Garagenmietvertrag - kündigen möglich?

Dieses Thema im Forum "MV - Allgemeine Fragen" wurde erstellt von MissMarple, 22.07.2010.

  1. #1 MissMarple, 22.07.2010
    MissMarple

    MissMarple Benutzer

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    Hallo in die Runde,

    wir haben unseren Mietern eine Garage mitvermietet, hierzu wurde ein seperater Garagenmietvertrag unterschrieben. Die Mieter nutzen diesen Raum nun mehr als eine Art Lagerraum, haben Regale darin angebracht und Dinge wie Stühle und Rasenmäher eingestellt. Das Auto steht im Freien, was nicht stört.

    Im Mietvertrag steht, dass das Mietverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden kann.

    Da mein Auto im Freien steht, kann es durchaus sein, dass ich in ein paar Jahren Eigenbedarf für die Garage anmelden und mein eigenes Auto darin unterbringen möchte.

    Wie ist denn hier die Rechtslage?
    Muss ich dem Mieter Raum für die eingelagerten Gegenstände alternativ anbieten? Wir haben bisher dazu nichts gesagt, ich denke es ist klar, wenn man einen Garagenmietvertrag unterzeichnet, dass der Raum im Grunde auch nur als Garage gedacht ist. Kellerrraum haben die Mieter ja.

    Vielen Dank für Antwort
    Viele Grüße von MissMarple :pc
     
  2. AdMan

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  3. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Das ist der entscheidende Aspekt. Handelt es sich wirklich um einen separaten Vertrag? Wurde die Garage zusammen mit einer Wohnung vermietet, dürfte es sich auch dann um ein einheitliches Mietverhältnis handeln, wenn es zwei getrennte Schriftstücke gibt.

    Das ist für die hier im Raum stehende Fragestellung völlig uninteressant.


    Das wird nur dann relevant sein, wenn es ein eigenständiges Mietverhältnis für die Garage geben sollte.

    Eigenbedarf ist ein Thema aus dem Wohnraummietrecht und Garagen sind nun mal keine Wohnräume. Einen eigenständigen Garagenmietvertrag kann der Vermieter jederzeit ordentlich kündigen. Ein Kündigungsgrund ist dazu nicht erforderlich. Sollte es sich dagegen um ein einheitliches Mietverhältnis für Wohnung mit Garage handeln, ist die Garage nicht getrennt zu kündigen.

    Wie kann man nur auf die Idee kommen, der Vermieter müsste einem Mieter bei einer Kündigung irgendeine Alternative anbieten? :wand:
    Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung mit dem im Grunde schlichten Inhalt "ich will das Mietverhältnis beenden". Die Kündigung kann wirksam sein, dann ist das Mietverhältnis beendet, der Mieter packt seinen Krempel und gibt die Mietsache zurück oder die Kündigung kann - aus welchen Gründen auch immer - unwirksam sein, dann gibt es keine Kündigung und alles bleibt wie es war. Unter der Überschrift "Kündigung" gibt es dazwischen keinen Weg.

    Alle anderen denkbaren Wege sind immer ein Vertrag und damit eine zweiseitige Angelegenheit. Man macht dem Mieter vielleicht ein Angebot und der nimmt es an...
     
  4. #3 MissMarple, 22.07.2010
    MissMarple

    MissMarple Benutzer

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    Ja danke für die Antworten.
    Wir haben zum gleichen Zeitpunkt Mietvertrag für Wohnraum und Mietvertrag für Garage unterschrieben. Aber wozu bitte gibt es denn dann die Möglichkeit, einen seperaten MV für Garagen zu benutzen? Es muss doch die Möglichkeit für Eigenbedarfskündigung geben, wir wohnen im selben Haus wie die Mieter! Mein Mann und ich haben die Autos im Freien stehen, so war es abgesprochen. Wenn wir das aber mal nicht mehr so möchten, dann ginge das nur in Absprache mit den Mietern, rechtlich ist da echt nix zu machen??
     
  5. malloy

    malloy Erfahrener Benutzer

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    Ja, so ist sie, die schöne neue Welt der Vermieter.
    Willkommen in der deutschen Wirklichkeit :garfield
     
  6. RMHV

    RMHV Erfahrener Benutzer

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    Es muss doch die Möglichkeit für Eigenbedarfskündigung geben, wir wohnen im selben Haus wie die Mieter! Mein Mann und ich haben die Autos im Freien stehen, so war es abgesprochen. Wenn wir das aber mal nicht mehr so möchten, dann ginge das nur in Absprache mit den Mietern, rechtlich ist da echt nix zu machen??[/quote]


    Auch wenn ich mich wiederhole: ein Mietverhältnis kann selbstverständlich gekündigt werden, aber entweder ganz oder gar nicht. Wenn also ein einheitliches Mietverhältnis vorliegt, wovon man nach den gelieferten Informationen wohl annehmen muss, kann die Garage auch dann nicht einzeln gekündigt werden, wenn der Vermieter die Garage selbst nutzen möchte. Ganz oder gar nicht bedeutet aber keineswegs, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht möglich wäre. Eigenbedarf muss nur bestehen. Eigenbedarf bedeutet, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder einen begünstigten Personenkreis benötigt. Die Verfügung über die Garage fällt dann als "Nebeneffekt" mit ab.

    Im übrigen gibt es auch noch die erleichterte Kündigung nach § 573a BGB. Ein Kündigungsgrund ist nicht erforderlich bei einem Mietverhältnis über Wohnraum in einem Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt. Auch dabei gilt allerdings: ganz oder gar nicht.

    Die rechtlichen Rahmenbedingungen dürften damit ausreichend genau beschrieben sein. Über die Bedingungen zu lamentieren dürfte keine Punkte bringen. Nachdenken vielleicht schon. :wink
     
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