufmerksam machen dass es da einen gibt und dass Du nicht sicher bist ob das ordnungsgemäß ist. Ich hab ein bisschen Zweifel dran dass Waffenschränke in Garagen erlaubt sind, aber wenn dem so sein sollte und Waffen und Munition getrennt gelagert werden geht das auch ins Leere.

    Ansonsten verstehe ich auch nicht so recht wo das eigentliche Problem liegt. Er darf also den Hof nicht benutzen? Dort auch nicht parken? Aber eine Garage hat er dort?
     
  12. Rockus

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    Ja er mietet eine Garage, diese steht mit allem möglichen voll, aber ein Auto passt nicht rein. Die Garage steht regelmäßig für längere Zeit offen, so dass der "Krämerladen" darin für jeden gut sichtbar ist. Hinzu kommt, dass der ganzen Familie mit 4 Personen etwa 7 Autos zuzuordnen sind, welche in wechselnder Reihenfolge und unregelmäßigen Abständen im Garagenhof abgestellt werden. Hinzu kommen mindestens 5 Fahrräder die im Hof stehen und mindestens 2 Motorräder. Zudem wird die Hoffläche immer wieder Besuchern als Parkmöglickeit benutzt. An Geburtstagsfesten o.Ä. waren es auch schonmal 4 Fremdfahrzeuge im Hof, so daß eben auch die Garagen von anderen Mietern zugestellt waren. Wäre dieser Mieter nicht mehr da, dann wäre auch die Straße vor dem Haus nahezu leer.
    Ich verstehe das so, dass der (Garagen-)Hof als Zufahrt zu verstehen ist, aber von keinem der Garagenmieter als Stell-, Wasch-, oder Reparaturplatz "misbraucht" werden darf. Es geht mir auch darum, dass es schon Beschwerden und Diskussionen von und mit anderen Mietern gab, weil eben mancher denkt, "wenn der das darf, darf ich das auch". Das ist eben weder möglich noch gewollt. Zumal die Einfahrt und der Hof als Feuerwehrzufahrt für ein hinten im Hof stehendes Wohnhaus frei bleiben soll.
     
  13. #12 lostcontrol, 28.03.2016
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    Das ist kein Kündigungsgrund. Ich kenn 'ne Menge Menschen die ihre Garage(n) für Gerümpel und nicht für Autos nutzen, ja sogar extra für Gerümpel Garagen angemietet haben.
    Aber woher willst Du wissen dass in dem Waffenschrank tatsächlich Waffen sind? Wir hatten auch mal 'ne zeitlang einen Safe in der Garage stehen (leer - aber das sieht man ja von außen nicht).

    Haben sie dort Stellplätze angemietet? Oder sind das freie Parkplätze die für alle Bewohner und deren Gäste zur Verfügung stehen?
    Dass jemand viele Autos besitzt (oder viele Gäste hat) ist ja nun auch kein Kündigungsgrund...

    Sofern die Fahrräder und Motorräder auf dafür zugelassenen Flächen stehen wirst Du da wenig machen können.

    Wenn die anderen Bewohner behindert werden geht das natürlich garnicht, klar. Da sollte man sich aber schon wehren, notfalls gibt's halt 'ne Abmahnung. Ein Kündigungsgrund ist das aber auch nicht, es sei denn den Gästen wurde gesagt dass sie da parken SOLLEN.

    Dann würde ich mal ein Schreiben an ALLE Hausbewohner rausschicken und mit Abschleppen drohen.

    Was steht denn in der Hausordnung diesbezüglich?
     
  14. Rockus

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    Weil der Herr meinen Informationen nach einen Jagdschein hat und wie ich schon beobachtet habe öfter mit Gewehr auf der Schulter quer über den Hof wandert und zu seinem Auto läuft.

    Soweit ich weiss wurden da irgendwan einfach mal 2 Fahrradständer an die Hauswand gestellt (von M) und seitdem stehen die Räder nunmal da.

