fristlose Kündigung oder gesetzliche Kündigungsfrist

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von hannah, 08.08.2007.

  1. hannah

    hannah Neuer Benutzer

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    Im April diesen Jahres zog mein Mann aus unserem gemeinsamen Haus aus. Dies teilte er mit Schreiben vom 23.4 auch unserem Vermieter mit.
    Durch fehlende Unterhaltszahlungen geriet ich mit einer Monatsmiete in Verzug, die allerdings inzwischen beglichen wurde.
    Mit Schreiben vom 11.6 teilte uns der Vermieter mit, dass er das Kündigungsschreiben meines Mannes erhalten habe:

    Gemäß unseres Mietvertrages haften sie weiterhin für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Sollten sie aus privaten Gründen das angemietete Haus nicht mehr bewirtschaften können, steht ihnen eine gemeinsame Kündigung frei. Ich würde in diesem Fall auch eine fristlose Kündigung akzeptieren.

    Dies bekräftigte er nochmals in einem persönlichen Gespräch mit uns. Die von ihm bereits vorgefertigte fristlose Kündigung konnte ich ihm zu diesem Zeitpunkt (18.6.) noch nicht unterschreiben, da er mir maximal 4 Wochen für einen Auszug einräumte und ich damals noch keine Wohnung hatte. Ich sicherte ihm allerdings zu, mich schnellstmöglich nach einer neuen Wohnung umzusehen. Um mir dies zu erleichtern, sicherte er mir erneut zu, eine fristlose Kündigung zu akzeptieren.

    Nun ziehe ich zum 1.9. aus, aus diesem Grund haben wir nun gemeinsam am 30.7. gekündigt (telefonisch bereits Mitte Juli mitgeteilt). Heute bekam ich ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

    Die Mietzahlungspflicht endet am 30.11., da siie es versäumt haben, rechtzeitig den Mietvertrag zu kündigen. Ihr Kündigungsschreiben hätte somit am 5.6. bei mir vorliegen müssen.

    Da es mir völlig unmöglich ist zwei mIeten zu bezahlen und ich mich auf seine Zusicherung einer fristlos möglichen Kündigung verlassen habe, stehe ich jetzt ziemlich verzweifelt da. Was soll ich machen?

    P.S.: Die Miete wurde seither regelmäßig bezahlt, Mietdauer 7 Jahre.
     
  2. AdMan

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  3. #2 Vermieterheini1, 08.08.2007
    Vermieterheini1

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    In so einem Fall würde ich schnellstmöglich persönlich unter 4 Augen mit dem Vermieter reden!
    Legen Sie dabei ihre finanziellen Verhältnisse und die Gründe wahrheitsgetreu und vollständig offen und nehmen Sie Unterlagen mit, die das von Ihnen Gesagte beweisen.
     
  4. hannah

    hannah Neuer Benutzer

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    Er kennt meine Situation und meine finanziellen Verhältnisse.

    Ist er denn an seine Zusicherung einer fristlosen Kündigung unsererseits, die ich ja auch schriftlich von ihm habe, gebunden?
     
  5. #4 Martens, 09.08.2007
    Martens

    Martens
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    moin Hannah,

    Du hast es schriftlich, daß er die fristlose Kündigung akzeptieren würde?

    Dann verweise ihn darauf und gut ist.
    Selbstverständlich ist er daran gebunden.

    hoffe geholfen zu haben,
    Christian Martens
     
  6. #5 Vermieterheini1, 09.08.2007
    Vermieterheini1

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    Der Fragesteller schreibt leider nicht den VOLLSTÄNDIGEN Text des Angebotes vom Vermieter für den Mietaufhebungsvertrag.
    Deshalb halte ich die Antwort von Martens für spekulativ.
    Dies zur juristischen Seite.

    Von der praktischen Seite meine ich, dass der Vermieter in dem Beispielfall besser daran täte einer kurzfristigen Beendigung des Mietverhältnisses zuzustimmen, als womöglich auf nicht eintreibbaren Mietschulden sitzen zu bleiben.
    Ich würde z. B. von der kurzfristig ausziehwilligen Mieterin als Ausgleich die vollständige Wohnungsrenovierung verlangen. Mehr scheint mir - realistisch gesehen - nicht "drinn" zu sein.
     
  7. RMHV

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    Richtig, aber die Bindung gilt nicht unbegrenzt. Auch wenn von Kündigung die Rede war, dürfte es sich um ein Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrag handeln. Ein Vertragsangebot kann unter Anwesenden nur sofort angenommen werden (§ 147 Abs. 1 BGB). Erfolgt das Angebot unter Abwesenden, muss die Annahme nach § 147 Abs. 2 BGB innerhalb einer Frist erfolgen, in der "der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf".
    Das Angebot kann auch nur unverändert angenommen werden. Nach der Sachverhaltsschilderung war ein Auszug innerhalb von 4 Wochen offenbar Bestandteil des Vertragsangebots. Dieses Angebot wurde vom Mieter nicht angenommen und dürfte damit erledigt sein. Vielmehr wurde durch den Mieter ein neues Angebot mit einer völlig ungewissen Terminbestimmung gemacht (§ 150 BGB). Für die Annahme des neuen Vertragsangebots habe ich in der Sachverhaltsdarstellung keinen Hinweis gefunden.
     
