Garagen werden "zweckentfremdet"

Diskutiere Garagen werden "zweckentfremdet" im WEG - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Wohnungseigentum; in einer WEG gibt es Einzelgaragen, zum Teil werden diese von den Eigentümern an Gewerbebetriebe vermietet die die Garagen nicht als Abstellraum...

  1. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    in einer WEG gibt es Einzelgaragen, zum Teil werden diese von den Eigentümern an Gewerbebetriebe vermietet die die Garagen nicht als Abstellraum für Fahrzeuge verwenden sondern als Lagerräume. Die Garagen liegen in einem Gebiet in dem das Parken in der Straße nur Anwohnern erlaubt ist und trotzdem Parkraum Mangel herrscht. Es handelt sich um Garagen in München.

    Nun wurde in einer WEG Versammlung beschlossen, dass gemäß Teilungserklärung die Garagen nur zum Abstellen von Fahrzeugen erlaubt wird, wobei in der Teilungserklärung nur von Garagen die Rede ist, das Einstellen von Fahrzeugen nicht extra benannt ist und eine anderweitige Nutzung auch nicht extra ausgeschlossen ist.

    Auf der Suche nach möglichen Rechtsvorschriften, die einer Gemeinschaft erlaubt, in das Sondereigentum einzugreifen und eine zweckfremde Nutzung unterbindet, bin ich nicht fündig geworden.

    Die Garagenverordnung gibt meiner Meinung nach nichts her, da es sich um einzelne Garagen handelt.
    Mögliche örtliche Vorschriften die eine Zweckentfremdung regelt, habe ich im Netz auch nicht gefunden.

    Wie seht ihr das und welchen Ansatz könntet Ihr Euch vorstellen, um eine Zweckentfremdung zu unterbinden durchzusetzen.
     
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  3. #2 FMBerlin, 18.07.2018
    FMBerlin

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    Garagen sollten laut Bauordnung (Ländersache) zweckgebunden sein für das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Ein Hinweis an das Bauamt müßte dann zu einer Untersagung der baugenehmigungswidrigen Nutzung führen.
     
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  4. #3 ehrenwertes Haus, 18.07.2018
    Zuletzt bearbeitet: 18.07.2018
    ehrenwertes Haus

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  5. Andres

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    Wie sollte ein solcher Beschluss auch aussehen? "Die Eigentümer beschließen, dass geltendes Recht einzuhalten ist."


    In dieser Richtung wird die Lösung liegen.
     
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  6. Jobo45

    Jobo45 Erfahrener Benutzer

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    Also in der Bayerischen Bauordnung wurde ich dahingehend fündig, dass da unter dem Art. 2 Begriffe, bei den Gebäudeklassen, der Satz "2 Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen" steht.
    die Hessische Bauordnung hingegen spezifiziert das dann im §44 mit dem Hinweis "1 Notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden."
     
  7. #6 immobiliensammler, 18.07.2018
    immobiliensammler

    immobiliensammler Erfahrener Benutzer

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    Was also im Umkehrschluss bedeutet, dass diese Gebäude oder Gebäudeteile nicht z.B. als Lagerraum benutzt werden dürfen.

    Es wäre ja wohl auch ziemlich merkwürdig:
    - Die Baugenehmigung wird z.B. nur erteilt, wenn 10 Stellplätze erstellt oder evtl. abgelöst werden
    - Man baut also die 10 Garagen und spart sich die Stellplatzablöse
    - Die "Garagen" vermietet man dann als Lagerraum und die Autos stehen weiter auf der Straße

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