Garage ohne Mietvertrag

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von kuschelkurti, 26.12.2006.

  1. #1 kuschelkurti, 26.12.2006
    kuschelkurti

    kuschelkurti Neuer Benutzer

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    Ich benutze seit ca. 7 Jahren die Garage meines Wohnungs-Vermieters jedoch ohne Mietvertrag. Da die Wohnung jetzt verkauft wurde und der Vermieter wechselt, will mich mein Garagenvermieter mit einer Frist von einer Woche aus der Garage kündigen (mündlich, bisher keine Schriftform). Welche Rechte habe ich durch die jahrelange Nutzung auch ohne Garagen-Mietvertrag erlangt? Was muss der Vermieter beachten, um mich aus der Garage zu kündigen?
    Wie kann ich evtl. die Garage doch noch weiter nutzen?
     
  2. AdMan

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  3. Capo

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    Ob schriftl Vertrag oder nicht, es ist zu einem Vertrag gekommen. Durch Mietzahlung etc ist das auch belegbar.

    Er kann dir zwar nicht SOOO schnell kündigen, jedoch kann er es. Kü Grund muss er nicht angeben. Die Garage wird Mietrechtl wie Gewerbe behandelt. Deswegen haben Mieter nur die Rechte, die im Vertrag stehen (bzw im BGB).
     
  4. Maja

    Maja Erfahrener Benutzer

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    Wichtig ist, dass der Vermieter Dir erst einmal schriflich kündigt. Denn mündlich kannst du die Kündigung ja nunmal auch überhört haben :zwinker
     
  5. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Wichtig wäre vor allem, dass man gelegentlich auch mal ins Gesetz schaut.
    Man wird dann finden:
    Bürgerliches Gesetzbuch
    Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)
    Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)
    Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)
    Untertitel 2 - Mietverhältnisse über Wohnraum (§§ 549 - 577a)
    Kapitel 5 - Beendigung des Mietverhältnisses (§§ 568 - 576b)
    Unterkapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 568 - 572)
    § 568 Form und Inhalt der Kündigung

    In § 568 ist die Schriftform geregelt. Diese Vorschrift gilt aber zunächst nur für Mietverhältnisse über Wohnraum.

    Verschiedene Vorschriften aus dem Wohnraummietrecht sind auch auf Mietverhältnisse über andere Sachen anzuwenden. Für welche Vorschriften dies zutrifft, ist für Grundstücke und Räume in § 578 BGB aufgelistet. Der § 568 BGB kommt in dieser Auflistung allerdings nicht vor. Ein Mietverhältnis über eine Garage kann damit, zumindest wenn nichts anderes vereinbart wurde, auch mündlich wirksam gekündigt werden.

    Man sollte also machmal vielleicht besser hinhören, wenn der Vermieter etwas sagt. :wink

    Wie weit der Zugang einer mündlichen Kündigung beweisbar wäre, ist eine völlig andere Frage.
     
  6. Maja

    Maja Erfahrener Benutzer

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    Ich meinte zwar die Beweispflicht, aber das man Garagenmietverhältnisse mündlich kündigen kann wusste ich trotzdem nicht.

    Dann werde ich deinen Rat mir wohl zu Herzen nehmen und mir als Guten Vorsatz für das neue Jahr nehmen, dass BGB auswändig zu lernen. :zwinker
     
  7. farmer

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    und wie sieht es mit Stellplätzen aus ?
    Wenn die mit im Mietvertrag stehen, können die auch separat gekündigt werden ?
    Wir haben den Fall, dass wir ein Haus mit Mietern drin gekauft haben.
    Der jetztige Mieter (Hartz IV) hat eine 100 qm Wohnung mit einer Doppelgarage und drei(!) Stellplätzen von den Vorbesitzern gemietet. Jetzt lebt er alleine und beansprucht alles für sich. Wir wollten nur die Stellplätze und die Garage, da er sie ja nicht braucht (kein Auto) und alles mit Müllsäcken vollstellt.
    Kann man die Stellplätze und Doppelgarage separat kündigen, oder gilt hier der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" ?
     
  8. #7 lostcontrol, 11.02.2007
    lostcontrol

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    soweit ich weiss, kann man garagen / stellplätze, die im wohnungsmietvertrag mitvermietet wurden, nicht separat kündigen.
    aber ich nehme mal an dass der mieter aufgrund seiner derzeitigen situation (hartz4) nicht schwer zu überreden sein wird, die garagen / stellplätze aufzugeben, da ja dann seine kaltmiete sinken wird. macht ihm halt ein entsprechendes angebot.
     
  9. farmer

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    der Mieter möchte die Stellplätze weiterhin behalten, da er Platz für seine Tischtennisplatte braucht....
    das mit der Kaltmiete ist so eine Sache.... es handelt sich um ein Einfamilienhaus mit ca. 100 qm Wohnfläche. Der Vorbesitzer hat ihm also ein Hausm mit Doppelgarage und drei Stellplätzen für 300,-- kalt vermietet... Ansich ein Witz, da sich das Haus in der Stadt befindet und unserer Ansicht nach eh schon günstig ist...

