Garage im Wohnungsmietvertrag mitvermietet - Nebenkosten ?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von lambertus, 29.12.2011.

  1. #1 lambertus, 29.12.2011
    lambertus

    lambertus Neuer Benutzer

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    Hallo,

    wir haben eine Garage zusammen mit einer Wohnung vermietet. Lt. (Standard-)Mietvertrag werden die üblichen Neben- und Betriebskosten umgelegt. Damit sind m.E. auch die für die Garage entstehenden Betriebskosten wie Grundsteuer, Straßenreinigung, Gebäudeversicherung und Abwasser für die Garage abrechnungsfähig. Oder ?
    Die betreffende Garage befindet sich auf einem separaten Grundstück, auf dem sich eine weitere Garage befindet, die jedoch an mehrere Nutzer fremdvermietet ist. Da es sich hierbei um befristete und kurzfristige Vermietungen (quartalsweise) handelt, würden wir für diese Nutzungseinheiten gern pauschal und ohne Abrechnung der NK vermieten. Ist das zulässig ? Oder kann sich der Mieter der Garage darauf berufen, dass für die anderen Nutzer auch keine NK entstehen bzw. abgerechnet werden ?
    Natürlich würden wir die entsprechenden Kosten bei der NK-Abrechnung für den zuerst genannten Mieter auf die beiden Garagen aufteilen.
    Wäre nett, wenn uns da jemand antworten könnte.
    Vielen Dank
    lambertus
     
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  3. Berny

    Berny Erfahrener Benutzer

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    Hi lambertus,
    was heisst fremdvermietet?
    Haben die anderen Garagen andere Eigentümer?
     
  4. #3 lambertus, 30.12.2011
    lambertus

    lambertus Neuer Benutzer

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    Hi Berny,

    Fremdvermietet bedeutet, dass sie nicht an den Mieter der Wohnung vermietet sind, sonderen an Dritte.
    Die Eigentumsverhältnisse sind die gleichen: alles ein Eigentümer, aber Wohnung und Garage(n) auf unterschiedlichen Grundstücken
    Gruß
     
  5. #4 Stephan S, 30.12.2011
    Stephan S

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  6. #5 Martens, 30.12.2011
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    Vorbehaltlich meiner Unkenntnis der genauen Vertragsvereinbarungen würde ich stark davon ausgehen, daß mit der Betriebskostenabrechnung für den Wohnraum nur die Kosten abgerechnet werden können, die für den Wohnraum angefallen sind.
    Mietvereinbarungen für Garagen werden üblicherweise pauschal und ohne Betriebskostenabrechnung getroffen. Aber: hier kann natürlich abweichendes vereinbart worden sein.

    Christian Martens
     
  7. #6 Martens, 30.12.2011
    Martens

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    Das hilft bei dieser Fragestellung nicht weiter, ist aber trotzdem interessant. Das Urteil bestätigt meine Auffassung, die ich gegen den erbitterten Widerstand der Wohnungseigentümer aufrechtgehalten habe - bis man uns dann den Gesamtvertrag gekündigt hat.

    Hintergrund war, das ein Bauträger vor ca. 25 Jahren mit einem Wohnungsmietvertrag einen Abstellplatz auf dem Grundstück (und im späteren Gemeinschaftseigentum) vermietet hat. Es war für den Abstellplatz keine Mietänderung vereinbart, so daß der Mieter seit ca. 25 Jahren die damals vereinbarte Miete (wenn auch nun in Euro) zahlte und sonst nix.
    Die Wohnungseigentümer wollten die Miete gerne erhöhen (eigentlich wollten sie den Stellplatz da weghaben) und ärgerten sich darüber, daß ich ihnen sagte, das ginge nicht weil eine Änderungskündigung hier nicht möglich sei.
    Danke BGH für diese späte Genugtuung. :)

    Christian Martens
     
  8. #7 lambertus, 31.12.2011
    lambertus

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    Es handelt sich um einen (Standard-) Wohnungsmietvertrag, Mietobjekt (§1) sind die Wohnung und die auf separatem Grundstück aufgeführte Garage. Der Mietpreis (Kaltmiete) ist aufgeschlüsselt in monatliche Miete (der Wohnung) sowie unter Punkt besondere Vermietungen für die Garage. Betriebskostenvorauszahlungen (§5) sind als Nebenkosten vereinbart. Die in § 5 des Mietvertrages aufgeführten Betriebskosten enthalten die v.g. Positionen.
    Mein Hauptproblem ist, dass ich gern für die andere Garage auf den Aufwand der NK Abrechnung usw. verzichten möchte und deshalb diese an Dritte vermietet Garage pauschal (also inkl. NK und ohne weitere Abrechnung) vermieten möchte. Wenn das der Mieter der ersten Garage mitbekommt, wird er sicher auch keine NK zahlen wollen. Nach meiner Auffassung ist das aber mit dem Mietvertrag vereinbart. Die Mieter der anderen Garage bekommen ja einen anderslautenden Vertrag.
    Und nochmals zur Klarstellung: die entstehenden NK für das Garagengrundstück werden natürlich für die Abrechnung entsprechend § 5 aufgeteilt. (den anderen Anteil übernehmen wir dann)

    Vielen Dank für Eure rege Disskussion
     
  9. #8 Martens, 02.01.2012
    Martens

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    Wenn nicht vereinbart ist, daß auch für die Garage Betriebskosten abzurechnen sind, dann werden dafür keine Betriebskosten abgerechnet.

    Christian Martens
     
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