Fristlose Kündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Unregistriert, 02.08.2011.

  1. #1 Unregistriert, 02.08.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    Guten Tag,

    wir wohnen zu viert in einer WG. Unser einer Mitbewohner hat bei meiner Mitbewohnerin eine Kamera installiert und sie gefilmt-sie hat ihn daraufhin angezeigt. Er will nun nicht aus der Wohnung ausziehen, wie stehn die Voraussetzungen eine fristlose Kündigung bei unserer Hausverwaltung für ihn zu erwirken?
     
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  3. #2 Christian, 02.08.2011
    Christian

    Christian Gesperrt

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    Beiträge:
    2.706
    Zustimmungen:
    0
    Hallo,

    wer hat denn einen Vertrag mit wem?

    Gruß,
    Christian
     
  4. #3 Unregistriert, 03.08.2011
    Unregistriert

    Unregistriert Gast

    abgesehen davon, dass christian natürlich zurecht fragt, wer hier mit wem einen vertrag hat (es gäbe ja mindestens zwei möglichkeiten: a) alle sind hauptmieter beim vermieter und b) einer ist hauptmieter und die anderen sind seine untermieter) und dass davon entscheidend abhängt, wer wem überhaupt kündigen KÖNNTE so er denn einen rechtmässigen kündigungsgrund HÄTTE:

    illegales / kriminelles verhalten gehört leider NICHT zu den ordentlichen kündigungsgründen.
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    61
    Das trifft so keineswegs zu...

    Voraussetzung für eine ordentliche Kündigung des Vermieters ist nach § 573 Abs. 1 BGB ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Im Abs. 2 sind Fälle für ein berechtigtes Interesse mit Vertragsverletzungen, Eigenbedarf und Hinderung an einer wirtschaftlichen Verwertung beispielhaft, keineswegs aber abschließend aufgezählt.
    Der widerrechtliche Einbau einer Kamera ist ein massiver Eingriff in die Privatspäre eines Mieters, dass der Vermieter im Grundsatz durchaus ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben wird.
    Im übrigen handelt es sich wohl auch um eine Verletzung vertraglicher Pflichten durch Störung des Hausfriedens.
    Es sollte also eine Kündigung nach Abs. 1 und auch nach Abs. 2 Nr. 1 in Betracht kommen.

    Eine Verfehlung, die zur Kündigung berechtigt, wird allerdings nur vorliegen, wenn der Vermieter oder andere Mieter - vielleicht sollte ich besser sagen: andere Mietverhältnisse - dadurch beeinträchtigt wurden. Die Kündigung wird also möglich sein für den Vermieter, der Einzelzimmer vermietet oder für den Hauptmieter bei Untervermietung einzelner Zimmer.
    Bei einem gemeinsamen Mietverhältnis fehlt es dagegen an der Beeinträchtigung des Vermieters. In diesem Fall könnten die übrigen Teilhaber der Gemeinschaft lediglich nach § 749 BGB die Auflösung der Gemeinschaft verlangen und den Störer damit zwingen, das Mietverhältnis gemeinsam zu kündigen.

    Im Anschluss steht selbstverständlich jedem der beteiligten Personen der Abschluss eines neuen Vertrags frei. Einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Vertrags hat allerdings niemand.

    Ein gemeinschaftliches Mietverhältnis könnte der Vermieter im Übrigen nur komplett kündigen. Die Kündigung eines einzelnen Mitmieters ist ohnehin ausgeschlossen.
     
Thema: Fristlose Kündigung
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