Garagentor offen aufgrund von Brandschutz

Diskutiere Garagentor offen aufgrund von Brandschutz im Mietvertrag über Stellplätze Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Hallo zusammen, in der TG meiner Wohnung sind alle Garagen einzeln durch Tore komplett verschließbar. Nun hat mich die Hausverwaltung darauf...

  1. #1 Jan Philip, 20.11.2019
    Jan Philip

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    Hallo zusammen,

    in der TG meiner Wohnung sind alle Garagen einzeln durch Tore komplett verschließbar.
    Nun hat mich die Hausverwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass das Tor aufgrund der Brandschutzbestimmungen nicht geschlossen werden darf - es sei denn es wird so umgebaut, dass im Brandfall durch entsprechend große Löcher hindurch gelöscht werden kann. Das Tor an meinem Stellplatz hat keine Löcher/Gitter.

    Ich habe nicht vor das Garagentor umzubauen. Inwiefern kann/sollte ich das Ganze im Mietvertrag aufführen ? Ich möchte vermeiden, dass der potentielle Mieter aufgrund eines Mangels (weil er das Tor nicht schließen darf) einen Anspruch auf Mietminderung hat.

    Mir schwebt sowas vor wie "...Mieter wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Garagentor aufgrund...§XY... nicht geschlossen werden darf. Macht das Sinn?

    Viele Grüße
    Jan
     
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  3. #2 ehrenwertes Haus, 20.11.2019
    ehrenwertes Haus

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    Stimmt die Aussage der Hausverwaltung denn oder ist das nur eine Wunschvorschrift der HV?
     
  4. #3 Jan Philip, 20.11.2019
    Jan Philip

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    Diese Frage schwingt im Subtext mit. Ich habe aktuell noch keinen entsprechenden Wortlaut in der GarVo oder Brandschutzverordnung finden können.
     
  5. #4 Tobias F, 20.11.2019
    Tobias F

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    Dann lass dir von der HV das Gesetz und den § benennen.
     
  6. #5 Papabär, 20.11.2019
    Papabär

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    Was ist DAS denn? Da wird ein Garagentor eingabaut das man nicht nutzen darf? Klingt mir eher nach Schildbürgerstreich.

    Ist die WEG denn hinreichend gegen Vandalismus und Diebstahl versichert?

    Und wäre es im Brandfall nicht ohnehin besser, wenn die Sauerstoffzufuhr zum Brandherd so gering wie möglich gehalten wird? (Entlüftung nach außen vorausgesetzt). Kann das Tor vlt. so umgerüstet werden, dass die Feuerwehr es mit ´nem Dreikantschlüssel öffnen kann?
     
  7. Andres

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    Darmstadt liegt in Hessen und in Hessen gilt die Hessische Garagenverordnung, insbesondere deren § 9 Abs. 2, der lautet:

    "In Mittel- und Großgaragen müssen sonstige Innenwände und Tore, Einbauten, insbesondere Einrichtungen für mechanische Parksysteme, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Einbauten zur räumlichen Abgrenzung von Stellplätzen dürfen die Löscharbeiten und die Lüftung nach § 16 sowie den Rauch- und Wärmeabzug nach § 17 Abs. 3 nicht beeinträchtigen."

    Ob das nun auch für Kleingaragen gilt (ich finde die Formulierung eher unglücklich), wäre eine grundsätzlich interessante Frage, aber da hier mindestens eine Mittelgarage vorliegt, ist das für diesen Fall nicht relevant. Die Hausverwaltung hat Recht. Natürlich sind andere Lösungen denkbar ...
    ... aber irgendwie muss man das Problem lösen.
     
  8. #7 Jan Philip, 20.11.2019
    Jan Philip

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    Bereits angefragt, warte auf Auskunft.

    Nun das Garagentor ist da schon seit 1983. Ist jetzt ja nicht total abwegig, dass sich an den Brandschutzvorgaben etwas geändert hat.

    Was genau definierst du als ausreichend?

    Ich bin zwar kein Fachmann aber dieser Vermutung stimme ich nicht zu. Wenn du den Brandherd nicht lokalisieren oder löschen kannst riskierst du eine Ausbreitung des Brandes.
     
