Fristverlängerung bei Eigenbedarf

Diskutiere Fristverlängerung bei Eigenbedarf im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo liebes Forum, da ich zu unserem "Problem" nichts gefunden habe, wollte ich euch direkt um eure Einschätzung bitten. Die Fakten: wir mussten...

  1. #1 Schneckchen24, 04.08.2020
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    Hallo liebes Forum,
    da ich zu unserem "Problem" nichts gefunden habe, wollte ich euch direkt um eure Einschätzung bitten.
    Die Fakten:
    wir mussten unseren Mietern wegen Eigenbedarf kündigen (Erkrankung eines nahen Angehörigen, der seine alte Wohnung aufgrund der Erkrankung nicht mehr nutzen kann und in unsere Erdgeschosswohnung ziehen soll), alles wurde fristgerecht abgegeben und ordentlich begründet.
    Im Gespräch mit unseren Mietern zeigten sie Verständnis für unsere Situation und akzeptierten die Kündigung soweit. Jetzt haben sie allerdings schriftlich eine Fristverlängerung gefordert, d.h. sie finden keinen geeigneten neuen Wohnraum und wollen bleiben, bis sich was findet.
    Dazu haben sie auch weitere Härtefallgründe genannt.

    Jetzt die Frage:
    müssen wir diese Härtefallgründe akzeptieren? Können sie aufgrund dessen einfach so lange bleiben wie sie wollen? Müssen wir nochmal kündigen oder reicht es, wenn wir sagen, sie können noch einen Monat länger bleiben und dann ist definitiv Schluss?
    Was wir vermeiden wollen ist ein Spiel auf Zeit, da unser Angehöriger diese nicht hat. Auch eine Räumungsklage würden wir deshalb gerne vermeiden.

    LG Schneckchen
     
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  3. Andres

    Andres
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    Genau so viel oder so wenig, wie die Mieter die Kündigung akzeptieren mussten. Beide Erklärungen sind einseitig. Das Einverständnis der jeweils anderen Vertragspartei ist nicht erforderlich. Entweder der Härtefall liegt vor oder er liegt nicht vor.


    Nein, nur so lange, wie der Härtefall besteht.


    Nein, zumindest nicht deshalb. Was unbedingt passieren muss, ist der Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses, § 545 BGB. Das könnte aber bereits in der Kündigung erfolgt sein.


    Im Prinzip gleiche Antwort wie oben: Der Härtefall ist nicht von eurem Wohlwollen oder euren Launen abhängig. Entweder er liegt vor, dann kann er auch viel länger als 1 Monat vorliegen, oder er liegt nicht vor.

    Natürlich könnte man die Situation durch eine Vereinbarung auflösen, z.B. indem man die Aufhebung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Datum vereinbart. Dem müsste der Mieter aber zustimmen.


    So gesehen wäre es die beste Idee gewesen, sich von Anfang an anwaltlich vertreten zu lassen.

    Ist der Mieter in der Kündigung auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen worden? Falls ja, ist der Widerspruch form- und fristgerecht eingegangen? Das wäre mein erster Ansatz.

    Ist vom Mieter bereits verlangt worden, seinen Widerspruch schriftlich zu begründen, bzw. hat er das unaufgefordert getan? Falls ja, was hat der Mieter genau unternommen, um Ersatzwohnraum zu finden? Das ist mein zweiter Ansatz: Liegt hier tatsächlich eine Härte vor oder hatte der Mieter einfach keine Lust, nach einer Wohnung zu suchen?


    Jeder Tag, der mit der Erhebung der Klage gewartet wird, im am Ende des Verfahrens ein weiterer Tag, an dem der Mieter in der Wohnung bleibt. Sofern eine Einigung mit den Mietern erzielt werden kann, beschleunigt das die Sache, aber insbesondere wenn man am Widerspruch zweifelt, sollte man parallel zu Verhandlungen unbedingt die Klageerhebung mindestens vorbereiten.

