Garagennutzung durch Dritte zulässig ?

Dieses Thema im Forum "Mietvertrag über Stellplätze" wurde erstellt von feelflows, 22.09.2007.

  1. #1 feelflows, 22.09.2007
    feelflows

    feelflows Benutzer

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    Hallo,

    ich vermiete ein Dreifamilienhaus mit drei Garagen. Die drei Mietparteien sind untereinander verwandt.

    Ich habe folgendes festgestellt: der älteste Mieter hat offenbar sein Auto verkauft. Seine Garage wird nun von dem Sohn einer anderen Mietpartei genutzt - ohne, dass ich als Vermieter gefragt worden wäre. Leider sind die Mieter von meiner Mutter über 30 Jahre lang "verhätschelt" worden und verwechseln aus meiner Sicht Wohnrecht mit Eigentumsrecht.

    Da die Garagen ohnehin "kostenlos" mitvermietet werden und sich die Mieter einer Änderung dieser vertraglichen Grundlagen überhaupt nicht kompromissbereit gegenüber zeigen, frage ich mich, ob ich die Nutzung der Garage der Mietpartei 1 durch den Sohn der Mietpartei 2 nicht untersagen könnte. Was meint Ihr ?

    Weiterhin habe ich festgestellt, dass auf dem Garagenhof offenbar der PKW der Freundin des Sohnes mehrmals die Woche abgestellt wird - auch wieder ohne irgendeine Information an mich. Könnte ich dies nicht auch verbieten ? Die Mieter zahlen schon für die Garagen keinen Cent, da möchte ich nicht auch noch den Garagenhof umsonst "kaputtparken" lassen.

    Sorry für den etwas zynischen Ton, aber ich bin zur Zeit ziemlich entnervt. Welche Vorgehensweise würdet Ihr vorschlagen ?

    Gruß

    feelflows
     
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  3. Capo

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    Vielleicht verwechselst du auch Eigentum und Besitz?
    Was die Mieter mit ihrer Garage machen, kann die solange egal sein, solange die Garage auch zweckdienlich verwendet wird. Eine Untervermietung, wie in diesem Beispiel wohl eher nicht, ist vielleicht genehmigungspflichtig, aber da bin ich mir nicht sicher.

    Wenn du ein Schild am Garagenhof anbringst "nur Anwohner" sollte sich dein Problem lösen. Was auch hilft: "Privatgrundstück, parken verboten."

    Sorry für meinen kleinen Unterton, aber ich bin im Moment ziemlich genervt...
     
  4. #3 pragmatiker, 22.09.2007
    pragmatiker

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    lies doch mal § 540 BGB. der mieter braucht bei der gebrauchsüberlassung an dritte die genehmigung des vermieters. verweigert der vermieter diese, so kann der mieter kündigen.

    es gibt eine ausnahmeregelung in 553 BGB, die nur für wohnraum gilt. hier hat er bei berechtigtem interesse anspruch auf genehmigung und kann nicht auf kündigung verwiesen werden.

    prickelnd an dem fall ist, dass teilkündigungen nicht statthaft sind. wenn garage und wohnung gemeinsam in einem mietvertrag vermietet worden sind (was -mit verlaub- nur unerfahrene vermieter tun) , bilden sie eine einheit und es findet i.d.r. wohnungsmietrecht anwendung.

    in jedem fall aber haftet der hauptmieter auch für den nutzer, egal ob der mit oder ohne genehmigung nutzt (siehe 540 Absatz 2 BGB). und evt. kannst du als vermieter eine mieterhöhung durchsetzen: § 553 Abs. 2 BGB
     
  5. Capo

    Capo Erfahrener Benutzer

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    Dann sind in diesem Fall wohl die wahren Besitzverhältnisse des Autos zu prüfen?

    Gehört das auto dem Mieter, kann er das Auto auch anderen zur Verfügung stellen, oder nicht?

    Nun stellt der Mieter auch nur einen Teil der Mietsache (vielleicht) anderen zu Verfügung. So halte ich das trotzdem schwer prüfbar, was erlaubt ist und was nicht. Wenn man den 540 nun mE genau nimmt, dann ist das eher eine unerlaubte Untervermietung. Also sollte der Besitzer des Autos in den Mietvertrag aufgenommen werden und entsprechend die NK angepasst werden.
     
  6. #5 feelflows, 22.09.2007
    feelflows

    feelflows Benutzer

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    Hallo zusammen,

    erst einmal vielen Dank für Eure schnellen Antworten!

    @ Capo:

    und

    Ich weiss, meine Ideen bzw. Fragen waren nicht gerade nett, aber es sind erstmal nur Überlegungen. Wie so oft im Leben wird nichts so heiss gegessen, wie es gekocht wird (so gemein bin ich nicht).

    Ja, ich denke, das könnte ich machen.

    @ pragmatiker und Capo:

    und

    Genau solche Antworten brauche ich, Danke!

    Ich denke, ich werde nichts "verbieten". Aber ich werde darauf hinweisen, dass bei Gebrauchsüberlassungen ein "Genehmigungsverfahren" einzuhalten ist. Man soll mir erstmal erklären, wem die beiden PKW gehören und ich werde mir dann eine endgültige Entscheidung vorbehalten.

    Gruß

    feelflows
     
Thema: Garagennutzung durch Dritte zulässig ?
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