Garagentor lässt sich nicht schließen

Diskutiere Garagentor lässt sich nicht schließen im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Es handelt sich hier um einen Gebäudekomplex mit ca. 70 Wohnungen und 20 dazugehörigen Garagen. Zu meiner vermieteten Wohnung gehört ebenfalls...

  1. Chasy

    Chasy Neuer Benutzer

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    Es handelt sich hier um einen Gebäudekomplex mit ca. 70 Wohnungen und 20 dazugehörigen Garagen.
    Zu meiner vermieteten Wohnung gehört ebenfalls eine Garage. Der Mietpreis für die Garage ist im Vertrag nicht explizit aufgeführt, sondern nur der Gesamtmietpreis.
    Seit einiger Zeit gibt es Problem mit dem Garagentor, es lässt sich nur schwer öffnen, da die Feder total veraltet ist.
    Die komplette Garagenanlage ist sanierungsbedürftig. Die Sanierung ist auch bereits vorgesehen, muss jedoch noch in der Eigentümerversammlung beschlossen werden.
    Nach der ersten Reklamation des Mieters habe ich einen Handwerker mit der Reparatur beauftragt. Die Reparatur konnte jedoch nur provisorisch durchgeführt werden, weil im Prinzip ein neues Garagentor angebracht werden muss.
    Nun ist es für mich natürlich wirtschaftlich nicht sinnvoll, selber ein Tor zu kaufen, um in vielleicht einem halben Jahr dieses wieder auszutauschen, weil dann alle 20 Garagen saniert werden.

    Der Mieter ist sehr unzufrieden, weil das Garagentor nur schwer zu schließen ist.
    Zeitweise muss er wohl die Garage geöffnet lassen, was natürlich nicht Sinn und Zweck der Garage entspricht, zumal er auch noch seine Winterreifen in der Garage stehen hat.

    Wie verhalte ich mich richtig, um Schäden (z.B. Haftung für Diebstahl seiner Reifen) abzuwenden?
    Ggf. Mietminderung anbieten, weil die Garage nicht mehr zu 100% genutzt werden kann?

    Und wie stellt sich das dann während der Sanierung da? In dem Zeitraum kann die Garage definitiv nicht genutzt werden. Muss ich dann ggf. für Parkgebühren aufkommen, die für meinen Mieter in dieser Zeit auf ihn zukommen?

    Gruß
     
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  3. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Also entweder geht es zu schließen oder es geht nicht.
    Kann man machen, wenn das so sein sollte.
    Kann er da nicht einfach vor der Garage parken und die reifen kommen in den Keller? Wie auch immer, wenn es darauf hinauslaufen würde, das ich im Sanierungsfall irgendwelche wilden Parkgebühren übernehmen soll, würde ich mir eher die Frage stellen, ob man die Garage nicht lieber vorher schon selbst kündigt, wenn das möglich ist.
    Davon abgesehen ist es wohl meistens auch einfach unrealistisch für solche Fälle Ausweichquartiere zu finden.



    Unterm Strich sieht die Sache doch wohl wie folgt aus. Du sanierst und verbesserst somit die Mietsache, und das unentgeldlich für deinen Mieter, der lediglich für eine kurze Zeit mal woanders parken muß. Ich denke nicht, das es da großen Grund gibt unzufrieden zu sein?
     
  4. #3 Sweeney, 23.06.2017
    Zuletzt bearbeitet: 23.06.2017
    Sweeney

    Sweeney Erfahrener Benutzer

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    Eine isolierte Kündigung der Garage dürfte sich schwierig gestalten. Augenscheinlich wurde die Garage zusammen mit der Wohnung vermietet. Für diese rechtliche Einheit dürften die gewöhnlichen Mieterschutzvorschriften gelten.

    "Sind Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses, so ist eine Teilkündigung des Mietverhältnisses über die Garage unzulässig."
    (vgl. BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 251/10)

    Das sehe ich anders. Die Garage ist sanierungsbedürftig und der Vermieter führt lediglich Instandhaltungs- bzw. -setzungsmaßnahmen durch. Eine objektive Verbesserung im Sinne eines Mehrwerts für den Mieter kann ich bislang nicht erkennen.

    Sollte die Garage während der Sanierungsarbeiten nicht nutzbar sein, dürfte der Mieter berechtigt sein, die Miete für die Garage um 100% zu kürzen. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass die Garagenmiete nicht separat aufgeführt wurde, sondern lediglich eine Gesamtmiete für Wohnung und Garage vereinbart wurde. Daraus ergibt sich die Frage, um welchen Teilbetrag der Mieter die Gesamtmiete kürzen dürfte. Es bietet sich an, Preise vergleichbarer Garagen in der Umgebung als Richtwert heranzuziehen.

    Mögliche Schadensersatzansprüche könnte der Mieter tatsächlich ggf. geltend machen, sofern die Garage objektiv betrachtet nicht nutzbar ist - subjektive Empfindungen des Mieters dürften hier irrelevant sein. Neben der erwähnten Mietminderung der anteiligen Garagenmiete, könnte ein Anspruch auf Erstattung zusätzlich entstandener Kosten bestehen. Der Differenzbetrag wäre ggf. durch den Vermieter auszugleichen.
     
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  5. AJ1900

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    Anscheinend ist das so deshalb ja, "falls möglich". Ich z.Bsp. schließe nur separate MV. über Garagen.