    Alles schon passiert, ging an alle Anwohner und die externen Garagenmieter raus.

    Darüber hinaus gibt es da keinerlei Stellplätze o.Ä. nur Garagen. Der Hof selbst ist nur durch eine Einfarht zwischen 2 Häusern erreichbar, also hinterm Haus. Da hält niemand mal zufällig an oder so. Das bzw. die Autos parken für gewöhnlich ein paar Meter vor "seiner" Garage, aber das wird eben manchmal auch ausgeweitet, da die Garage daneben derzeit nur sehr selten Bewegung aufweist, wird dieser Platz auch gerne mal in Beschlag genommen. Das ist so der Kandidat, wenn man nicht mit der Keule schwingt wird einfach mal alles gemacht was nicht explizit verboten ist und selbst dann ist das ja eigentlich immer noch kein Grund damit aufzuhören. Da könnte ich mittlerweile ne ganze Liste von Punkten füllen, die alle in die gleiche Kerbe schlagen.
     
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  15. Duncan

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    Das kommt auf den Inhalt des Schrankes und auf die Sicherheitsklasse des Schrankes, sowie auf die Lage der Garage (zu einem Dauerhaft bewohntem Gebäude gehörend) an.
    Wenn waffenrechtliche Erlaubnisse vorliegen, der Jagdschein ist auch eine, dann ist auch der jeweils örtlich zuständigen Behörde(bundeslandabhängig) die Unterbringung nachzuweisen, sonst gibt's keine Eintragung für die Knifte...
    Die geforderten Mindestsicherheitsstufen findest in der Durchführungsverordnung.
     
  16. Andres

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    Fang doch einfach mal selbst damit an:
    Also: Was steht im Mietvertrag zur Nutzung der Garage, der diversen Verkehrsflächen und anderer Flächen, auf denen sich der Mieter "breit macht"? Ist eine Hausordnung vertraglicher Bestandteil? Was steht dort?


    Einfach mal ganz deutlich gesagt: Was dich oder die anderen Mieter stört, interessiert sehr weitgehend überhaupt nicht. Fraglich bei den Aktivitäten des Mieters ist in erster Linie, ... die entscheidende Frage habe ich eben ja nochmal zitiert. Dazu kommen vielleicht noch Überlegungen, ob bestimmte Nutzungen illegal sein könnten, z.B. das Waschen eines Fahrzeugs, Nutzung der Garage als Lagerplatz oder die Sache mit dem Waffenschrank. Ob diese Dinge illegal sind, ist nicht immer einfach zu beurteilen und es kann auch gut sein, dass sich Polizei, Ordnungsamt oder wer auch immer nicht für die Verfolgung von Bagatellen interessiert. Daher sollte es hauptsächlich um privatrechtliche Ansprüche gehen.
     
  17. #16 lostcontrol, 28.03.2016
    lostcontrol

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    Wenn er einen Jagdschein hat, müsste er auch die Auflagen bezüglich der Unterbringung und des Transports seiner Waffen kennen, hier zumindest kennt die Behörde die Seriennummern der Waffenschränke (wobei das eine Aktion direkt nach dem Amoklauf von Winnenden war).
    Garage kommt mir komisch vor, aber sowas lässt sich ja in Erfahrung bringen.
    Aber dass Du daraus einen Kündigungsgrund basteln könntest halte ich trotzdem für unwahrscheinlich, nicht mal wenn das alles illegal wäre.

    Und der Platz vor der Hauswand gehört wem? Ist der mitgemietet? Oder Gemeinschaftsfläche?
    Grundsätzlich finde ich Fahrradständer am Haus ja durchaus sinnvoll...

    Seht denn was in der Hausordnung?
    Verstöße gegen die Hausordnung, die ja zum Mietvertrag gehört, können eher was hergeben in Sachen Kündigung.
     
  18. Pharao

    Pharao Erfahrener Benutzer

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    Hi,

    ist das eine gesetzliche Vorlage/Bestimmung oder nur deine private Vorstellung :?