    Was sollen wir jetzt machen ? :help
     
  10. #9 lostcontrol, 11.02.2007
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    soweit ich weiss beträgt "hartz4" € 345,00 (in den "alten bundesländern").
    ausserdem gibt's in den meisten fällen auch "wohngeld" für "angemessene" wohnungen (hier im grossraum stuttgart sind das maximal € 245,00 warm für singles).

    wie fies seid ihr denn?
    wollt ihr den mieter loswerden?
    oder nur die garage / die stellplätze beanspruchen können?
    braucht ihr die garage / die stellplätze für euch selbst oder wollt ihr sie anderweitig vermieten?

    ich denke es muss möglich sein, die garage / die stellplätze wegen eigenbedarf zu kündigen - eine gesetzliche grundlage dazu kenne ich jetzt allerdings nicht, aber da muss was möglich sein.

    ausserdem würde ich mal prüfen, wann denn zum letzten mal die miete erhöht wurde - da müsste man ja anpassen können.
     
  11. farmer

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    Wir brauchen den Platz für uns selbst. Wofür braucht ein Hartz IV-er eine Doppelgarage und 3 Abstellplätze ?
    Wir haben das Haus für uns gekauft um den Platz nutzen zu können.
    Was hat das mit "fies" zu tun ?
     
  12. #11 lostcontrol, 11.02.2007
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    *lach* - da habt ihr mich falsch verstanden.

    das war eher so gemeint, wie weit ihr da gehen würdet.
    denn: es gibt da so diverse sozialgesetze, gegen die man natürlich auch verstossen kann... dazu gehört auch die "zweckentfremdung von sozialgeldern" - und wenn der mieter keine garagen / stellplätze braucht, diese aber gegen sozialgeld angemietet hat, könnte man ja "fies" sein und sowas melden...

    wenn ihr eigenbedarf an den garagen / stellplätzen habt, kann das eigentlich sowieso kein problem sein - das müsste machbar sein, die dann separat zu kündigen.
     
  13. farmer

    farmer Neuer Benutzer

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    ach soooo, wir wollen nicht "fies" sein. Wir haben jetzt Hausübergabe mit ihm gemacht, (wg. Eigentümerwechsel) und ihm das bekanntgegeben. Die Garage hat jetzt freiwillig abgegeben, weil er sie nicht mehr braucht.)ist eh nur mit blauen Müllsäcken vollgestellt worden.
    Jetzt fällt ihm ein, dass die Fenster ziehen, beim Vorbesitzer hat er das aber nie angemahnt. Dann zieht er über die Nebenkostenvorauszahlung her. Die beträgt gerade mal 60,-- €. Die hat er dem Vorbesitzer auch brav gezahlt. Laut der letzten Nebenkostenabrechnung erhält er geade mal um die 140,-- € wieder zurück. Er ist der Meinung, dass Müll und die Versicherungen für das Haus ja nicht soviel kosten.Dass die Fenster "ziehen" ist uns neu. Der Vorbesitzer hat die Fenster vor drei Jahren abgeschliffen und gestrichen. Er (der Mieter) behauptet, es würde durch die Wohnung WEHEN. Und es wäre unzumutbar, hier zu wohnen. Wir sagten ihm dann, dass wir ihn nicht zwingen, weiterhin hier zu bleiben. Gehen will er aber auch nicht. Eine Möglichkeit die Fenster zu besichtigen erhalten wir auch nicht. Er möchte Kunststoffenster, die sollen wir ihm einbauen. Müssen wir das ?
    Was ist, wenn er wirklich die Miete mindert ?
     
  14. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Auf diesem Ohr kann man sich taub stellen...

    Voraussetzung für eine Minderung ist die Anzeige eines Mangels. Für den Mangel ist der Mieter beweispflichtig. Der Mieter ist verpflichtet, die Instandsetzung des angeblichen Mangels zu dulden. Verhindert der Mieter die Besichtigung eines angezeigten Mangels und damit die Instandsetzung, ist eine Minderung rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig.
    Sollte tatsächlich ein Mangel bestehen, entscheidet ausschließlich der Vermieter über die Art der Instandsetzung. Der Mieter kann also wollen was auch immer ihm in den Sinn kommt. Ob er es bekommt liegt ausschließlich beim Vermieter.

    Alles in allem scheint mir eine Mieterhöhung dringend angezeigt. Üblicherweise schwindet das Interesse des Mieters an der Mietsache mit der Höhe der Miete.
     
  15. farmer

    farmer Neuer Benutzer

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    An Mieterhöhung haben wir schon gedacht. Wir haben hier aber für die Stadt keinen Mietspiegel. Wir müssten drei Wohnungen finden, um die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln zu können. Ist ein bisschen schwierig.
    Dem Mieter geht es ja drum, weniger Miete zu zahlen, wegen Wegfall der Garage.
    Wir wissen nicht, was in dem Fall an der Kaltmiete abzuziehen wäre.
    Einen neuen Mietvertrag unterschreibt er auch nicht. Da hätten wir gemeinsam das alles besprochen und eingetragen. Der Mietvertrag läuft noch mit auf seine Frau, die aber ausgezogen ist.

    Was bringt man üblicherweise in Abzug, bei Wegfall einer Garage ?
    Muss ich das überhaupt abziehen ? Er hat nur die Rückgabe zu einem bestimmten Termin unterschrieben. Eine Mietreduzierung ist nicht vereinbart. Klingt schei...., ich würde ja einen Abzug machen, nur wieviel ?
    Dazu kommt noch, dass im Mietvertrag vom Voreigentümer ca. 100 qm Wohnfläche ausgewiesen sind und er noch die beiden Stellplätze vor dem Haus hat. Dies und die Garage wurden vom Voreigentümer für 300,--kalt all inclusive vermietet. Und das in der City ! Wenn ich jetzt die Garage abziehe, zahlt er für das alles einen Spottpreis an Miete.

    Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich nie wieder eine bewohnte Immoblie kaufen....
     
Thema: Garage ohne Mietvertrag
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