  9. #8 ehrenwertes Haus, 20.11.2019
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    Da kann sich schon was geändert haben. Ob das aber auch für Bestandsschutz gilt?
     
  10. #9 Jan Philip, 20.11.2019
    Jan Philip

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    Top, danke für die Antwort. Ich komme zwar aus Darmstadt aber die Wohnung liegt in Köln, sorry das hätte ich erwähnen sollen. Hier habe ich diesen Absatz so noch nicht gefunden. Aber das bestätigt meine Vermutung.

    Um nochmal zurück auf die eigentliche Frage zu kommen.

    Soltle man das im Mietvertrag aufnehmen sodass der Mieter sich hier nicht beschweren kann?
     
  11. #10 Papabär, 20.11.2019
    Papabär

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    Ja, ich auch nicht. War nur so "laut gedacht".


    Das wäre imho nur die zweitbeste Lösung. Wenn der Mieter sich nicht an die mietvertragliche Regelung hält, wird der Eigentümer belangt. Dann hast Du die Schererei mit dem Papierkram ggf. Vor-Ort-Termine usw.

    Besser wäre es, eine technische Voraussetzung zu schaffen, die Fehlverhalten bzw. "menschliches Versagen" von vorneherein weitestgehend ausschließt. Also Tor ausbauen oder tatsächlich entsprechend große Löcher reinschneiden (mit Maschendrahtzaun sichern) .. oder der Feuerwehr eben auf andere Weise den Zugang zu ermöglichen.
     
  12. Andres

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    Ist dort aber ganz genau so vorhanden: Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten, § 125 Abs. 6:

    "Abschlüsse zwischen Fahrgasse und Einstellplätzen sind in Mittel- und Großgaragen nur zulässig, wenn wirksame Löscharbeiten möglich bleiben und ein Öffnen der Abschlüsse mit den Mitteln der Feuerwehr einfach möglich ist."

    Ich gehe so weit zu behaupten: Die Idee mit den "Löschöffnungen" könnte in Hessen funktionieren, in NRW ist das mit der Formulierung der Verordnung nur schwer vereinbar.

    Und das, was @Papabär schreibt: Die technische Lösung ist zu bevorzugen. Erst wenn das nicht geht, sollte man über den Mietvertrag nachdenken ...
     
  13. Ferdl

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    Man könnte auch die zuständige Feuerwehr fragen was für Lösungen sie denn denn gerne hätte.
    Wenn man freundlich fragt sind die meistens recht auskunftsfreudig und praktikablen Lösungen zugetan.
     
  14. #13 Jan Philip, 20.11.2019
    Jan Philip

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    Das mit Feuerwehr ist gar keine doofe Idee! :)
    Ich habe an ein paar der anderen Garagen Gitter gesehen, scheint also eine Option zu sein.

    Ich glaube ich werde mir fürs erste was basteln um das Tor mechanisch zu blockieren.

    Trotz allem nochmal zurück zur eigentlichen Frage.

    Wie könnte eine Klausel im MV aussehen um einen möglichen Mangel auszuschließen?
     
  15. #14 Papabär, 20.11.2019
    Papabär

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    Dann müsstest Du zunächst mal einen separaten, vom Wohnungsmietvertrag getrennten Mietvertrag für den Stellplatz verfassen. Des Weiteren darf der Stellplatzmietvertrag mit dem Wohnungsmieter nicht zeitgleich abgeschlossen werden, da es sich ansonsten um ein einheitliches Rechtsgeschäft handeln würde, d.h. der Stellplatz wieder den Regeln des Wohnungsmietrechts unterliegen würde.

    Bei Wohnungsmietverträgen kannst Du Mängel nicht mietvertraglich ausschließen.
     
  16. #15 ehrenwertes Haus, 20.11.2019
    ehrenwertes Haus

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    Ausschließen nicht, aber ein Mietminderungsrecht bei bekannten Mängeln vermeiden, indem sie im Mietvertrag als bekannt vermerkt werden.

    Hier sinngemäß dass dieses Garagentor aus Brandschutzgründen nicht geschlossen werden darf.

    Käme denn ein Ausbau oder Fixieren in "Offen-"Stellung als Lösung für den Brandschutz in Frage?
    Oder ein Tausch gegen ein Roll- oder Faltgitter?
     
Thema: Garagentor offen aufgrund von Brandschutz
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