fristlose Kündigung

Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Altemühle, 27.05.2010.

  1. #1 Altemühle, 27.05.2010
    Altemühle

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    Hallo, stecke in einer ziemlichen miesen Situation. Meine Mieterin mit Kind , Hartz 4, mittellos bekommt normalerweise die Miete übers Amt direkt auf mein Vermieterkonto. Seit April sind die Mieten ausgeblieben. ARGE nennt mangelnde Mitwirkungspflicht als Grund für Zahlungseinstellung. Mehr war von denen nicht zu erfahren. Datenschutz... Das Jugendamt habe ich ebenfalls über Zahlungsrückstände informiert. Dann haben ich nach einer kurzen Abmahnungsfrist die fristlose Kündigung mit letztem Räumungstermin zum 31. 6. zugestellt. Neben dem Zahlungsverzug der Mieterin besteht eine Vermüllung in nicht angemieteten Räumlichkeiten mit vollen blauen und gelben Säcken und zahlreichen vollen Bananenkisten(Kellergänge, Bodenkammer und Vorraum, Treppenhaus...)Dies wurde mehrere Male abgemahnt. Geändert hat sich nichts. Dies ist mein 2ter Kündigungsgrund im Anschreiben.
    Aber was mach ich wenn sich nix bewegt zum 31.06. Wovon ich fast ausgehe. Sie wird nicht räumen, weil sie ja auch sonst ziemlich lethargisch ist.
    Für eine Räumungsklage fehlt mir das Geld. Ich haben das Haus geerbt, nehme wenig Miete ein und hab gerade 2 Bäder saniert. Es ist nix mehr da!

    Ich bitte Euch um Ratschläge.
    Danke
     
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  3. #2 Thomas76, 27.05.2010
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    Tja, dann wird's auf dem rechtlichen Weg wohl nichts werden :gehtnicht

    Du kannst versuchen, bei der ARGE nochmal Druck aufzubauen von wegen drohende Wohnungslosigkeit deiner Mietern.Manchmal soll das helfen, kommt aber immer auf die ARGE bzw. den Sachbearbeiter an.Vielen ist das schlicht egal,weil's nicht ihre Baustelle ist.
    Wenn's die ARGE nicht interessiert, kannst du mal forschen, ob es sowas wie einen sozialen Dienst o.ä. der Stadt gibt, der sich um solche Problemfälle kümmert.Vieleicht kann der bezüglich der drohenden Wohnungslosigkeit bewirken, das die Mieterin räumt oder die Miete wieder fließt.

    Ansonsten kannst du nur noch höchst illegal ein Räumkommando schicken, welches die Mieterin mitsamt ihrem Zeugs aus der Bude schmeißt und hoffen, das die Mieterin das genau so lethargisch hinnimmt wie alles andere auch.Dürfte aber nicht sehr empfehlenswert sein.
     
  4. #3 Altemühle, 27.05.2010
    Altemühle

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    Die ARge hat es nicht sonderlich berührt, dass ich die Wohnung fristlos gekündigt habe. Die ARGE nannte mangelnde Mitarbeit der Leistungsbezieherin, Unterlagen würden nicht eingereicht etc. Zahlt die ARGE die ausstehende Miete bei Nachreichen der Unterlagen nach?
    Das Jugendamt hab ich ebenfalls über drohende Wohnungslosigkeit der Mieterin informiert, weil die Frau eine Familienhilfe zur Seite gestellt bekommen hat. Die Hilfe kommt pro Woche 3 Stden. Aber ich hör von denen nichts , Miete ist auch bis jetzt nicht übernommen worden, die Säcke etc. stehen immer noch da und besoffene Besucher nerven die anderen ruhigen Mieter in der Nacht weiterhin.
    Ich selbst wohne nicht im Haus , sondern 250 km weit weg davon. Leider muss ich alles tel. regeln und die Mieterin macht was sie will.
     
  5. #4 lostcontrol, 27.05.2010
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    nein. die ARGE zahlt nur, wenn der hilfs-empfänger seinen pflichten nachkommt, und das war ja hier ganz offensichtlich nicht der fall sondern ist der grund, warum die ARGE nicht bezahlt.
     
  6. #5 Altemühle, 27.05.2010
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    ok, aber ich meinte , wenn die Mieterin nachliefert ( es fehlen z. B. Einkommensnachweis etc aus einem Aushilfsjob) also weiterhin Ansprüche anmeldet, zahlt dann die ARGE für April und Mai (Juni) die Miete noch nachträglich?
     
  7. #6 lostcontrol, 27.05.2010
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    nein, mit sehr hoher wahrscheinlichkeit nicht.
    hartz4-anträge müssen regelmässig verlängert werden - wenn sie das nicht gemacht hat, dann kommt so oder so garnichts.
    wenn sie aus einem aushilfsjob einkünfte hatte, dann zahlt die ARGE auch nicht bzw. nur in kleinen teilen (aufstockendes hartz4), und dafür müsste sie dann auch einen entsprechenden antrag (und zwar einen anderen als den "normalen") stellen.
    NACHTRÄGLICH zahlt die arge ohnehin nichts. immer nur ab dem zeitpunkt, zu dem die papiere PERSÖNLICH abgeholt wurden, dafür braucht's aber eben einen termin den man da wahrnimmt (zumindest bei uns ist das so).

    auch wenn's jetzt für dich mies klingen mag, ich bin ganz froh dass mal so ein fall hier auf den tisch kommt - ich kenn das nämlich, aber mir wollte hier niemand glauben von wegen die ARGE streicht auch die miete. hier in meinem landkreis ist das definitiv der fall, das weiss ich aus eigener schlechter erfahrung.

    sieh zu dass du die mieterin tatsächlich los wirst, mach ihr druck dass du's ernst meinst, mach besichtigungstermine mit potentiellen nachmietern usw., zeig ihr deutlich dass es keine gnade geben wird - bloss nicht weich werden, sonst nutzt sie das aus.
    und bei der ARGE würd ich auch nochmal druck machen, z.b. den vorgesetzten verlangen und ähnliches, persönlich vorsprechen und keine ruhe geben bis du mit vorgesetzten reden kannst usw.
    die sind nämlich gern genauso träge wie teile ihrer klientel (z.b. deine mieterin).
     
