Fristlose Kündigung vom Mieter gegen Vermieter

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Sepultura, 04.01.2015.

  1. #1 Sepultura, 04.01.2015
    Sepultura

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    Hallo Community,

    jetzt mal was seltenes: Ich frage mich, ob ich als Mieter in diesem Falle fristlos kündigen darf, also nicht der Vermieter kündigt mich sondern ich kündige das Mietverhältnis.

    Ich habe schon einige Probleme mit dem Vermieter und suche eine neue Wohnung und wenn es klappt, nehme ich mir natürlich die beste Zusagen.

    Mein Vermieter hat einen Monitor auf einem Hocker bemängelt (ich nutze ihn als Fernseher für Entertain, da die Lautsprecher über 5.1 Soundsystem gehen). Der Monitor ist nur 21" und auf einer Position, wo ich Fernsehen im Bett und am PC machen könnte. Der Monitor sitzt/saß 4 Jahre lang dort und ist nie runtergefallen. Und falls er fallen würde, würde er auf meinen Teppich den ich darunter ausgelegt habe fallen.

    Unter dem Tisch im Wohnzimmer hatte ich Kartonagen mit PC und Konsolen Spielen, Briefumschläge, etc.

    Die Küche war aufgeräumt und geputzt.

    Jetzt habe ich auch eine Katze und er droht mir die Erlaubnis zu entziehen, weil seiner Meinung nach nicht artgerecht gehalten wird (was ein Vorwand ist, um mich dazu zu zwingen). Dieser Vorwurf ist falsch! Katze ist krankenversichert hat auslauf und hat alles was eine Katze brauch

    Jetzt habe ich das BGH Urteil vom 22.01.2013 gefunden (VIII ZR 329/11)

    Befähigt mich das, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen?

    Desweiteren ist deren Tierhaltungsklausel unwirksam, da sie jede Tierhaltung auch der Kleintiere von der schriftlichen Genehmigung des Vermieters abhängig macht.

    Gruß
    Sepultura
     
  2. AdMan

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  3. #2 Taliesin, 04.01.2015
    Taliesin

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    Hallo,

    zusammengefasst möchtest Du fristlos kündigen, weil der Vermieter Deinen Monitor nicht mag und er Dir mit dem Entzug der Katzenhalteerlaubnis droht?

    Ich sehe bei den übermittelten Informationen für keinen von Euch eine Möglichkeit, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

    Was sehr wohl geht, auch per sofort, ist ein Aufhebungsvertrag.
    Ich (Mieter) und ich (Vermieter) heben das bestehende Mietverhältnis per sofort auf. Datum / Unterschrift & Unterschrift <-fertig (musst ihn nur dazu bringen, das zu unterschreiben)

    Du als Mieter kannst natürlich jederzeit ohne Grund kündigen, mit der Frist von 3 Monaten.

    Gruß
    Tali
     
  4. #3 Sepultura, 04.01.2015
    Sepultura

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    Ist die Drohung mit dem Entzug der Katze nicht eine "Drohung mit einem empfindlichen Übel"

    dann wäre §240 StGB erfüllt.

    Ganz genau mochte er folgendes nicht:

    Monitor
    Kartonagen
    und
    Kleidung, der über dem Stuhl und einem Kistenhalter (für Getränkekisten Bier und Coca Cola/Fanta) gelegt waren.

    Dann wäre eine fristlose Kündigung wohl gerechtfertigt. Außerdem will er jetzt alle 6 Monate besuchen.
     
  5. #4 Taliesin, 04.01.2015
    Taliesin

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    Ich glaube nicht, dass das so einfach geht.

    Wo steht, dass Du ihn reinlassen musst?
    Wie es in Deiner Bude aussieht, geht ihn erstmal relativ wenig an, solange Du da kein Geziefer züchtest oder die Mietsache irgendwie gefährdest.

    Ich denke die Sache kannst Du ganz entspannt sehen.

    Wie ist Euer sonstiges Verhältnis zueinander? Hast Du ihn irgendwann mal nicht gegrüßt oder sonstwie geärgert?