    Je nach Bundesland kann es sein, das "andere Sachen" in der Garage nix zu suchen haben. Grundsätzlich wäre mir das aber egal, was der Mieter in seiner angemieten Garage lagert, solange daraus keine echte Gefahr/Beschädigung entsteht.

    Was steht den in dem MV dazu, also insbesondere zur Hofnutzung :?

    Entschuldige, aber das ist kein Argument!

    Wenn der Gehweg bzw. die Parkplätze vorm Haus öffentlich sind, dann hast du eben mal keinen Einfluss darauf, wer dort parkt. Und es ist auch nicht verboten, das man mehrere Autos besitzt.

    Ob man gleich mit Kündigung bei der ersten Anmahnung ankommen muss, sei mal dahin gestellt. Aber mit dem schriftlichen Abmahnen jetzt mal anzufangen ist sicherlich kein verkehrter Weg, wenn man irgendwann dann doch mal die Kündigung darauf stützen will.

    Ansonsten kannst du deinem Mieter ja auch androhen, in Zukunft falsch geparkte Autos abschleppen zu lassen, nur rennst du dann erstmal deinem Geld hinterher. Bei Erfolg hat das aber sicherlich einen Lerneffekt, auch wenn dadurch das Mietverhältnis Vermieter-Mieter erstmal sicherlich nicht besser wird.

    Meiner persönlichen, laienhaften Meinung nach "nein".

    Für fristlos muss m.E. schon was gravierendes vorgefallen sein, das es dem Vermieter nicht zugemutet werden kann auf Kündigungsfristen, vorige Mahnung, etc. zu achten. Mal ganz abgesehen davon, das fristlos auch nicht bedeutet, das der Mieter deswegen ohne Probleme sofort das Feld räumen muss. Im schlimmsten Fall wirst du auch mit gültiger Kündigung ggf. den Mieter rausklagen müssen.



     
  19. Rockus

    Rockus Benutzer

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    So, ich hab vorhin nochmal genau hingesehen, direkt an der Hauswand steht so ne große Garten-Plastiktruhe, daneben ein großer Topf mit nem mannshohen, aber armselig aussehenden Ficus, daneben ein Stapel Autoreifen, davor dann erst die beiden Fahrradständer mit Rädern.
    Nein, keinerlei Teile oder Bereiche der Hoffläche sind oder waren jemals Teil irgendeiner Vermietung oder Ähnlichem. Vermietet sind ausschließlich die Garagen auf dem Garagenhof, basta.


    Also, da ich erst jetzt wieder zu Hause bin, kann ich jetzt auch erst in den Papierkram schauen, da lautet es wie folgt im Mietvertrag von M:

    "Einholen einer Genehmigung des Vermieters für etwaige Tierhaltung [...] sowie für Aufstellen und Lagern in Gängen, auf Höfen usw. (u.a. für Krafträder und Wagen)."


    Außerdem steht im Mietvertrag von Sohn von M (gleiches Verhalten):

    "Das Anbringen bzw. Aufstellen von Schildern [...] im oder am Haus oder auf dem Grundstück bedarf der vorherigen Erlaubnis des Vermieters. Das Gleiche gilt für das Abstellen von Kraftfahrzeugen, Motorrädern, Mopeds, Mofas und Fahrrädern in den Mieträumen, im Haus oder auf dem Grundstück außerhalb der vorgesehenen Park-,Einstell- oder Abstellplätze"
     
  20. dots

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    Steht das unter der Überschrift "Folgendes ist nicht notwendig:"?
     
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  21. dots

    dots Erfahrener Benutzer

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    Der Sohn des Mieters hat einen Mietvertrag? Dann ist er ja Mieter! Und Sohn des Mieters!?!? Er ist sein eigener Sohn?

    Krass ...

    Kann es sein, dass du dir erst mal in einer ruhigen Minute überlegen solltest, von dem du redest und wen du jetzt hier wie bezeichnen möchtest?
     
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