fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzug vor Gericht

Diskutiere fristlose Kündigung wg. Zahlungsverzug vor Gericht im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; nur mal zur Info wie es auch laufen kann, habe nachdem ein mieter 3 monate nichts gezahlt hat, fristlos und gleichermaßen ordentlich gekündigt. es...

  1. #1 Insolvenzprofi, 11.09.2010
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    nur mal zur Info wie es auch laufen kann, habe nachdem ein mieter 3 monate nichts gezahlt hat, fristlos und gleichermaßen ordentlich gekündigt. es kam null reaktion und auch nicht auf den wunsch eines pers. gesprächs.

    irgendwann kam der gütetermin, mieter brachte einfach das geld mit, richter meinte, damit wäre für ihn die akte geschlossen. ich könnte erneut klagen wenn ich auf die ordentliche kündigung bestehe

    nun zahlt der mieter wieder nicht. kann doch nicht sein! deutsche justiz macht es dem mieter echt leicht
     
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  3. RMHV

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    So kann es laufen...
    Niemand kann einen Richter von einer fehlerhaften Entscheidung abhalten. Allerdings gibt es gegen solche Entscheidungen das Rechtsmittel der Berufung. Berufungsstreitwert sollte bei einem Räuumungsanspruch immer erreicht sein.
     
  4. kathi

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    Wieso fehlerhaft? Eine fristlose Kündigung kann nunmal geheilt werden, wenn die Miete bezahlt wird. Geht halt nur einmal in 2 Jahren. Und wenn die Frist für die ordentliche Kündigung beim Gütetermin noch nicht abgelaufen ist, dann kann der Richter ja nicht viel machen. Das wäre bei uns auch der Fall gewesen, wenn der Mieter gezahlt hätte.
     
  5. #4 Insolvenzprofi, 14.09.2010
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    allem in allem trotzdem sehr ärgerlich, ich warte bis zum nächsten Monat und kündige erneut fristlos, auf divsere schreiben kam wie damals auch null reaktion. mal schauen wie es im nächsten gütetermin aussieht
     
  6. #5 armeFrau, 14.09.2010
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    Ja, das ist sehr ärgerlich....deshalb die fristlose und die ordentliche Kündigung!
     
  7. tokape

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    Verstehe ich nicht so ganz. Ich kenn das nur, dass fristlos wegen Zahlungsverzug und gleichzeitig noch regulär gekündigt wird. Sollte die fristlose nicht durchgehen ist ja immer noch die reguläre da. So kenn ich das aus den Schreiben von meinem Anwalt und so wird das doch oft genug hier diskutiert.
     
  8. #7 armeFrau, 15.09.2010
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    Oh sorry, seh ich grade erst, ist ja auch ordentlich gekündigt worden.
    ja....die deutsche Rechtsprechung, da sträuben sich einem schon oft die Haare..Und, wenn ein Mieter die Schlupflöcher kennt.
     
  9. #8 Insolvenzprofi, 16.09.2010
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    Genau, das dachte ich auch, der Richter sah da aber anders, ihm sei auch das BGH Urteil bekannt, meinte aber, die ordentliche Kündigung würde er nicht akzeptieren, diee müsste erklagt werden. Blöd ist einfach, das der Mieter Uralt ist und alles auf sein alter schiebt.

    Er hat sich jetzt gemeldet und meinte, seine Heizung funktioniert nicht richtig, er mindert um 100%. Nach Anfrage wann wir uns das mit einem Handwerker die Sache anschauen können, meinte er lapida "Ich lasse Sie nicht in meine Wohnung rein, Sie müssen die Heizung auch nicht reparieren ich zahle einfach nichts mehr und wir sind quit".

    jedenfalls warte ich nun bis zum nächsten monat und kündige wieder fristlos. dann muss der richter sich eben wieder damit beschäftigen. Kann ja nicht sein.
     
  10. kathi

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    Das ist ja auch normal. Ich geh jetzt mal davon aus, dass hier eine Räumungsklage vorliegt, die eingereicht wurde, weil der Mieter nach der fristlosen Kündigung die Wohnung nicht geräumt hat. Richtig? Die fristlose Kündigung ist aber durch die Zahlung hinfällig, also geht es danach um die ordentliche Kündigung, die gar nicht Inhalt der Räumungsklage war. Natürlich muss man da erneut klagen, wenn der Mieter zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung wieder nicht draussen ist.

    Eine Heizung, die nicht "richtig" funktioniert lässt keine Minderung um 100% zu. Schon gar nicht Mitte September. Und selbst wenn, hätte er den Mangel beweisbar melden müssen und müsste dich und/oder die Handwerker zum reparieren in die Wohnung lassen.

    Wann müsste der Mieter denn gemäss der fristgerechten Kündigung draussen sein?
     
  11. #10 armeFrau, 16.09.2010
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    tja....wieder jemand, der nen sehr guten Berater anscheinend hat um einen Auszug monatelang aufzuschieben und keine Miete samt Nebenkosten zu zahlen.
    Das kenne ich zur Genüge und es dauert immer etliche Wochen wenn nicht Monate bis zu einem neuen angesetzten Gerichtstermin.
    Auch meine Mieterin und die war nicht alt, hat im 3. Monat des Nichtzahlens urplötzlich die Heizung reklamiert und 100% "gemindert".
    Habe auch bei mir nicht verstanden, dass die ordentlichen Kündigungen nicht berücksichtigt wurden. Die hätte ich mir auch sparen können.
    Oder ist das nur Geldmache für neuerliche Gerichts-und Anwaltskosten?
     
  12. kathi

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    Nochmal: wie soll das denn berücksichtigt werden? Geh doch mal von nem Mieter aus der 10 Jahre wohnt und dann nicht zahlt. Dann passiert doch evtl. folgendes:
    2 Monate keine Miete, Kündigung (fristlos und fristgerecht) mit angedrohter Räumungsklage, Räumungsklage. Bis die Räumungsklage dem Mieter zugeht verstreicht max. 1 Monat. Die Räumungsklage stützt sich darauf, dass der Mieter nach der fristlosen Kündigung noch in der Wohnung ist. Der Mieter hat also eine Frist versäumt nach der er normalerweise die Wohnung hätte räumen müssen. Ein Mieter kann aber keine Frist versäumen, die noch monatelang in der Ferne liegt.
    Selbst bei einer Kündigungsfrist von nur 3 Monaten geht einem Mieter die Räumungsklage vor Ablauf der fristgerechten Kündigung zu. Und man kann nicht wegen etwas klagen, was der Mieter evtl. in einigen Monaten unterlassen könnte (das Ausziehen)
     
  13. #12 armeFrau, 17.09.2010
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    Das ist mir schon klar.
    Allerdings wurden bei mir wirklich die ordentlichen Kündigungen (Frist 28.02.) nicht berücksichtigt, vlt. auch, weil es einen Zeitmietvertrag mit Beendigung 30.06. gab??
    Keine Mietzahlung von 09/09-05/10.
    Beim Gütetermin am 24.2. (erster Verhandlungstag wegen Räumungsantrag) wurde wegen 100%iger Mietminderung verhandelt -Mieterin verpflichtete sich, rückständige Miete zu zahlen-. Der Vergleich wurde von ihrem RA widerrufen.
    Es erfolgte keine Zahlung.
    Ausgezogen ist sie dann "freiwillig" 05/10 eine Woche vor der nächsten Verhandlung.
     
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