    Gruß
    Tali
     
  6. #5 Sepultura, 04.01.2015
    Sepultura

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    Die Schönheitsreperaturklausel ist ja auch unwirksam.

    Kann ich das vielleicht nutzen, um ein Aufhebungsvertrag durchzusetzen?

    Meine Tapeten sind alle älter als 5 Jahre. Ich könnte den Vermieter falls renovierungsbedarf besteht zur tapezierung meiner Wohnung zwingen oder?

    Mit freundlichen Grüßen
    Sepultura
     
  7. #6 Nero, 05.01.2015
    Zuletzt bearbeitet: 05.01.2015
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    Ich glaube, wenn Dir dein VM die Katze um den Hals wickelt und fest zuzieht, könntest Du einen Grund für eine fristlose Kündigung haben.

    Alles Weitere erscheint mir dann mit deinen Augen recht unerheblich.
     
  8. #7 BHShuber, 05.01.2015
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    was denn für ein Terz

    Hallo,

    von was reden wir hier, einer Mietwohnung, ein angemietetes Zimmer oder was, generell hat der Vermieter die Art wie ich mein Mietobjekt als Mieter nutze nicht zu regulieren, solange dadurch keine Schäden entstehen und Dritte nicht belästigt oder geschädigt werden.

    Alles Andere ist Humbug, fertig!

    Gruß

    BHSHuber
     
  9. #8 Anhalter, 05.01.2015
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    Für manche hier mag das ja immer total unverständlich sein, aber es gibt da draussen auch durchaus Mieter die sich im Mietrecht und der aktuellen Rechtsprechung nicht 100%ig auskennen.

    Deswegen kurz und knapp:

    Stuhl, Kartons, Klamotten und Kästenhalter gehen deinen Vermieter genau gar nichts an. Er kann zwar seine Meinung dazu äussern, aber dich weder dazu zwingen noch kannst du deswegen fristlos kündigen. Bitte benutz ein bisschen die Suchfunktion, dann wirst du auch schnell erkennen dass der Vermieter nicht einfach so alle 6 Monate in deine Bude reinlatschen darf.

    Vergiss bitte den Begriff Nötigung ganz schnell wieder. Das ist in dem Zusammenhang eine komplett falsche Baustelle.

    Google scheinst du benutzen zu können. Guck doch mal unter "Was darf der Vermieter" und "Was muss man als Mieter"... da wirst du bestimmt noch mehr finden.

    Zu guter Letzt: Aufhebungsvertrag war das richtige Wort was hier genannt wurde. All den anderen Quatsch den du dir da zusammenreimst würde ich lassen. Zur Not halt 1-2 Monate doppelte Belastung. Die neue Wohnung wird ja auch nicht ab sofort beziehbar sein.
     
  10. #9 lostcontrol, 05.01.2015
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    Was steht denn in Deinem Mietvertrag bezüglich Katzenhaltung? Ich tippe mal dass Du dafür eine Erlaubnis hättest einholen müssen was Du offensichtlich nicht getan hast. Allein das ist schon ein Verstoß gegen den Mietvertrag und würde somit Deinen Vermieter berechtigen DIR fristlos zu kündigen, egal ob er die Katzenhaltung tatsächlich verbieten kann oder nicht.
    Was die "artgerechte" Haltung angeht so kann man darüber trefflich streiten. "Artgerechte" Katzenhaltung kann's garnicht geben, man kann nur versuchen sich einer solchen anzunähern. Genaue Vorschriften dazu gibt's auch nicht, das beste was ich persönlich dazu kenne ist das hier:
    http://www.tierschutz-tvt.de/fileadmin/tvtdownloads/merkblatt43_2013.pdf
    Das ist von der "Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V."
    Wenn man danach geht ist Deine Katzenhaltung schon deshalb nicht in Ordnung weil Du eine Katze (Deine ist ja noch jung, oder?) alleine hälst.

    Realistisch betrachtet kannst Du das mit dem Argument der "artgerechten Haltung" aber getrost vergessen - dazu müsste erstmal das Veterinäramt bei Dir vorbeischauen und feststellen dass die Zustände bei Dir schlecht sind, das müsste angemahnt werden und nach einer Frist kontrolliert werden.