    Es war doch die Rede von Sanierung? Das eine sanierte Garage objektiv für den Mieter eine Verbesserung darstellt, als eine unsanierte, dürft wohl klar sein, oder? Auch wenn da sicher nichts umgelegt werden kann.
    Ansonsten würde ich persönlich möglichen Ersatzansprüchen:48: wegen vieleicht 2 Wochen Parken auf der Straße gelassen entgegensehen. Ist doch super, wer sich gefühlt wegen 30,- ins Hemd macht und zum Anwalt rennt, da weiß man doch gleich wer bei der nächsten möglichen Mieterhöhung bevorzugt wird.

    Kurz gesagt, sollte man sich in solchen Fällen weniger über dir rechtlichen Konsequenzen gedanken machen, sondern eher darum das die Baumaßnahme halbwegs reibungslos abläuft. Alles ander kann man ja dann klären, wenn die Garage saniert ist.
    Wenn ich vorher allen noch so kleine Baumaßnahme von jeder Seite juristisch beleuchten würde, käme ich wohl nie mehr zum bauen.
     
  6. #5 Papabär, 23.06.2017
    Papabär

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    Kommt auf die Gegend drauf an. Bei mir vor der Tür kann man in zwei Wochen gut und gerne 12 Lose á 10,- € zusammenkommen.

    Das Auswechseln eines kompletten Garagentoren (ich meine das sind i.d.R. ja Standartmodule) würde ich jetzt nicht mit mehr als 1 Tag veranschlagen. Kann mich aber auch täuschen.
    andererseits verstehe ich nicht, wo das Problem liegen soll, wenn es sich zunächst mal nur um 1 (in Worten: Eine!) defekte Feder handelt. Im Regelfall findet man da mit ein wenig Kreativität doch geeigneten Ersatz, oder? (Damit meine ich nicht einmal ein Original-Ersatzteil. Diverse LKW-Werkstätten haben oft eine gute Auswahl griffbereit - und notfalls gibt´s ja noch den Westfalia-Katalog oder die Schlosserei umme Ecke).
     
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  7. AJ1900

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    Sorry, aber für Parkknöllchen ist wohl noch jeder selbst zuständig. Das würde mal interessant werden wie der Falschparker dem Richter zu erklären versucht, warum er falsch parken musste?
    Wenn du mich fragst geht diese ganze Überlegung in der Praxis eh aus wie das hornberger schießen. Obwohl ich nicht ganz kapiere was es aus machen soll, ob ich nun heute oder in einem halbe Jahr bei der Sanierung das Tor tausche, wenn das denn nun nötig ist?
     
  8. #7 Papabär, 23.06.2017
    Papabär

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    Ist überhaupt nicht nötig. Entweder der Richter verfügt über entsprechende Ortskenntnisse und ist selber Autofahrer - oder §42 (1) ZPO


    Ähem ... Gebäudehülle ... WEG ... na, klingelt´s?
     
  9. Chasy

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    Vielen Dank für die vielen Hinweise.

    Noch zur Erklärung:
    Der Gebäudekomplex samt Garagen wurde in den 60-er Jahren gebaut und an den Garagen wurde seither nichts getan. Die Sanierung beinhaltet also nicht nur ein neues Tor, sondern auch Instandhaltungsarbeiten am Mauerwerk.
    Eine Verbesserung für den Mieter liegt insofern vor, als dass das Tor künftig elektrisch mit Fernbedienung geöffnet werden kann.

    Da es sich um eine WEG handelt, ist die Baumaßnahme erst nach entsprechendem Beschluss der Eigentümerversammlung möglich. Das Prüfen der Angebote zieht sich und zieht sich. Ob die Sanierung in einem halben Jahr durchgeführt werden kann oder evtl. sogar erst nächstes Jahr, steht daher noch in den Sternen.

    Wie viel Zeit die Sanierung in Anspruch nehmen wird, ist mir nicht bekannt. Ich bezweifle aber stark, dass das an einem Tag erledigt sein wird.
    Die Parksituation rund um diese Wohnanlage ist schon jetzt angespannt (bei 20 Garagen für 70 Wohnungen nicht verwunderlich). Wie das zur Sanierung werden wird, kann ich mir nicht vorstellen.

    Ich möchte mit meinem Mieter nicht auf Konfrontation gehen, sondern bin weiterhin um ein gutes Verhältnis bemüht.
    Deshalb habe ich hier nach Antworten für mein Problem gesucht.
     
  10. AJ1900

    AJ1900 Erfahrener Benutzer

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    Das eine Garage nach 50-60 Jahren mal saniert werden muß, sollte auch einem Mieter einleuchten. Und da dann ja ein elektrisches Tor usw. eingebaut werden soll, dürfte es wohl kein Problem sein das dem Mieter zu verklickern, hoffe ich mal.
    Das für die Zeit wo die Garage nicht nutzbar ist keine Miete in einer sinnvollen Größenordnung anfällt, sollte wohl auch selbstverständlich sein.
    Über alles ander muß man sich dann halt sinnvoll verständigen. Ansonsten, auf Konfrontation bist du für einige doch eh schon gegangen weil du vermietest, das ist sozusagen all inclusive.
    Sehr schön, und nun bekommt der Mieter auch noch kostenlos eine sanierte Garage. Da kann doch das 2 Wochen Parken auf der Straße keine Hürde sein?
    Kurz gesagt, positiv argumentieren.
    Davon abgesehen, eine Garage mit einem Tor das nicht mehr auf und zu geht, wird dem Mieter auch wenig nützen.
     
  11. sara

    sara Erfahrener Benutzer

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    als Stellplatz allemal!
     
  12. #11 Rucesse, 28.06.2017
    Rucesse

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    Mein Gedanke dabei, das Auto wird ja schließlich auch noch abgeschlossen, nur mit den Reifen ist dann vielleicht ein wenig unglücklich (die könnten sich aber auch woanders zwischengelagert werden)
     
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