  8. #7 armeFrau, 27.05.2010
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    Hier wird man als Vermieter bei der ARGE förmlich abgeschmettert....
    Datenschutz heißt es lapidar.
    Rückständige Mieten zahlt nur das Sozialamt oder das Amt für Wohnungswesen, aber auch nur, wenn die Wohnung angemessen ist, Wohnungslosigkeit droht und sich der HilfeE persönlich darum bemüht.
    Auch da kann der Vermieter nichts ausrichten.
    Für den Vermieter bleibt nur der Klageweg übers Gericht.
    Aber, gehe doch einmal zum REchtspfleger des zuständigen Gerichts und informiere Dich. Es gibt ja auch PKH, auch für Vermieter.
     
  9. Capo

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    Ein immer gute Sache ist das abdrehen der Versorgung. Der Vermieter ist dazu berechtigt, wenn die Nk-Abrechnung nicht bezahlt wurde und auch die Vorauszahlungen aus bleiben. Der RA nennt das lapidar "Betrug" und schon ist die Wasserversorgung getrennt (Vorraussetzung ist das Ende des Mietvertrages).

    Also entspannt den Auszug abwarten, nachdem man das Einstellen der Versorgung nach Vertragsende angekündigt hat, und dann Wasser oder Heizung abstellen. (Wobei ich bei Heizung sehr vorsichtig wäre, wenn es im Winter ist und im Sommer hat es nur auswirkung auf die Wassertemp)

    Falls das BGH Urteil noch nicht bekannt ist
     
  10. #9 Michael_62, 29.05.2010
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    Es gibt einen ganzen Thread dazu, wie in dem Falle vorzugehen ist.
    :wink
     
  11. kathi

    kathi Gesperrt

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    @capo
    Das Urteil ist bekannt, allerdings geht es hier um Gewerbemietrecht und inwieweit dies auch für das private Mietrecht gilt ist ne unsichere Sache.
    Wobei ich persönlich nur 2 Versorgungssperren für sinnvoll erachte, da sie nicht Hab und Gut des VMs schädigen können:
    Abstellen der Strom- und der Warmwasserversorgung. Wie sieht sonst wohl z.B. ein Klo oder die Spüle aus, wenn der VM dann irgendwann wieder in seine Wohnung kann? Brrr......
     
  12. Capo

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    Manchmal macht es keinen Unterschied, ob Wasser in derWohnung verfügbar ist oder nicht. Zumindest nicht für das Aussehen von Wohnungen, sanitären Einrichtungen, Fenstern etc.

    Man sollte aber den gesellschaftlichen Druck nicht ausser acht lassen. Es geht um "freiwilliges" Ausziehen. Was gewinnt ein Vermieter durch das Abstellen von zb Wasser? Keine weiteren uneinbringbaren Nebenkosten! Alles andere bleibt ja gleich.
     
  13. #12 armeFrau, 30.05.2010
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    armeFrau Erfahrener Benutzer

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    Ich wäre vorsichtig, mit dem Abstellen der Versorgungsleitungen.
    Ich habe lediglich das Wasser abgestellt und sofort eine Einstweilige bekommen.
     
  14. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Du hast das angekündigt? du hast den Vertrag auslaufen lassen?

    Ich bin damit schon durchgekommen, auch wenn die Polizei vor Ort war um die sicherungen wieder rein zu drehen. Da immer der Mieter die Polizei geholt hat, musste er auch die einsätze bezahlen. Was ist am Ende raus gekommen? Der Mieter ist in einem Vergleich dann ausgezogen und der Vergleich war sehr einseitig... Von irgendwelchen Versorgungssperren hat noch nicht einmal der richter gesprochen, obwohl der Mieter das ständig wiederholt hat....
     
  15. RMHV

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    Was auf dieser Welt ist schon wirklich sicher...

    Der Einwand, dass das Urteil zu einem Mietverhältnis über Gewerberäume ergangen ist, kommt fast schon refelxartig. Das zeigt eigentlich nur, dass das Urteil entgegen der aufgestellten Behauptung nicht bekannt ist bzw. nicht verstanden wurde.

    Die Entscheidung beruht nun mal nicht auf irgendwelchen mietrechtlichen Grundlagen, sondern ergibt sich aus Fragen des Besitzrechts. Nun gibt es in diesem Rechtsbereich allerdings keinen Unterschied zwischen Wohnraum und Gewerberaum.

    Das Problem ist immer das Gleiche: wer sich aus Angst zu verlieren von vornherein unterwirft, hat schon verloren.

    Mal abgesehen davon, dass man sich auch gegen eine einstweilige Verfügung wehren kann, ist die Information dass eine Verfügung erlassen wurde, völlig sinnfrei.

    Wer gackert, sollte auch legen, also Informationen zu Umständen und Inhalt liefern. :help
     
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