    Zitiere doch bitte mal die fragliche Klausel wörtlich - da gibt's ja auch neuere Urteile die sehr häufig völlig falsch verstanden werden. Dass es nicht mehr möglich sei Katzenhaltung grundsätzlich zu verbieten ist z.B. falsch.

    Aber Du suchst doch ohnehin was Neues, hast Du denn schon was gefunden oder warum willst Du so urplötzlich ausziehen?

    Mietaufhebungsvertrag ist immer eine Möglichkeit - sofern der Vermieter sich darauf einlässt. Was in Gegenden, in denen es viel Leerstand gibt eher unwahrscheinlich ist.
     
  11. #10 Sepultura, 05.01.2015
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    Ich habe die Schriftliche Erlaubnis des Vermieters.


    (1) Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Nutzer und im Interesse einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Hauses und der Wohnung bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung der Genossenschaft, wenn er


    d) Tiere hält

    (2) Die Zustimmung der Genossenschaft muß schriftlich erfolgen

    Selbst wenn ich nicht gefragt habe, bezweifel ich, dass eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung erlaubt wäre.

    Fristlose Kündigungsandrohung wegen Katzenhaltung in Mietswohnung

    Die oben genannte Klausel ist definitiv unwirksam.
     
  12. #11 lostcontrol, 05.01.2015
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    Na dann kann er Dir bezüglich Katzenhaltung auch erst dann "an den Karren fahren" wenn sich ein Nachbar gestört fühlt. Was erfahrungsgemäß ruckzuck passiert wenn's Meinungsverschiedenheiten gibt...

    Würde wohl auch niemand machen - möglich wär's aber.
    Und im Falle von Differenzen käme das eben als zusätzliches Argument hinzu, da zählt man ja gerne ALLES auf.
    Aber Du willst ja selbst ausziehen, und dabei möglichst auch gleichzeitig früher aus dem Mietvertrag als es Dir rechtlich zusteht. Von daher solltest Du vielleicht einfach schauen dass Du Dich mit dem Vermieter gut stellst, das steigert Deine Chancen auf einen Mietaufhebungsvertrag so dass Du früher aus dem Vertrag kommst.

    Ist doch völlig egal in dem Moment in dem Du die schriftliche Erlaubnis hast.
    Und dass Du davon ableiten könntest daß Du fristlos kündigen könntest ist natürlich Quatsch.
     
  13. #12 Sepultura, 05.01.2015
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    Man kann es sicher Gerichtlich anfechten, ob der Nachbar vor Gericht dann Meineid schwört für eine Genossenschaft, ist auch nicht sicher
    § 154 StGB Meineid - dejure.org

    es stehen dort Strafen BIS 15 Jahren darauf.
     
  14. #13 lostcontrol, 05.01.2015
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    Wieso denn Meineid? Der fühlt sich selbstverständlich tatsächlich gestört, was glaubst Du denn? Und ganz sicher riecht es auch im Treppenhaus nach Katze. Mal ganz abgesehen vom zusätzlichen Müllaufkommen.

    Sorry, aber Du bist da echt naiv.

    Aber was machste daran jetzt überhaupt noch rum? Ist doch erledigt, hast doch die Erlaubnis, und da Du eh ausziehen willst hat sich das doch ohnehin erledigt.

    Dir geht's doch im Moment nur darum dass Du das Mietverhältnis früher auflösen willst als Du es von Gesetzes wegen kannst (3 Monate Kündigungsfrist).

    Dein Problem ist doch dass Du blöderweise keinen Kündigungsgrund auftreiben kannst für eine fristlose Kündigung Deinerseits - dass Dein Vermieter bezüglich Katzenhaltung komisch rummacht spielt dabei doch garkeine Rolle, denn das ist ganz sicher kein Grund für eine fristlose Kündigung Deinerseits.

    Hast Du denn schon was Neues oder warum willst Du so dringend so schnell raus?
     
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