Garage Eigenbedarf Kündigen wegen Ladengeschäft

Diskutiere Garage Eigenbedarf Kündigen wegen Ladengeschäft im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; eine etwas verzwickte angelegenheit. wir haben zum1.05 ein 3 parteien wohnhaus mit nebengebäude gekauft. das nebengebäude war ein alte schmiede...

  1. #1 Josch41, 31.08.2015
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    eine etwas verzwickte angelegenheit.

    wir haben zum1.05 ein 3 parteien wohnhaus mit nebengebäude gekauft.
    das nebengebäude war ein alte schmiede und wir wollten dort ein ladengeschäft eröffnen.
    der vorbesitzer hat dort eine doppelgarage eingerichtet und uns ist es entgangen das er
    unserer mieterin diese garage mitvermietet hat. bei gesprächen war immer nur die rede von "wird von "xyz" genutzt. kein wort davon das die doppelgarage als garage mitvermietet ist.
    nun ist uns wohl klar das wir diese garage so nicht einfach kündigen können.
    allerdings wollen und können wir auch aus wirtschaftlichen gründen nicht auf den ausbau der garage
    zum ladengeschäft verzichten.
    unsere mieterin will freiwillig nicht auf ihre garage verzichten.
    nun meine fragen:

    1. hätte eine kündigung auf eigenbedarf aussicht auf erfolg?
    oder
    2. wäre eine ordentliche kündigung mit verweis auf die wirtschaftliche notwendigkeit möglich?

    danke euch schon einmal für eure meinungen.
     
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  3. Andres

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    Kaum. Obwohl es in letzter Zeit immer mehr Urteile von Richtern gibt, die die Anforderung "als Wohnung" in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB offensichtlich für einen Witz des Gesetzgebers halten und großzügig ignorieren, liegen nach dem Buchstaben des Gesetzes die Voraussetzungen für eine Kündigung nicht vor. Noch dazu strebt ihr hier eine Teilkündigung an, für die die Voraussetzungen noch viel deutlicher nicht erfüllt sind (§573 b BGB).

    Nein.


    Die einzige Chance, die ich hier sehe, wäre ein nicht einheitliches Mietverhältnis, d.h. die Garage ist in einem eigenständigen, vom Wohnraummietverhältnis getrennten Rechtsverhältnis überlassen worden. Das ist aber ein eher mittelprächtiger Strohhalm, denn weil die Garage auf dem selben Grundstück wie die Wohnung belegen ist, wäre schon ein erstes recht aussagekräftiges Merkmal eines einheitlichen Mietverhältnisses erfüllt. Wenn die Garage nun auch noch zum selben Termin wie die Wohnung überlassen wurde, ist der Käs' gegessen.

    Im Fall von eigenständigen Rechtsverhältnissen würde die Garage nicht unter dem Schutz für Wohnräume stehen. Man könnte sie dann ohne Angabe von Gründen mit der gesetzlichen Frist kündigen.
     
  4. #3 Josch41, 31.08.2015
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    das eine teilkündigung nicht möglich ist, ist uns ja schon bewusst geworden.
    ergo müssten wir das mietverhältnis mit wohnung kündigen.
    uns stellt sich da nur die frage wie es da wohl mit dem eigenbedarf aussehen wird.
    es geht ja "nur" um eine "garage", die zum ladengeschäft umgebaut werden soll.
    ich habe vor 4 monaten eine firma gegründet und habe fest mit diesem ladengeschäft gerechnet.
    nun ist dadurch das ich besagtes ladengeschäft nicht eröffnen kann, meine selbständigkeit arg bedroht.
     
  5. Duncan

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    Die Garagen sind für deinen Eigenbedarf auf einmal gar nicht mehr so wichtig, du musst nun vor allem für die Wohnung einen Eigenbedarf haben....
    Die Garagen würden dann quasi nebenbei mit anfallen.
     
Thema: Garage Eigenbedarf Kündigen wegen Ladengeschäft
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