Garage ausräumen nach Kündigung?

[Placebo35]

Hallo Liebe Community,

Folgendes Problem: Wir haben ein Mehrfamilienhaus mit Garagen gekauft. Einer dieser Garagen benutzt der Mieter von unserem Nachbarn, der auch gleichzeitig der Verkäufer vom Haus war. Wir wollen diese Garage nutzten, doch sein Mieter räumt die Garage einfach nicht. Wir haben keinerlei Mietvertrag oder ähnliches mit dieser Mieterin vereinbart und trotzdem nutzt sie unsere Garage mit der Begründung, sie habe ein Anspruch darauf, weil in ihrem Mietvertrag steht, dass sie Anspruch auf eine Garage hat. Dieser Mietvertrag ist allerdings nicht mit uns ausgemacht. Der Nachbar hat auch schon Platz in einer anderen Garage frei gemacht, dass sie weiterhin ihre Sachen dort abstellen kann, sie behagt aber darauf unsere Garage zu benutzen.

Was können wir tun? Können wir einfach verlangen das sie die Garage innerhalb von 14 Tagen räumt? Vielen Dank im Voraus

Placebo

 

[Andres]

Wir haben ein Mehrfamilienhaus mit Garagen gekauft.

... und damit alle bestehenden Mietverträge übernommen. Zwar ist die Konstellation ...

weil in ihrem Mietvertrag steht, dass sie Anspruch auf eine Garage hat.

... ein bisschen spezieller, weil die Mietsache nun auf zwei Eigentümer entfällt, trotzdem ändert das nichts am Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete, § 566 BGB.

Ich bin unsicher, wie das Mietverhältnis nun genau abzuwickeln ist, insbesondere ob ihr in Personenmehrheit mit dem Nachbarn für dieses Mietverhältnis als Vermieter anzusehen seid. Allerdings gehe ich davon aus, dass euch ein Anteil an der Miete zusteht.

Der Nachbar hat auch schon Platz in einer anderen Garage frei gemacht

Selbst wenn im Mietvertrag nur von "einem Stellplatz" oder "einer Garage" (also unbestimmt) die Rede sein sollte, habe ich große Zweifel, dass es sich im engeren Sinn wirklich um eine Gattungsschuld handelt. Sofern der Mieterin z.B. bei der Besichtigung der Wohnung diese Garage vorgeführt wurde, gehe ich auch ohne schriftliche Vereinbarung ziemlich eindeutig davon aus, dass auch genau diese Garage als Gegenstand des Mietverhältnisses geschuldet ist.

dass sie weiterhin ihre Sachen dort abstellen kann

Weitere Baustelle: "Sachen" gehören in den meisten Bundesländern nicht in Garagen. Überwiegend sind Garagen zweckgebunden für das Abstellen von Fahrzeugen, nicht als universelle Rumpelkammer.

Wenn man nun dem Verkäufer auf die Nerven geht, dass man einen Teil der Miete haben will, und der Mieterin auf die Nerven geht, dass sie die Nutzung der Garage in rechtlich zulässiger Art gestalten soll, sehe ich bei guter Kommunikation gar nicht so schlechte Chancen, dass in der Gesamtsituation dann doch alle irgendwie zur Vernunft kommen und die Mieterin ihr Zeug umräumt. Und bei schlechter Kommunikation sehe ich einen Nachbarschaftsstreit von Maschendrahtzaun-Niveau am Horizont aufziehen ...

 

[Ferdl]

Ohne die Situation vor Ort zu kennen, als pragmatischen Lösungsvorschlag, ihr benutzt die vom Verkäufer zur Verfügung gestellte andere Garage.