    Sofern ihr noch nicht anwaltlich vertreten seid, wäre mein Rat, das nun unbedingt zu ändern. Hier sind nun Entscheidungen zu treffen, die weniger von einer objektiven Rechtslage sondern eher von der subjektiven Einschätzung eines Sachverhalts abhängen. Damit ist die Sache ein Fall für den Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
     
  4. #3 Schneckchen24, 04.08.2020
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    Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
    In der Kündigung wurde einer stillschweigenden Verlängerung widersprochen, auch wurden alle Fristen immer eingehalten.
     
  5. #4 Schneckchen24, 04.08.2020
    Schneckchen24

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    Auch der Härtefall der Mieter wurde begründet, ob er standhält kann ich nicht sagen. Das ist ja immer eine Einzelfallentscheidung. Einige Punkte halten definitiv nicht stand (bspw. dass sich die Suche nur auf Strassen mit S-Bahn-Anschluss beschränkt), einige möglicherweise schon (Größe der Wohnung muss für die Familie passen, ebenso Bezahlbarkeit).
    Was sonst hinter den Kulissen passiert, also ob wirklich nach Wohnungen gesucht wird, das kann ich nicht beweisen, da spielt eher mein Gefühl eine Rolle.
     
  6. #5 ehrenwertes Haus, 04.08.2020
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    Was aber nicht bedeutet eine vergleichbare Wohnung zu gleichem Preis wie die jetzt gekündigte Wohnung.
    Bei der Wohnungssuche dürfen Mieter ihre Anforderungen an eine neue Wohnung nicht derart einschränken, dass es unrealistisch ist eine andere Wohnung mit diesen Kriterien zu finden.

    Zu deiner Sicherheit, lass das Kündigungsschreiben, Fristen usw. nochmal von einem Fachanwalt prüfen.
    Wenn alles korrekt ist, wirklich zeitnah sich mit dem Gedanken Räumungsklage anfreunden und einreichen. Ohne entsprechendes Hintergrundwissen, am besten von einem Fachanwalt.

    Sollten die Mieter nach Klageeinreichung eine Wohnung finden und umziehen, kann man jederzeit vor dem Prozeßende eine Klage ganz oder teilweise zurückziehen.
     
  7. #6 Schneckchen24, 04.08.2020
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    Ok, dann wird das wohl doch der einzige Weg sein.
    Werde mal unsere RSV anrufen, ob sie das übernehmen und dann einen Anwalt suchen.

    Herzlichen Dankan euch!
     
  8. Duncan

    Duncan
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    Ehm - hat man eventuell Zugriff(z.B. Familieneigentum) auf die Wohnung des Angehörigen und könnte diese grob für diese Familie passen? So könnte man eventuell einen "Tausch" vorschlagen. Nicht das ich da große Erfolgschancen sehe, macht sich aber toll vor Gericht in der Argumentation...
     
  9. #8 Schneckchen24, 04.08.2020
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    Hallo Duncan,
    tatsächlich haben wir den Mietern einen Tausch vorgeschlagen. Diesen lehnten sie allerdings aufgrund des fehlenden Bahnanschlusses ab.

    Das lässt mich einfach annehmen, dass die Ansprüche bei der Wohnungssuche hoch sind und die Suche so halbherzig erfolgt. Allerdings ist das mein persönliches Gefühl und nichts, was mit Fakten belegt werden kann.
     
  10. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Ein Blick ins Gesetz... § 574 Abs. 2 BGB. Dort heißt es "angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen". Seine vergeblichen Bemühungen wird der Mieter spätestens im Räumungsverfahren belegen müssen.
    Es kann auch nicht schaden, wenn der Vermieter im Verfahren den Vortrag des Mieters durch Nachweis entsprechender Ersatzwohnungen widerlegen kann. Idealerweise durch eine Erklärung der jeweiligen Vermieter, dass sie mit dem gekündigten Mieter einen Vertrag abgeschlossen hätten.
    Im Ergebnis bedeutet das für den Vermieter, dass er den vorgetragenen Härtegründen widersprechen und Klage einreichen sollte.
     
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