  8. hannah

    hannah Neuer Benutzer

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    Bei dem von mir zitierten Auszug aus seinem Schreiben handelt es sich um den kompletten Text, der sich auf sein Angebot einer fristlosen Kündigung unsererseits bezieht.

    Bei dem Gespräch mit ihm und der von mir verweigerten Unterschrift unter einer sofortigen Kündigung, sicherte er mir (leider nur mündlich) zu, mir "keine Steine in den Weg legen zu wollen" und auf eine fristgerechte Kündigung zu verzichten.

    Eine komplette Renovierung wäre in meinen Augen der Hohn, da die Doppelhaushälfte bei unserem Einzug in einem durchaus renovierungsbedürftigen Zustand war. Unter anderem haben wir erst einmal ein Bad eingebaut (seine Beteiligung lag damals bei 1000DM, die natürlich nicht ausreichte), im ganzen Haus wurden Laminatböden verlegt( drin war ca.30 Jahre alter Linoleum), der Keller wurde gefliest (Estrich im Originalzustand von 1959...) daneben entsorgten wir auch noch den Müll, den die Vormieter (Messies? Mietnomaden) hinterlassen hatten und erneuerten Steckdosen, Lichtschalter etc.(zum Großteil defekt bzw. zerbrochen). D.h. wir kümmerten uns um dieses Haus, als wäre es unser eigenes....
    Er hatte mit uns nie Probleme mit der Mietzahlung o.ä., bis auf die eine Zahlung im mai, die drei Wochen verspätet einging....seither laufen die Unterhaltszahlungen und damit auch seine Miete.

    Bei keinem Gespräch war die Rede davon, dass nur im Zusammenhang mit einem sofortigen Auszug sein Angebot gelte...

    Ich habe eher den Eindruck, dass er im Moment versucht unsere Kaution einzubehalten, da ich heute eine Abmahnung bekommen habe, in der er Behauptungen aufstellt, die jeder Grundlage entbehren und gleichzeitig uns die Kosten für die Beseitigung seiner angeblichen Mängel androht. (Er moniert fehlende Türen im Erdgeschoss, die aber eindeutig da sind... Toilette, Schlafzimmer etc...da frage ich mich doch, was er bezweckt)
     
  9. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Noch mal... ein Vertrag wird durch Abgabe von 2 deckungsgleichen Willenserklärungen abgeschlossen. Für die Abgabe der Erklärungen gibt es im Gesetz Fristen. Ein Vertragsangebot kann man auch nur insgesamt annehmen. Man kann sich nicht die interessanten Aspekte aus einem Angebot herauspicken. Die relevanten §§ hatte ich genannt. Wer vom Gesetzt abweichende Ansprüche geltend machen will, wird eine entsprechende Vereinbarung im Streitfall auch beweisen müssen.

    Der Zustand der Mietsache bei Vertragsabschluss dürfte bekannt gewesen sein. Dieser Zustand war auch Grundlage der Mietpreisvereinbarung. Im Regelfall wird man unterstellen müssen, dass die vereinbarte Miete auch dem Wert der Mietsache entspricht. Leistung und Gegenleistung haben bis zum Beweis des Gegenteils als ausgewogen zu gelten. Damit kann der Mieter nun aber auch nicht jede vorgenomme Veränderung als Rechtfertigung welcher Ansprüche auch immer heranziehen.
     
  10. hannah

    hannah Neuer Benutzer

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    Mir ist schon klar, was du meinst. Allerdings sehe ich die Abgabe zweier deckungsgleicher Willenserklärungen als gegeben an, da wir im Gespräch am 18.6. NACH meiner verweigerten Unterschrift unter der von ihm vorbereiteten fristlosen Kündigung, so verblieben sind, dass ich mir eine neue Wohnung suche und er mit einer fristlosen Kündigung einverstanden sei. Und nur diese Aussage habe ich ja auch schriftlich. Diese schriftliche Zusage kam übrigens zeitlich vor und unabhängig von der vorbereiteten Kündigung. Ich sehe nicht, dass ich mir hier irgendwelche interessanten Aspekte herauspicken würde. Auch war in der vorbereiteten Kündigung kein Zeitraum eingetragen. Daher hatte ich auch nicht unterschrieben, da er mich ja sonst eigentlich sofort auf die Straße hätte setzen können. Die Aussage mit den vier Wochen war eine mündliche circa Angabe seinerseits....


    Ich stelle an ihn auch keinerlei Ansprüche aufgrund der Renovierungen unsererseits, sondern will nur meine kaution zurück. Ansonsten bezog sich diese Schilderung auf den Vorschlag im Gegenzug zu einer kompletten Renovierung die fristlose Kündigung zu akzeptieren.
     
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